FDPVerkehrspolitik

Dieselaffäre entwickelt sich zur Hexenjagd

Die Freien Demokraten warnen vor Fahrverboten und der Dämonisierung des DieselsDie Freien Demokraten warnen vor Fahrverboten und der Dämonisierung des Diesels
29.08.2017

Für FDP-Chef Christian Lindner ist die aktuelle Dieseldebatte hysterisch geworden. "Es war notwendig, dass die Abgasmanipulationen aufgedeckt worden sind. Aber daraus hat sich eine Hexenjagd gegen die gesamte Autobranche entwickelt", kritisiert er im Interview mit der Rheinischen Post. Lindner fordert mehr Verhältnismäßigkeit und Technologieoffenheit. Fahrverbote müssten verhindert werden. "Einen Feldzug gegen die Autoindustrie in Deutschland kann keiner wollen", bekräftigt auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im HuffPost-Gastbeitrag. Denn es gehe um rund drei Millionen Arbeitsplätze und den gesamten Mobilitätsstandort.

"Klar ist, die Autohersteller müssen die Fahrzeuge nicht nur mit Software, sondern nötigenfalls auch mit einer Motoren-Umrüstung in den Zustand versetzen, den die Kunden geglaubt haben zu kaufen", unterstreicht Lindner. Der Steuerzahler dürfe dafür nicht in Anspruch genommen werden.

Sowohl der Staat als auch die Autokonzerne hätten in der Dieselaffäre versagt, betont der FDP-Chef. "Gerade im Automobilbereich sind Politik und Konzerne so eng verflochten, wie man das sonst nur aus dem Finanzsektor kennt", gibt er zu bedenken. Er fordert deshalb: "Wir müssen Staat und Wirtschaft generell entflechten, damit der Staat wieder wirksamer Schiedsrichter sein kann."

Fahrverbote wären Enteignung

"Wir werden Zeugen einer Auseinandersetzung um Technologien und um Marktanteile", erläutert Lindner im Deutschlandfunk-Interview. Der Staat als Schiedsrichter müsse alle Maßnahmen einleiten, um hier Wettbewerbsneutralität und Technologieoffenheit zu erhalten. Es gehe auch darum, "die Dieselfahrer zu schützen, die darauf vertrauten, dass wenn sie vor wenigen Jahren ein Auto gekauft haben, damit auch länger arbeiten und fahren können", unterstreicht er. "Fahrverbote müssen um jeden Preis verhindert werden, weil das eine Enteignung der Dieselfahrer wäre."

Statt Verbotspolitik setzt der FDP-Chef auf Innovation und Wettbewerb. "Wir geben Klimaschutzziele vor. Aber der Weg dahin, sowohl bei der Energieerzeugung als auch bei der Mobilität, der sollte der Kreativität der Ingenieure vorbehalten bleiben." Lindner kritisiert, dass die Bundeskanzlerin das von den Grünen ausgegebene Ziel praktisch übernommen habe, im Jahr 2030 auf den Verbrennungsmotor zu verzichten. Er verweist darauf, dass sogar der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses Ziel für Schwachsinn halte. "Und er hat Recht. Denn reine Elektromobilität ist angesichts von so viel Braunkohle, die für die Batterien benötigt werden würde, ökologisch schlechter als moderne Verbrennungsmotoren", führt Lindner aus.

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