11.11.2013Der Staat kann bis 2017 mit 14 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Kommunen und auf die Länder. So verzeichnet Niedersachsen die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Höchste Zeit, jetzt konsequent Schulden abzubauen, meint FDP-Haushaltpolitiker Christian Grascha.
Die FDP-Fraktion hat Grascha zufolge mit ihren soliden Vorschlägen zum Haushalt gezeigt, wie es geht. „Es ist unverantwortlich, dass Rot-Grün trotz Rekordeinnahmen die Neuverschuldung bis 2020 um 1,2 Mrd. erhöhen will. Die historisch günstigen Bedingungen müssen für den Schuldenabbau genutzt werden. Die Zeit ist reif für Schluss mit Schulden", so der FDP-Politiker.
Die Fraktionen von SPD und Grünen sollten Grascha zufolge ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche lieber einpacken und sich konkret mit Sparvorschlägen auseinandersetzen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeige noch nicht mal im Ansatz Überlegungen zu konkreten Einsparungen, so Grascha. „Ministerpräsident Weil sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die neuen Stellen in seiner Verwaltung wieder zurück nehmen und das unausgegorene Konzept der Landesbeauftragten einstampfen.“
Möglichen Überlegungen, den Kommunen von ihren Steuermehreinnahmen einen Teil wegzunehmen, um den Landeshaushalt aufzubessern, erteilte Grascha eine entschiedene Absage. „Der Finanzausgleich muss für die Kommunen verlässlich sein. Wir können doch froh sein, dass sich die Finanzlage der Kommunen jetzt Schritt für Schritt erholt. Falls Rot-Grün auf die Idee kommen sollte, an der Verbundquote willkürlich rumzuschrauben, wäre das einen weiterer Tritt vor's Schienbein für unsere Kommunen."
Die Zeit ist reif für Schluss mit Schulden
Der Staat kann bis 2017 mit 14 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Kommunen und auf die Länder. So verzeichnet Niedersachsen die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Höchste Zeit, jetzt konsequent Schulden abzubauen, meint FDP-Haushaltpolitiker Christian Grascha.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Rot-Grün angesichts der Steuerschätzung zum Sparen auf. „Auch wenn es jetzt keine zusätzlichen Mehreinnahmen gibt, verzeichnet das Land trotzdem die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Das Land muss jetzt konsequent Schulden abbauen,“ so der FDP-Finanzexperte.
Die FDP-Fraktion hat Grascha zufolge mit ihren soliden Vorschlägen zum Haushalt gezeigt, wie es geht. „Es ist unverantwortlich, dass Rot-Grün trotz Rekordeinnahmen die Neuverschuldung bis 2020 um 1,2 Mrd. erhöhen will. Die historisch günstigen Bedingungen müssen für den Schuldenabbau genutzt werden. Die Zeit ist reif für Schluss mit Schulden", so der FDP-Politiker.
Die Fraktionen von SPD und Grünen sollten Grascha zufolge ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche lieber einpacken und sich konkret mit Sparvorschlägen auseinandersetzen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeige noch nicht mal im Ansatz Überlegungen zu konkreten Einsparungen, so Grascha. „Ministerpräsident Weil sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die neuen Stellen in seiner Verwaltung wieder zurück nehmen und das unausgegorene Konzept der Landesbeauftragten einstampfen.“
Möglichen Überlegungen, den Kommunen von ihren Steuermehreinnahmen einen Teil wegzunehmen, um den Landeshaushalt aufzubessern, erteilte Grascha eine entschiedene Absage. „Der Finanzausgleich muss für die Kommunen verlässlich sein. Wir können doch froh sein, dass sich die Finanzlage der Kommunen jetzt Schritt für Schritt erholt. Falls Rot-Grün auf die Idee kommen sollte, an der Verbundquote willkürlich rumzuschrauben, wäre das einen weiterer Tritt vor's Schienbein für unsere Kommunen."