13.07.2020Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen und ein Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, lehnt Högls Vorschlag vehement ab. Denn die Wehrpflicht sei - auch Dank der FDP - im Juli 2011 aus guten Gründen ausgesetzt worden: unter anderem weil Deutschland eine professionelle Armee haben wollte.
Die Debatte um eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gehe laut Teuteberg gleich an mehreren Problemen vorbei: "Erstens bestand keine Wehrgerechtigkeit mehr. Nur ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs wurde eingezogen. Wen es traf, war Zufall." Dieses Lotteriespiel war ungerecht gegenüber denjenigen, die eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten, erklärt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ist überzeugt: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war und bleibt richtig, weil sie zuletzt das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz zutiefst verletzt hat".
Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde wieder nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen werden, weshalb es sich für Buschmann bei der aktuellen Wehrpflicht-Diskussion vor allem um eine "Sommerlochdebatte" handelt. Teuteberg pflichtet ihm bei: "Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten und untauglichen Profilierungsversuchen zu machen." Ein verpflichtendes Dienstjahr ist auch für FDP-Chef Christian Lindner eine Einschränkung von Freiheit. „Die darf der Staat fordern, wenn es notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist das aber nicht der Fall.“ Personalprobleme und geringe Einsatzbereitschaft löse man nicht mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, sondern durch die Steigerung der Attraktivität.
Laut der FDP-Generalsekretärin habe sich die militärische Bedrohungslage außerdem grundlegend verändert. „Die Landesverteidigung trat in den Hintergrund, die Bekämpfung weltweiter hybrider Bedrohungen wurde immer entscheidender.“ Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde also nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, sondern keineswegs dabei helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee.
Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit
Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen und ein Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, lehnt Högls Vorschlag vehement ab. Denn die Wehrpflicht sei - auch Dank der FDP - im Juli 2011 aus guten Gründen ausgesetzt worden: unter anderem weil Deutschland eine professionelle Armee haben wollte.
Die Debatte um eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gehe laut Teuteberg gleich an mehreren Problemen vorbei: "Erstens bestand keine Wehrgerechtigkeit mehr. Nur ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs wurde eingezogen. Wen es traf, war Zufall." Dieses Lotteriespiel war ungerecht gegenüber denjenigen, die eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten, erklärt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ist überzeugt: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war und bleibt richtig, weil sie zuletzt das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz zutiefst verletzt hat".
Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde wieder nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen werden, weshalb es sich für Buschmann bei der aktuellen Wehrpflicht-Diskussion vor allem um eine "Sommerlochdebatte" handelt. Teuteberg pflichtet ihm bei: "Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten und untauglichen Profilierungsversuchen zu machen." Ein verpflichtendes Dienstjahr ist auch für FDP-Chef Christian Lindner eine Einschränkung von Freiheit. „Die darf der Staat fordern, wenn es notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist das aber nicht der Fall.“ Personalprobleme und geringe Einsatzbereitschaft löse man nicht mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, sondern durch die Steigerung der Attraktivität.
Laut der FDP-Generalsekretärin habe sich die militärische Bedrohungslage außerdem grundlegend verändert. „Die Landesverteidigung trat in den Hintergrund, die Bekämpfung weltweiter hybrider Bedrohungen wurde immer entscheidender.“ Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde also nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, sondern keineswegs dabei helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
Hintergrund zur Aussetzung der Wehrpflicht
Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee.
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