DÖRING: Der "Leipzig Charta" zur Stadtentwicklung müssen Taten folgen - FDP fordert Aufwertung der Zentren
BERLIN. Zur Verabschiedung der "LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt" auf dem informellen Treffen der für die Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Die Verabschiedung der "Leipzig Charta" begrüße ich außerordentlich. Städte sind die wirtschaftlichen und kulturellen Zentren, in denen sich der Fortschritt unserer Gesellschaft - im Guten wie im Schlechten - wie in einem Brennglas fokussiert. Es ist deshalb richtig, wenn die Minister fordern, dass der Entwicklung unserer Städte mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Vor allem begrüße ich, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung angemahnt und eine Partnerschaft zwischen Stadt und Land und zwischen Klein-, Mittel- und Großstädten innerhalb der Regionen gefordert wird. Nur wenn Stadtentwicklung in diesen Bezügen gedacht wird, besteht die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung nicht nur der Stadt sondern der ganzen Region.
Allerdings: Auf europäischer Ebene das Richtige sagen ist das Eine - in Deutschland das Richtige tun das Andere. In den Stadtentwicklungsprogrammen der Bundesregierung finden sich die Erkenntnisse der "Leipzig Charta" bisher kaum wieder. In ihrem am Dienstag verabschiedeten Grundsatzpapier fordert die FDP-Bundestagsfraktion deshalb mit Nachdruck, dass die Stadtentwicklungsprogramme des Bundes endlich den Schritt zu einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung tun. Gerade angesichts des demographischen Wandels müssen wir Zentralität fördern - Menschen sollen nach Möglichkeit zentral wohnen oder zumindest gut an ein lokales Zentrum angebunden sein. "Mehr Stadt wagen" heißt das Motto.
Dafür müssen die kommunalen Zentren aber auch für alle attraktiv und erreichbar sein. Die Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden müssen dafür ausgebaut, bürokratische und investitionsfeindliche Regelungen abgebaut werden. Zentrale, gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z.B. Kindergärten und Pflegeheime), innerstädtische Mobilität und optimierte Stadt-Land-Verbindungen, attraktive Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, Spiel-, Sport- und Freiflächen - das wollen wir fördern. Dass zur Zeit z.B. noch über 60 Prozent der Mittel des Programms Stadtumbau Ost nicht zur Aufwertung sondern für den Abriss am Stadtrand ausgegeben werden, macht für uns keinen Sinn.
536-doering-leipzig_charta.pdf