23.04.2014Am 25. Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Die Wahlprogramme und -versprechen der Parteien sind vielfältig und daher manchmal unübersichtlich. Wie bei jeder Wahl hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Wahlprogramme der großen Parteien genau unter die Lupe genommen. Hier lesen Sie die Quintessenz:
Die Liberalen wollen Europa auf der Grundlage liberaler Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerb erneuern. Eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung soll dazu beitragen, die Folgen der Eurokrise zu überwinden. Mit Hilfe entschlossener Reformen, die zur Bedingung für solidarische Hilfe werden, soll Europa wieder eine Stabilitätsunion werden. Eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft und das transatlantische Freihandelsabkommen sollen Wachstum und Innovation fördern; Subsidiarität und Demokratie bilden den Rahmen für den weiteren Integrationsprozess.
Auch die CDU ist für mehr Subsidiarität und möchte die Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene ermöglichen. Sie fordert ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euro-Länder in Form von Eurobonds oder eines Altschuldentilgungsfonds lehnt sie ab. Pikanterweise fordert sie im Namen der Stabilität nachhaltige Reformen beim Rentensystem für andere Länder, während sie hierzulande die Rente mit 63 durchwinkt. Die Schwesterpartei CSU fordert eine Reform Europas, in der sich Europa auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren müsste. Neben der FDP fordert auch sie künftig Volksentscheide auf Bundesebene bei einer Änderung der EU-Verträge, wozu der CDU der Mut fehlt.
Die SPD verlangt ein Europa mit einem starken sozialen Pfeiler, das Fortschritt und Wachstum mit ökologischem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Konkrete Forderungen zur Bewältigung der Eurokrise finden sich im Programm der SPD kaum. Offensichtlich halten sich die Sozialdemokraten Optionen offen, um die Stabilitätspolitik der Vergangenheit durch zentralisierte Umverteilung zu ersetzen, so wie es die europäische Dachpartei (SPE) mit ihrer Forderung nach Einführung von Eurobonds bereits vorgibt.
Auch Die Linke fordert ein soziales Europa, das gerecht und solidarisch aus der Krise herauskommen müsse. Sie lehnt den Vertrag von Lissabon ebenso ab wie ein Freihandelsabkommen mit den USA und fordert stattdessen die Förderung von Wohlstand und Wohlfahrt für alle.
Ähnliches gilt für die Grünen, die einen Richtungswechsel hin zu einer Wirtschafts- und Finanzpolitik fordern, die sich am Gemeinwohl und an der Förderung sozialer Gerechtigkeit orientiert. Auch sie lehnt ähnlich wie die SPD und die Linken eine Fortführung der Sparpolitik ab.
Und zuletzt die Alternative für Deutschland: Sie fordert unrealistische Ausstiegsszenarien aus dem Euro und spricht sich gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus, womit sie den Linken erstaunlich nahe steht.
Die Wahlprogramme im Vergleich
Am 25. Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Die Wahlprogramme und -versprechen der Parteien sind vielfältig und daher manchmal unübersichtlich. Wie bei jeder Wahl hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Wahlprogramme der großen Parteien genau unter die Lupe genommen. Hier lesen Sie die Quintessenz:
Die Liberalen wollen Europa auf der Grundlage liberaler Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerb erneuern. Eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung soll dazu beitragen, die Folgen der Eurokrise zu überwinden. Mit Hilfe entschlossener Reformen, die zur Bedingung für solidarische Hilfe werden, soll Europa wieder eine Stabilitätsunion werden. Eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft und das transatlantische Freihandelsabkommen sollen Wachstum und Innovation fördern; Subsidiarität und Demokratie bilden den Rahmen für den weiteren Integrationsprozess.
Auch die CDU ist für mehr Subsidiarität und möchte die Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene ermöglichen. Sie fordert ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euro-Länder in Form von Eurobonds oder eines Altschuldentilgungsfonds lehnt sie ab. Pikanterweise fordert sie im Namen der Stabilität nachhaltige Reformen beim Rentensystem für andere Länder, während sie hierzulande die Rente mit 63 durchwinkt. Die Schwesterpartei CSU fordert eine Reform Europas, in der sich Europa auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren müsste. Neben der FDP fordert auch sie künftig Volksentscheide auf Bundesebene bei einer Änderung der EU-Verträge, wozu der CDU der Mut fehlt.
SPD, Linke, Grüne und AfD
Die SPD verlangt ein Europa mit einem starken sozialen Pfeiler, das Fortschritt und Wachstum mit ökologischem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Konkrete Forderungen zur Bewältigung der Eurokrise finden sich im Programm der SPD kaum. Offensichtlich halten sich die Sozialdemokraten Optionen offen, um die Stabilitätspolitik der Vergangenheit durch zentralisierte Umverteilung zu ersetzen, so wie es die europäische Dachpartei (SPE) mit ihrer Forderung nach Einführung von Eurobonds bereits vorgibt.
Auch Die Linke fordert ein soziales Europa, das gerecht und solidarisch aus der Krise herauskommen müsse. Sie lehnt den Vertrag von Lissabon ebenso ab wie ein Freihandelsabkommen mit den USA und fordert stattdessen die Förderung von Wohlstand und Wohlfahrt für alle.
Ähnliches gilt für die Grünen, die einen Richtungswechsel hin zu einer Wirtschafts- und Finanzpolitik fordern, die sich am Gemeinwohl und an der Förderung sozialer Gerechtigkeit orientiert. Auch sie lehnt ähnlich wie die SPD und die Linken eine Fortführung der Sparpolitik ab.
Und zuletzt die Alternative für Deutschland: Sie fordert unrealistische Ausstiegsszenarien aus dem Euro und spricht sich gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus, womit sie den Linken erstaunlich nahe steht.