Döring-Interview für den Weser Kurier
DÖRING-Interview für den "Weser-Kurier"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT HOLST:
Frage: Herr Döring, die niedersächsische FDP läuft sich heute für den Wahlkampf warm. Kommt sie wieder in den Landtag?
DÖRING: Ich bin sehr zuversichtlich. Wir arbeiten in Hannover mit der CDU erfolgreich zusammen, haben Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen und auch eine gute Grundlage für eine solide Schulpolitik gelegt. Das wird im Land anerkannt.
Frage: Mit welchen Themen will die FDP beim Wähler punkten?
DÖRING: Es kommt vor allem darauf an, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Deshalb spielt die Wirtschaftspolitik und die Infrastruktur eine tragende Rolle. Wichtig ist auch eine Energieversorgung, die bezahlbar bleiben muss, und eine Schulpolitik, die sich für den Erhalt der gymnasialen Bildung stark macht. Dafür steht am klarsten die FDP. Und es wächst die Erkenntnis: Wenn Liberale in Niedersachsen keine Regierungsverantwortung mehr tragen würden, gäbe es keine Kraft, die konsequent für den Abbau der Verschuldung des Landes streiten würde.
Frage: Häufig ist von der "Kuschel-Koalition" in Hannover die Rede. Wie kann sich die FDP im Wahlkampf von der CDU abgrenzen?
DÖRING: Die FDP mit unserem Landeschef und Spitzenkandidaten Stefan Birkner hat gerade in Fragen der Innen- und Rechtspolitik eine besondere niedersächsische Liberalität gezeigt und zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik einen deutlich anderen Kurs durchgesetzt, als sich Innenminister Uwe Schünemann das vorgestellt hatte. Ich stelle immer wieder fest: Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sind froh, dass die Koalition in Hannover viel geräuschloser funktioniert als manche andere. Das wird am Ende auch honoriert. Man sollte jetzt nicht den Fehler machen und Streit um des Streitens willen suchen.
Frage: In der Koalition in Berlin hat in jüngster Zeit CSU-Chef Horst Seehofer für Lärm gesorgt. Wie ernst nehmen sie seine Drohung, wegen der Euro-Politik notfalls das Regierungsbündnis aufzukündigen?
DÖRING: Irritierend ist das schon. Immerhin leistet diese Koalition Herausragendes in einer der schwersten Krisen Europas. Ohne die wirtschaftliche Kraft und ohne das Wachstum in Deutschland könnten wir ja die Solidarität für Europa gar nicht leisten. Es wäre ungerechtfertigt und töricht, wenn im erfolgreichen und von vielen beneideten Deutschland eine mit großer Mehrheit gewählte Regierung sich selbst infrage stellt.
Frage: Ein aktuelles Thema in der Koalition sind die prall gefüllten Sozialkassen. Wird der Rentenbeitrag auf 19 Prozent gesenkt?
DÖRING: Ich bin entschieden dafür, zum Jahreswechsel die gesetzlich vorgesehene Beitragssenkung in der Rentenversicherung vorzunehmen. Damit können wir ein Stück weit den Beitragszahlern eine Wachstumsdividende geben
Frage: aber das CDU-geführte Saarland will den Bundesrat gegen die Senkung mobilisieren, auch SPD und DGB sind dagegen
DÖRING das ist eben der augenfällige Unterschied zu Großen Koalitionen und Rot-Grün: Die wollen lieber das Geld beim Staat horten, als es den Beitragszahlern zurück zu gegeben.
Frage: Weniger nach Entlastung klingen aber die neuen Vorschläge im Mietrecht, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Mieterbund und Umweltverbände warnen vor einer Kostenlawine. Laut Schätzungen könnten die Mieten um bis zu 2,75 Euro pro Quadratmeter steigen.
DÖRING: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat für die Bundesregierung einen ausgewogenen Vorschlag für eine Novelle des Mietrechts gemacht. Die Kritiker, insbesondere die Umweltverbände, handeln fahrlässig: Wir können die CO2-Einsparungen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, nur erreichen, wenn wir in den Wohngebäuden schnellere Sanierungserfolge erzielen. Gegenwärtig wird die Gebäudesanierung durch Hürden im Mietrecht erschwert. Die meisten Besitzer sanieren erst, wenn die Wohnung leer steht. Deshalb wollen wir erreichen, dass solche Sanierungen vom Mieter geduldet werden sollen.
Frage: Bleibt die Frage nach den Mieten.
DÖRING: Es bleibt beim geltenden Recht, in welchem Umfang die Investitionskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Aber viel wichtiger ist doch: Diese Frage entscheidet der Markt vor Ort - und der ist in vielen Städten und Gemeinden keineswegs angespannt. Man darf auch nicht vergessen: Am Ende werden die Mieter entlastet, weil weniger Heizkosten anfallen.
Frage: Zum Abschluss die Frage: Im März haben Sie sich einen "Shitstorm" eingefangen, nachdem sie vor einer "Tyrannei der Massen" im Internet gewarnt hatten. Hat sich das Verhältnis zu den Piraten wieder normalisiert?
DÖRING: Das hat sich alles wieder beruhigt.
Frage: Und wenn ausgerechnet die Piraten der FDP die entscheidenden Stimmen wegschnappen?
DÖRING: Wir werden es beobachten, ob das politische Phänomen der Piraten auch im niedersächsischen Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Ihr Angebot ist dürftig. Die Piraten in Niedersachsen erscheinen mir im Moment eher wie eine Linkspartei mit Internetanschluss.fdk2560712_12.pdf