DÖRING-Interview für "dapd"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab "dapd" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER: Frage: In München gab es einen Blackout des Stromnetzes - und danach viel Chaos auf den Straßen, in öffentlichen Einrichtungen und im Nahverkehr. Hat hier das staatliche Krisenmanagement versagt? DÖRING: Der Blackout führt einem vor Augen, wie verwundbar unsere moderne Gesellschaft ist. Der technische Fortschritt, an dem wir uns alle erfreuen, braucht zuverlässige und bezahlbare Energie. Auch wenn die Ursache des Stromausfalls in München noch nicht abschließend geklärt ist: Blackouts und ihre Folgen sind ein großes Problem. Deshalb müssen die Länder Vorsorge treffen. Grundsätzlich setzen wir Liberale stärker auf Vor- statt auf Nachsorge. Wir müssen den Netzausbau vorantreiben und dürfen die Netze nicht durch einen zügellosen Zubau erneuerbarer Energie überlasten. Hier blockieren vor allem die Grünen. Frage: Gerade mit Blick auf die Energiewende warnen Experten seit langem vor Blackouts. Ist die Bundesregierung darauf wirklich vorbereitet? DÖRING: Die Zuständigkeit für das Krisenmanagement liegt bei den Ländern: Die Energiewende wird von der schwarz-gelben Koalition im Bund gestaltet. Die Union ist dabei eher gemächlich unterwegs, wir drücken aufs Tempo. Im Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, dass bis März 2013 Ergebnisse für eine Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorliegen sollen. Frage: Muss der Katastrophenschutz bei den Planungen zur Energiewende stärker berücksichtigt werden als bisher gedacht? Wäre das nicht die richtige Lehre aus dem Fall München? DÖRING: Ich habe nicht den Eindruck, dass der Katastrophenschutz bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Stadtwerke München haben das Problem noch nicht genau bestimmen können. Frage: Muss die FDP um ihre Wahlchancen fürchten, wenn es im Winter einen Blackout geben sollte und auch anderswo in Deutschland das Chaos ausbricht? Immerhin verantwortet auch ein FDP-Bundeswirtschaftsminister die Energiewende, und auch in Bayern ist ein FDP-Mann Ressortchef... DÖRING: Da mache ich mir keine Sorgen weder bei den Wahlchancen noch, dass ein Chaos ausbricht. Die FDP will die Energiewende und zwar so kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich wie möglich. Dafür kämpft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Frage: Hand auf's Herz: Kam die Energiewende zu schnell? Wurde seinerzeit zu wenig über die Tragweite nachgedacht? DÖRING: Nein, das Ausstiegsszenario aus der Kernenergie ist realistisch und unbestritten. Wir haben aber dazu parallel einen politischen Prozess begonnen, der mehr als die Erzeugung von Strom umfasst: Netzausbau, Ersatzkapazitäten, Gebäudesanierung, Preisentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit. Mich ärgert, dass Rot-Grün landauf landab den Eindruck erweckt, ein noch schnellerer und ungezügelterer Ausbau der erneuerbaren Energien würde unsere Probleme lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Koordinierte Planung zwischen Bund und Ländern, realistische Ausbauziele bei Netzen und Erneuerbaren, Beachten der Kostenentwicklung ist stattdessen das Gebot der Stunde.