02.05.2013Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz in den Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen. Im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin" erklärte Westerwelle, dass es die Aufgabe der Diplomatie, sei die Wogen zu glätten. "Mit der Kavallerie zu drohen", sei nicht zielführend, betonte der Liberale.
Die Schweiz habe ein eigenes Interesse daran, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, führte Westerwelle aus. Denn die Schweiz wolle nicht weltweit im Ruf stehen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. Darüber hinaus es sei im Interesse Deutschlands, sich nicht auf Zufallsfunde und Selbstanzeigen zu verlassen, sondern alle Steuerflüchtlinge zur Kasse zu bitten.
Durch die Blockade des Abkommens im Bundesrat seien dem deutschen Staat bisher zehn Milliarden Euro entgangen. Allein Nordrhein-Westfalen könnte dadurch rund eine Milliarde Euro mehr einnehmen. Dieses Geld könnte für den Bau von Schulen und Kita-Plätzen verwendet werden, unterstrich Westerwelle. Der Ankauf von Steuer-CD's ist für den Außenminister keine Alternative zum Steuerabkommen: "Es geht darum flächendeckend alle zur Kasse zu bitten. Es soll keiner davonkommen."
Je länger die Blockade von Rot-Grün andauere, desto mehr Steuerhinterzieher entkämen einer Strafe, da Verjährung eintrete, warnte der Außenminister. Er begrüßte jedoch, dass die Opposition sich ebenfalls gesprächsbereit zeige. "Wenn wir nicht mit der Kavallerie drohen sind wir erfolgreich", unterstrich Westerwelle.
Nachdem die Opposition gefordert hatte die Selbstanzeige abzuschaffen und die Union dafür plädiert hatte, die Regeln zu verschärfen, warnte der Außenminister vor Schnellschüssen. "Wir haben eine bewährte Rechtsordnung." Wenn Änderungen beabsichtigt seien solle sich die Justizministerin dazu äußern. Es gehe nicht darum kurzfristig etwas zu beschließen, sondern nach seriösen Beratungen im Parlament Beschlüsse treffen.
Diplomatie statt Kavallerie
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz in den Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen. Im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin" erklärte Westerwelle, dass es die Aufgabe der Diplomatie, sei die Wogen zu glätten. "Mit der Kavallerie zu drohen", sei nicht zielführend, betonte der Liberale.
Die Schweiz habe ein eigenes Interesse daran, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, führte Westerwelle aus. Denn die Schweiz wolle nicht weltweit im Ruf stehen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. Darüber hinaus es sei im Interesse Deutschlands, sich nicht auf Zufallsfunde und Selbstanzeigen zu verlassen, sondern alle Steuerflüchtlinge zur Kasse zu bitten.
Durch die Blockade des Abkommens im Bundesrat seien dem deutschen Staat bisher zehn Milliarden Euro entgangen. Allein Nordrhein-Westfalen könnte dadurch rund eine Milliarde Euro mehr einnehmen. Dieses Geld könnte für den Bau von Schulen und Kita-Plätzen verwendet werden, unterstrich Westerwelle. Der Ankauf von Steuer-CD's ist für den Außenminister keine Alternative zum Steuerabkommen: "Es geht darum flächendeckend alle zur Kasse zu bitten. Es soll keiner davonkommen."
Je länger die Blockade von Rot-Grün andauere, desto mehr Steuerhinterzieher entkämen einer Strafe, da Verjährung eintrete, warnte der Außenminister. Er begrüßte jedoch, dass die Opposition sich ebenfalls gesprächsbereit zeige. "Wenn wir nicht mit der Kavallerie drohen sind wir erfolgreich", unterstrich Westerwelle.
Nachdem die Opposition gefordert hatte die Selbstanzeige abzuschaffen und die Union dafür plädiert hatte, die Regeln zu verschärfen, warnte der Außenminister vor Schnellschüssen. "Wir haben eine bewährte Rechtsordnung." Wenn Änderungen beabsichtigt seien solle sich die Justizministerin dazu äußern. Es gehe nicht darum kurzfristig etwas zu beschließen, sondern nach seriösen Beratungen im Parlament Beschlüsse treffen.