26.04.2017Die Bilanz der Bundesregierung zur Digitalen Agenda ist durchwachsen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, die Anstrengungen der Politik endlich in einem Ministerium zu bündeln: "Allein schon die Aufspaltung der Digitalen Agenda auf mehrere Ministerien zeigt, dass wir dringend ein zuständiges Ministerium für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen."
Digitale Agenda braucht eigenes Ministerium
Die Bilanz der Bundesregierung zur Digitalen Agenda ist durchwachsen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, die Anstrengungen der Politik endlich in einem Ministerium zu bündeln: "Allein schon die Aufspaltung der Digitalen Agenda auf mehrere Ministerien zeigt, dass wir dringend ein zuständiges Ministerium für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen."
Die Digitalisierung, die für die Zukunft Deutschlands überaus wichtig sei, komme viel zu langsam voran, kritisierte Beer. Dies zeige sich vor allem beim stockenden Breitbandausbau. "Wir erneuern deshalb unseren Vorschlag, die Anteile des Bundes an der Post AG und der Telekom AG zu verkaufen und daraus einen Fonds zu bilden, um den Ausbau zu beschleunigen", betonte die FDP-Generalsekretärin. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke bewahren wolle, müsse es bei der Digitalisierung Spitzenreiter werden.