DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt!

Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir haben darüber diskutiert, wie sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung im Land darstellt. Deutschlands Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Industrieland. Andere Industrieländer haben es im Vergleich besser geschafft, aus den Krisen der Vergangenheit herauszukommen oder auch mit aktuellen Herausforderungen umzugehen. Über Jahre hat Deutschland wirtschaftlich von einem guten weltweiten Umfeld profitiert. Die Parameter und die globalen Rahmenbedingungen haben sich allerdings dramatisch verändert. Der Krieg in der Ukraine, Inflation, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise, steigende Zinsen und Lieferkettenengpässe setzen die Unternehmen in unserem Land massiv unter Druck. Deutschland muss aber dringend in den Erwirtschaftungs- und Leistungsmodus kommen. Forderungen nach immer neuen Subventionen, immer höheren Steuern, immer mehr sozialen Wohltaten und immer mehr Bürokratie sind Gift für unser Land und für unseren Wohlstand. Deutschland droht bei der wirtschaftlichen Entwicklung international den Anschluss zu verlieren. Deshalb braucht Deutschland, brauchen wir in Deutschland eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt! Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt. Dazu präsentieren wir eine ganze Reihe von Maßnahmen.

Zunächst einmal zur Bürokratie. Die Bundesregierung hat ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wissen wir auch, dass 57 % der Bürokratie in Deutschland derzeit aus Europa kommt. Deswegen brauchen wir auch dringend auf europäischer Ebene einen Bürokratie-Stopp. Wir fordern die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen auf, sämtliche noch geplante Maßnahmen, die Bürokratie oder sonstige Belastungen der Wirtschaft mit sich bringen, bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Als Beispiel sei hier die sogenannte Energieeffizienzrichtlinie genannt.

Wir brauchen eine Entlastung bei den Steuern. Mit dem Wachstumschancengesetz sind auch hier erste richtige Schritte erfolgt, die mit industrie- und steuerpolitischen Forderungen dazu beitragen, dass Unternehmen in unserem Land entlastet werden, Investitionen, vor allem private Investitionen, attraktiver werden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird. Steuerpolitik ist Standortpolitik im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Deswegen kann es in dieser Legislaturperiode keine Ausweitung von Sozialleistungen mehr geben. Es geht jetzt ums Erwirtschaften, nicht ums Verteilen. Und um es auch sehr konkret zu machen: Wenn die anstehende Steuerschätzung im November es zulässt, wollen wir die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % in der Gastronomie beibehalten. Den Solidaritätszuschlag wollen wir komplett abschaffen.

Das Thema der Energiepreise habe ich ja bereits erwähnt. Auch eine der wesentlichen Rahmenbedingungen, die derzeit den Wirtschaftsstandort und den Industriestandort Deutschland sehr stark belasten. Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Unser langfristiges Ziel ist es, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen. Und darüber hinaus brauchen wir eine nationale Energiestrategie. Andere erfolgreiche Industrienationen zeigen uns, wie so etwas geht. Mit Blick auf die Themen Energieversorgung und Energiesicherheit lehnen wir einen subventionierten Strompreis nach wie vor ab. Das hat aus unserer Sicht nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist etwas, wovon einige wenige profitieren würden, andere würden es am Ende des Tages zahlen. Einen subventionierten Strompreis lehnen wir auch ab, weil wir nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren können. In einer Marktwirtschaft haben Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Industriestrompreis würde aus unserer Sicht zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. Am Ende des Tages würde nur die Großindustrie davon profitieren, auf Kosten der kleineren und mittleren Unternehmen und auf Kosten der privaten Haushalte. Das wollen wir nicht.

Das Thema Planungsbeschleunigung hat in den Diskussionen heute ebenfalls eine große Rolle gespielt. Nach Jahren der Vernachlässigung muss die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dringend leistungsfähiger werden. Der Ernst der Lage wird verkannt, wenn das in der Koalition bereits ausverhandelte Gesetz nun blockiert wird. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss schnellstmöglich beschlossen werden.

Auch das Thema Leistungsgerechtigkeit haben wir in dem Papier skizziert und dargestellt. Ein Aspekt, der aus meiner Sicht zu wenig in der politischen Debatte in Deutschland beachtet wird, ist das Thema Brain Drain. Ich kenne diesen Begriff eigentlich aus anderen Teilen der Welt, für die in der Tat Brain Drain ein zentrales Problem ist. Ich hätte es vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten, dass wir uns in Deutschland ebenfalls mit diesem Phänomen beschäftigen müssen. Schon jetzt wandern viele junge und qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland ab. 2022 waren es knapp 270.000 Menschen. Diesen Brain Drain wollen wir jetzt stoppen. Hohe Steuern und Abgaben ebenso wie überbordende Bürokratie sind häufige Gründe dafür, das Land zu verlassen. Wir müssen in Deutschland dringend für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize sorgen. Denn wer arbeitet, muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet. Wir lehnen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates auf Kosten der Mitte in unserem Land ab.