FDPBAföG-Novelle

Digitale BAföG-Anträge sind längst überfällig

Johannes DallheimerJohannes Dallheimer wünscht sich eine moderne, papierfreie Verwaltung
16.03.2016

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Umsetzung des in der 25. BAföG-Novelle beschlossenen digitalen Verfahrenswegs bei BAföG-Anträgen. Inhalt der Novelle ist unter anderem, bis zum 1. August 2016 elektronische Antragstellungen zu ermöglichen. Ziel seien bundesweite Online-Formulare als Web-Anwendung. "Von diesem Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt", so Johannes Dallheimer, Vorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen. "Zwar bieten einige Bundesländer inzwischen einen elektronischen Antragsweg an, doch mangelt es weiterhin an der koordinierten Umsetzung aller Bundesländer."

Auch das Deutsche Studentenwerk forderte vor wenigen Tagen eine Umsetzung dieser für einen modernen Bildungsstandort notwendigen Optimierung der Verwaltungsprozesse. So postuliert der DSW-Generalsekretär Achim Meyer in einer Pressemitteilung: "Wir brauchen beim BAföG eine koordinierte, gemeinschaftliche Lösung aller 16 Bundesländer – und nicht im Extremfall 16 unterschiedliche Lösungen auf 16 Länder-Portalen." Auch die Liberalen Hochschulgruppen fordern eine einheitliche Lösung – bei der jedoch die Landeshoheit weiterhin gewahrt bleiben muss.

Für einen entbürokratisierten Bildungsstandort

Der jetzige Zustand sei jedoch höchst verbesserungsbedürftig. "Es kann nicht sein, dass die Studierenden im 21. Jahrhundert auf einer Regierungsseite ein PDF-Dokument downloaden sollen, das sie anschließend ausdrucken und per Schriftform einreichen müssen", so Dallheimer. "Das darf doch wohl nicht die Definition eines digitalen Verwaltungsprozesses sein", ärgert sich der Vorsitzende.

"Eine moderne, papierfreie Verwaltung sollte die Basis für einen entbürokratisierten Bildungsstandort in der heutigen Zeit sein. Darüber hinaus darf auch der ökologische Faktor nicht vernachlässigt werden; allein das Kölner Studierendenwerk bearbeitet 22.000 Anträge pro Jahr. Es wird dringend Zeit, dass auch die BAföG-Ämter sich endlich modernisieren. Doch bis August 2016 wird die Zeit inzwischen knapp."

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