30.04.2014Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor Studenten in Ankara die türkischen Defizite bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Strafverfolgung kritisiert. Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan reagierte mehr als empört und warf Gauck eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. „Die dünnhäutige Reaktion Erdogans zeigt, dass Bundespräsident Gauck einen Nerv getroffen hat“, konstatiert FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Er stellt klar: „Eine autoritäre Erdogan-Türkei kann kein Mitglied der EU werden.“
Die Türkei hat sich von den westlichen Werten weit entfernt und tritt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte mit Füßen. Deshalb ist für uns Liberale klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden müssen“, wird der der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Alexander Graf Lambsdorff sehr deutlich
Er reagiert damit auf die harsche Replik von Premier Erdogan auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser hatte in einer Rede von Einflussnahme auf die Justiz, Sperren im Internet, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Gefährdung der Demokratie – in der Türkei gesprochen. Erdogan wiederum erklärte, „dass es diese Sachen in unserem Land gar nicht gibt." Der türkische Regierungschef verstieg sich zudem zur Äußerung: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, denn er war ja mal einer. Das ist sein Blickwinkel. Aber das geht so nicht. Das sind hässliche Dinge, hässliche Entwicklungen."
Diese Kritik stößt beim FDP-Spitzenkandidaten auf entschiedenen Widerspruch. Er sagte der "Welt": "Die Europäische Union sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen und sich nicht länger auf einen Beitrittsprozess konzentrieren, der auf der Stelle tritt. Die Verhandlungen gehören in ein Tiefkühlfach." Man könne nicht mit einem Land verhandeln, das "semiautoritär" geführt werde und Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletze, sagte Lambsdorff weiter.
"Es gibt auch keine demokratische Unterstützung für einen Beitritt der Türkei in wichtigen EU-Mitgliedsländern wie Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Belgien. Das muss man zur Kenntnis nehmen." Der FDP-Politiker bezeichnete das Land am Bosporus gleichwohl als "wichtigen Nachbarn": "Wir können in vielen Bereichen, wie Energie, Innovation und Forschung, gut zusammenarbeiten – unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber, dass man sich respektvoll begegnet."
Die Verhandlungen gehören in ein Tiefkühlfach
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor Studenten in Ankara die türkischen Defizite bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Strafverfolgung kritisiert. Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan reagierte mehr als empört und warf Gauck eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. „Die dünnhäutige Reaktion Erdogans zeigt, dass Bundespräsident Gauck einen Nerv getroffen hat“, konstatiert FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Er stellt klar: „Eine autoritäre Erdogan-Türkei kann kein Mitglied der EU werden.“
Die Türkei hat sich von den westlichen Werten weit entfernt und tritt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte mit Füßen. Deshalb ist für uns Liberale klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden müssen“, wird der der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Alexander Graf Lambsdorff sehr deutlich
Er reagiert damit auf die harsche Replik von Premier Erdogan auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser hatte in einer Rede von Einflussnahme auf die Justiz, Sperren im Internet, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Gefährdung der Demokratie – in der Türkei gesprochen. Erdogan wiederum erklärte, „dass es diese Sachen in unserem Land gar nicht gibt." Der türkische Regierungschef verstieg sich zudem zur Äußerung: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, denn er war ja mal einer. Das ist sein Blickwinkel. Aber das geht so nicht. Das sind hässliche Dinge, hässliche Entwicklungen."
Keine demokratische Unterstützung für einen Beitritt der Türkei
Diese Kritik stößt beim FDP-Spitzenkandidaten auf entschiedenen Widerspruch. Er sagte der "Welt": "Die Europäische Union sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen und sich nicht länger auf einen Beitrittsprozess konzentrieren, der auf der Stelle tritt. Die Verhandlungen gehören in ein Tiefkühlfach." Man könne nicht mit einem Land verhandeln, das "semiautoritär" geführt werde und Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletze, sagte Lambsdorff weiter.
"Es gibt auch keine demokratische Unterstützung für einen Beitritt der Türkei in wichtigen EU-Mitgliedsländern wie Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Belgien. Das muss man zur Kenntnis nehmen." Der FDP-Politiker bezeichnete das Land am Bosporus gleichwohl als "wichtigen Nachbarn": "Wir können in vielen Bereichen, wie Energie, Innovation und Forschung, gut zusammenarbeiten – unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber, dass man sich respektvoll begegnet."