03.02.2014Am 25. Mai kommt der Tag der Entscheidung für einen Großteil der deutschen Kommunen sowie für Europa. Der liberale Neustart läuft schon auf Hochtouren. "Gerade jetzt brauchen wir bei diesen Wahlen viele Stimmen, viele Sitze", betonte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, auf dem Neujahrsempfang der Duisburger Liberalen am Wochenende.
In seiner Rede kritisierte Lambsdorff die Weigerung der schwarz-roten Bundesregierung, sich angesichts des NSA-Skandals für den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Bürger einzusetzen. Von Brüssel erwartet der Liberale eine deutlichere Vorgehensweise gegen Abhöraktionen und zur Stärkung der Bürgerrechte.
Außerdem forderte Lambsdorff die EU auf, die Diskriminierung von Roma- und Sinti-Minderheiten in den europäischen Südstaaten stärker zu bekämpfen. Der Liberale machte jedoch klar: Europa sei und bleibe eine Erfolgsgeschichte. Bei Kleinigkeiten wie Glühbirnenverbote dürfe sich die EU allerdings nicht "in den Alltag der Menschen einmischen und sie bevormunden", konstatierte er.
Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Borkener und Ahauser Liberalen bekräftigte Lambsdorff das klare "Ja" der FDP zu Europa, betonte allerdings, dass die EU besser gemacht werden müsse. Dazu gehörten flexiblere Arbeitsmärkte, liberalisierte Dienstleistungsmärkte und solide Finanzen. Bei letzterem dürfe Deutschland nicht die Lehre der Finanzkrise ignorieren, indem die Agenda 2010 von Gerhard Schröder rückabwickelt werde. "Was wir jetzt machen – dass wir anderen sagen: 'Schnallt den Gürtel enger!', und hier holen wir das Füllhorn raus – das kostet uns in Europa Glaubwürdigkeit", stellte er klar.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP NRW, Gisela Piltz, warnte vor den teuren Wahlgeschenken der Großen Koalition. Beim Thema Rentenpaket und der damit verbundenen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro rechnete sie vor: "Das ist mehr, als wir ausgeben müssten für den Euro-Rettungsschirm, wenn es schiefgeht." Mit Blick auf die Kommunalwahlen bekräftigte die Liberale ihr Plädoyer für solide Finanzen. Sie kenne nur Städte, die entschuldeten, wenn die FDP beteiligt sei, so Piltz. "Es macht einen Unterschied, ob die FDP dabei ist."
Die Wahlen nähern sich
Am 25. Mai kommt der Tag der Entscheidung für einen Großteil der deutschen Kommunen sowie für Europa. Der liberale Neustart läuft schon auf Hochtouren. "Gerade jetzt brauchen wir bei diesen Wahlen viele Stimmen, viele Sitze", betonte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, auf dem Neujahrsempfang der Duisburger Liberalen am Wochenende.
In seiner Rede kritisierte Lambsdorff die Weigerung der schwarz-roten Bundesregierung, sich angesichts des NSA-Skandals für den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Bürger einzusetzen. Von Brüssel erwartet der Liberale eine deutlichere Vorgehensweise gegen Abhöraktionen und zur Stärkung der Bürgerrechte.
Außerdem forderte Lambsdorff die EU auf, die Diskriminierung von Roma- und Sinti-Minderheiten in den europäischen Südstaaten stärker zu bekämpfen. Der Liberale machte jedoch klar: Europa sei und bleibe eine Erfolgsgeschichte. Bei Kleinigkeiten wie Glühbirnenverbote dürfe sich die EU allerdings nicht "in den Alltag der Menschen einmischen und sie bevormunden", konstatierte er.
Glaubwürdigkeit nicht durch unsolides Haushalten verspielen
Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Borkener und Ahauser Liberalen bekräftigte Lambsdorff das klare "Ja" der FDP zu Europa, betonte allerdings, dass die EU besser gemacht werden müsse. Dazu gehörten flexiblere Arbeitsmärkte, liberalisierte Dienstleistungsmärkte und solide Finanzen. Bei letzterem dürfe Deutschland nicht die Lehre der Finanzkrise ignorieren, indem die Agenda 2010 von Gerhard Schröder rückabwickelt werde. "Was wir jetzt machen – dass wir anderen sagen: 'Schnallt den Gürtel enger!', und hier holen wir das Füllhorn raus – das kostet uns in Europa Glaubwürdigkeit", stellte er klar.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP NRW, Gisela Piltz, warnte vor den teuren Wahlgeschenken der Großen Koalition. Beim Thema Rentenpaket und der damit verbundenen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro rechnete sie vor: "Das ist mehr, als wir ausgeben müssten für den Euro-Rettungsschirm, wenn es schiefgeht." Mit Blick auf die Kommunalwahlen bekräftigte die Liberale ihr Plädoyer für solide Finanzen. Sie kenne nur Städte, die entschuldeten, wenn die FDP beteiligt sei, so Piltz. "Es macht einen Unterschied, ob die FDP dabei ist."