DÖRING: "Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung"

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, begrüßt das Bekenntnis des CDU-Haushaltsexperten NORBERT BARTHLE zum Ziel, schon 2014 ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auszukommen, als "gute Nachricht, dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringen erforderlichen Signalsetzung folgt".

DÖRING bezieht sich damit auf einen Präsidiumsbeschluss vom 16. April 2012, in dem sich die FDP bereits zu dieser Vorgabe verständigt hatte. Er erklärt: "Die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ermöglicht eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir müssen diese Chance zur Trendwende jetzt nutzen. Entschuldung ist Entlastung. Und es ist zu vereinbaren mit unserer Politik zur Bekämpfung der Kalten Steuerprogression, also der staatlichen Selbstbedienung bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer."

Der FDP-Generalsekretär verwies auch auf die "positive Wirkung für den Euroraum, wenn Deutschland bei Sparsamkeit und Subventionsabbau mit gutem Beispiel vorangeht".