DÖRING-Interview für den "Focus"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ:

Frage: Die FDP hat sich neu aufgestellt, aber warum soll man Sie im Herbst wählen?

DÖRING: Wir machen ein alternatives Angebot zum Linksblock aus SPD, Grüne und Linken. Sie wollen massiv Steuern erhöhen. Die Union will lediglich auf unnötige Steuererhöhungen verzichten - was immer das heißt. Wir Liberalen sagen als Einzige: Bürger und Unternehmen leisten schon genug. Jetzt muss die Politik das Sparen lernen.

Frage: Wollen Sie sich jetzt zur Wahl 2013 endgültig von Steuersenkungen verabschieden?

DÖRING: Nein. Aber die Reihenfolge muss stimmen. Die Regierung legt für 2014 einen fast ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2015 erwirtschaften wir neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft.

Frage: Wie soll das konkret aussehen?

DÖRING: Im FDP-Wahlprogramm fordern wir eine Sparregel für den Staat. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben jedoch stehen dann zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu Verfügung.

Frage: Klingt ja fast wie 2009. Was haben Sie denn Neues im Programm?

DÖRING: 650000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte haben in Deutschland keinen deutschen Pass. Wir machen uns deswegen bei der Bundestagswahl für eine doppelte Staatsbürgerschaft stark. So werden aus Einwanderern Mitbürger.

Frage: Die FDP muss mit dem Vorwurf kämpfen, sie sei aus der Zeit gefallen. Wo bieten Sie ein modernes Image an?

DÖRING: Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, werben für ein neues Familienbild. Familie ist da, wo Kinder sind. Deshalb wollen wir eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen - beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Deutschland muss auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dafür brauchen wir mehr Betriebskindergärten, Tagesmütter und Betreuungsangebote, die zur Arbeitszeit der Eltern passen.