DÖRING: Gabriel scheitert auch mit "Kulanzlösung"

BERLIN. In der Affäre um mindestens 40.000 nicht funktionierende Rußpartikelfilter hatte Minister GABRIEL Ende letzten Jahres die sogenannte Kulanzlösung verkündet, nach der die unwirksamen Filter "rasch und unkompliziert" ausgetauscht werden sollten. Seitdem sind lediglich 1150 Filter ausgetauscht worden, im Monat März wurden nur 120 fehlerhafte Partikelfilter ausgetauscht. Patrick DÖRING, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik erklärt:

Die großen Projekte der an der Schnittstelle von Umwelt und Verkehrspolitik aus dem Hause von Minister Gabriel sind gescheitert. Auch Gabriels "Kulanzlösung" funktioniert nicht. Gabriel trägt politische Verantwortung dafür, dass mindestens 40.000 unwirksame Filter verbaut worden sind. Gabriel selbst hat im März ein Kommunikationschaos zwischen dem Umweltbundesamt und dem Bundesumweltministerium bei der Überprüfung der Partikelfilter eingeräumt. Die Affäre hat das Vertrauen in die Nachrüstung zerstört und die Nachrüstung insgesamt zum Erliegen gebracht. Daher ist es wichtig, dass die nicht funktionierenden Filter endlich ausgetauscht werden.

Ich fordere Minister Gabriel auf, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, wie innerhalb dieses Jahres der Austausch aller wirkungslosen Filter erreicht werden kann.

Auch in Zukunft wird es eine Fülle technischer Neuerungen bei Kraftfahrzeugen geben, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen sollen. Minister Gabriel muss sein Haus jetzt so organisieren, dass nicht jedes neue Projekt im Umweltministerium vor die Wand gefahren wird.
421-doering-russpartikelfilter.pdf