11.12.2015Die digitalen Grenzen verschieben sich stetig – und die Politik kann es sich nicht leisten, orientierungslos durchs 'Neuland' zu irren. In Baden-Württemberg habe die grün-rote Landesregierung aber offenbar kein Konzept, wie sie die digitale Revolution in der Wirtschaft zu einem Erfolg machen wolle, kritisieren die Freien Demokraten im Landtag. Bei einer Pressekonferenz stellten sie ein neues Impulspapier zum Thema Wirtschaft 4.0 vor und forderten mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung.
"Die Planlosigkeit von Grün-Rot bei 'Industrie 4.0' nimmt die Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg nicht ernst", sagten der FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sowie der ehemalige Bundeschef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der mittlerweile in die FDP eingetreten ist, vor Pressevertretern.
Bei der Vorstellung des Papiers hoben Rülke und Nerz die Chancen, aber auch die Risiken und Herausforderungen der Digitalisierung hervor. "Darauf muss die Landesregierung endlich Antworten finden", so die beiden FDP-Politiker. Wie Rülke ausführte, sei die Landesregierung deshalb aufgefordert, nicht nur in einzelne Leuchtturmprojekte zu investieren, sondern auch eine leistungsfähige Infrastruktur für das ganze Land und tragfähige Arbeitsstrukturen zu schaffen.
Auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage und die Gewährleistung von Informationssicherheit sei für kleine und mittlere Unternehmen immens wichtig. Der Mittelstand und das Handwerk könnten sich in der Regel aber keine eigene Sicherheitsabteilung leisten. Umso gravierender seien die bisher betriebenen Stellenabbaupläne von Grün-Rot beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Statt diese Themen weiterhin zu vernachlässigen, müsse die Landesregierung jetzt wichtige Zukunftsimpulse setzen. Ein erster Schritt sei die Errichtung eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums. Zudem müsse das Land endlich ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um Datenautobahnen auch im ländlichen Raum zu realisieren. "Wir Freie Demokraten schlagen deshalb vor, bis zum Jahr 2021 eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur zu investieren. Das Geld wollen wir aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnehmen sowie Landesbeteiligungen schrittweise veräußern", erläuterte Rülke.
Nerz wünscht sich von der Landesregierung mehr Mut auch im Bildungsbereich. Grün-Rot lasse die Potentiale der Digitalisierung in Schule, Hochschule und Weiterbildung in unverantwortlicher Weise brachliegen, stellte er fest. "Mit der Schwächung des Fachs Informatik setzt Grün-Rot genau die falschen Signale", kritisierte der Netzexperte.
Digitalen Wandel aktiv gestalten
Die digitalen Grenzen verschieben sich stetig – und die Politik kann es sich nicht leisten, orientierungslos durchs 'Neuland' zu irren. In Baden-Württemberg habe die grün-rote Landesregierung aber offenbar kein Konzept, wie sie die digitale Revolution in der Wirtschaft zu einem Erfolg machen wolle, kritisieren die Freien Demokraten im Landtag. Bei einer Pressekonferenz stellten sie ein neues Impulspapier zum Thema Wirtschaft 4.0 vor und forderten mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung.
"Die Planlosigkeit von Grün-Rot bei 'Industrie 4.0' nimmt die Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg nicht ernst", sagten der FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sowie der ehemalige Bundeschef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der mittlerweile in die FDP eingetreten ist, vor Pressevertretern.
Bei der Vorstellung des Papiers hoben Rülke und Nerz die Chancen, aber auch die Risiken und Herausforderungen der Digitalisierung hervor. "Darauf muss die Landesregierung endlich Antworten finden", so die beiden FDP-Politiker. Wie Rülke ausführte, sei die Landesregierung deshalb aufgefordert, nicht nur in einzelne Leuchtturmprojekte zu investieren, sondern auch eine leistungsfähige Infrastruktur für das ganze Land und tragfähige Arbeitsstrukturen zu schaffen.
Auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage und die Gewährleistung von Informationssicherheit sei für kleine und mittlere Unternehmen immens wichtig. Der Mittelstand und das Handwerk könnten sich in der Regel aber keine eigene Sicherheitsabteilung leisten. Umso gravierender seien die bisher betriebenen Stellenabbaupläne von Grün-Rot beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Wirtschafts- und Netzpolitik ausreichend würdigen
Statt diese Themen weiterhin zu vernachlässigen, müsse die Landesregierung jetzt wichtige Zukunftsimpulse setzen. Ein erster Schritt sei die Errichtung eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums. Zudem müsse das Land endlich ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um Datenautobahnen auch im ländlichen Raum zu realisieren. "Wir Freie Demokraten schlagen deshalb vor, bis zum Jahr 2021 eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur zu investieren. Das Geld wollen wir aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnehmen sowie Landesbeteiligungen schrittweise veräußern", erläuterte Rülke.
Nerz wünscht sich von der Landesregierung mehr Mut auch im Bildungsbereich. Grün-Rot lasse die Potentiale der Digitalisierung in Schule, Hochschule und Weiterbildung in unverantwortlicher Weise brachliegen, stellte er fest. "Mit der Schwächung des Fachs Informatik setzt Grün-Rot genau die falschen Signale", kritisierte der Netzexperte.