17.02.2016Die EU-Kommission blickt kritisch auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Christian Dürr wäre es der richtige Zeitpunkt für den CSU-Mann, seine Niederlage einzugestehen. "Statt Druck auf die EU-Kommissarin zu machen, sollte Verkehrsminister Dobrindt endgültig einsehen, dass sein Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist", stellte der Freidemokrat klar.
Für die FDP ist es keine Überraschung, dass die Argumentation des Verkehrsministeriums schließlich auch die EU-Kommission nicht überzeugen konnte. Seit Bekanntgabe des Vorhabens warnen die Freien Demokraten vor der Pkw-Maut, die geltendes EU-Recht verletzen und den Tourismus beeinträchtigen würde.
Sollte die Maut tatsächlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen, wäre das "eine einzige Blamage", konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. "Dann würde sie nicht mehr vor der Bundestagswahl 2017 kommen. Die nächste Bundesregierung könnte die unsinnige Pkw-Maut dann endgültig beerdigen – allerdings vier Jahre zu spät."
Dobrindt muss Scheitern der Pkw-Maut einsehen
Die EU-Kommission blickt kritisch auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Christian Dürr wäre es der richtige Zeitpunkt für den CSU-Mann, seine Niederlage einzugestehen. "Statt Druck auf die EU-Kommissarin zu machen, sollte Verkehrsminister Dobrindt endgültig einsehen, dass sein Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist", stellte der Freidemokrat klar.
Für die FDP ist es keine Überraschung, dass die Argumentation des Verkehrsministeriums schließlich auch die EU-Kommission nicht überzeugen konnte. Seit Bekanntgabe des Vorhabens warnen die Freien Demokraten vor der Pkw-Maut, die geltendes EU-Recht verletzen und den Tourismus beeinträchtigen würde.
Sollte die Maut tatsächlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen, wäre das "eine einzige Blamage", konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. "Dann würde sie nicht mehr vor der Bundestagswahl 2017 kommen. Die nächste Bundesregierung könnte die unsinnige Pkw-Maut dann endgültig beerdigen – allerdings vier Jahre zu spät."