20.07.2015Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Infrastrukturinvestitionen angekündigt. "Richtig ist, dass Deutschland heute deutlich höhere Investitionen in seine gesamte Infrastruktur bitter nötig hat", unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Er appellierte an Schwarz-Rot, die Pkw-Maut zu streichen, da offenbar ausreichend Geld vorhanden sei.
Der Freidemokrat forderte ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik "und wieder ein klares Bekenntnis zum Straßenbau". Gleichzeitig müssten auch die Planungsverfahren beschleunigt sowie rechtliche Abläufe und Beschränkungen der Ausbaustandards auf das Wesentliche und Sinnvolle beschränkt werden. Zastrow fasste zusammen: "Deutschland baut heute zu teuer und oft mit zu viel unnötigem Aufwand." Wohin eine Politik auf Verschleiß führe, sei in der DDR zu beobachten gewesen. "Bei diesem Zustand sind wir mancherorts bald wieder."
Wie die stetig steigenden Steuereinnahmen und die Ankündigung des Verkehrsministers zeigten, sei in der Staatskasse ausreichend Geld für Straßenbau vorhanden, führte Zastrow aus. "Merkwürdig bleibt, warum die Pkw-Maut von der CSU unbedingt als Melkkuh aufgezäumt werden musste." Er verdeutlichte, dass Autofahrer bereits genug zahlen müssten, "die Einnahmen müssen nur auch wieder in den Verkehrsbereich investiert werden". Der Freidemokrat warnte, dass insbesondere Grenzregionen unter der Einführung einer Abgabe für ausländische Autofahrer leiden würden.
Dobrindt braucht die Mauteinnahmen nicht
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Infrastrukturinvestitionen angekündigt. "Richtig ist, dass Deutschland heute deutlich höhere Investitionen in seine gesamte Infrastruktur bitter nötig hat", unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Er appellierte an Schwarz-Rot, die Pkw-Maut zu streichen, da offenbar ausreichend Geld vorhanden sei.
Der Freidemokrat forderte ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik "und wieder ein klares Bekenntnis zum Straßenbau". Gleichzeitig müssten auch die Planungsverfahren beschleunigt sowie rechtliche Abläufe und Beschränkungen der Ausbaustandards auf das Wesentliche und Sinnvolle beschränkt werden. Zastrow fasste zusammen: "Deutschland baut heute zu teuer und oft mit zu viel unnötigem Aufwand." Wohin eine Politik auf Verschleiß führe, sei in der DDR zu beobachten gewesen. "Bei diesem Zustand sind wir mancherorts bald wieder."
Pkw-Maut bleibt unnötig und falsch
Wie die stetig steigenden Steuereinnahmen und die Ankündigung des Verkehrsministers zeigten, sei in der Staatskasse ausreichend Geld für Straßenbau vorhanden, führte Zastrow aus. "Merkwürdig bleibt, warum die Pkw-Maut von der CSU unbedingt als Melkkuh aufgezäumt werden musste." Er verdeutlichte, dass Autofahrer bereits genug zahlen müssten, "die Einnahmen müssen nur auch wieder in den Verkehrsbereich investiert werden". Der Freidemokrat warnte, dass insbesondere Grenzregionen unter der Einführung einer Abgabe für ausländische Autofahrer leiden würden.