FDPCDU-BundesparteitagDie Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Christian Lindner fordert die Union zum Umdenken auf08.12.2016Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag hat FDP-Chef Christian Lindner der Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben. Die Flüchtlings- und Klimapolitik der Christdemokraten sei nicht vernünftig, "sondern genauso ideologisch wie bei den Grünen", konstatierte der FDP-Chef gegenüber der Rheinischen Post. Er rief die Union auf, sich nicht länger gegen ein Einwanderungsgesetz zu sperren, das unter anderem klar zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden soll.
"In Nordrhein-Westfalen weigert sich die CDU sogar, gegen das neue Dienstrecht zu klagen, obwohl dort die grüne Gender-Ideologie bis zur Verfassungswidrigkeit getrieben wird", ergänzte der FDP-Bundesvorsitzende. CDU-Landeschef Armin Laschet habe zwar viele Probleme wie etwa den Bürokratismus richtig angesprochen. "Von einem stellvertretenden Vorsitzenden des größeren Koalitionspartners in Berlin erwarte ich aber auch Handeln", unterstrich Lindner.
Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro ist machbar
Im Gespräch mit der dpa verdeutlichte der FDP-Chef, dass Angela Merkel die CDU zu einer "durchgrünten Partei mit konservativen Klecksen" gemacht habe. Die Wahl von Merkels Stellvertretern auf dem Essener CDU-Parteitag zeige, dass Fliehkräfte wirkten, so Lindner weiter. "Handwerk, Mittelstand und Leistungsträger spielen leider keine Rolle mehr. Unter der Führung von Frau Merkel gehört die CDU zu den Parteien, die Wohlstand verbrauchen und verteilen statt zu schaffen."
Bei Steuern und Abgaben hätten die Christdemokraten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, stellte Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe fest. In der Vergangenheit habe die CDU vor Wahlen immer eine Entlastung versprochen, aber nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollen. "Jetzt fehlt selbst für ehrgeizige Pläne die Kraft. Dass es nun ein Erfolg sein soll, dass man sich gegen neue Steuererhöhungen positioniert, zeigt, dass weite Teile der Union sich von den Alltagssorgen der Mitte unserer Gesellschaft abgekoppelt haben", monierte er. Die Freien Demokraten hielten an ihrer Forderung fest: Eine Entlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro sei realistisch und keine Fragen des Bundeshaushalts, sondern des politischen Willens.
Die Euro-Politik muss sich ändern
Die Freien Demokraten hätten zwar mit einem Teil der Union große Schnittmengen, aber eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit sei nach den Erfahrungen in der letzten Regierungskoalition im Bund kein Automatismus, stellte Lindner klar. "Wir haben eine eigene Agenda von marktwirtschaftlicher Erneuerung, Stärkung des Rechtsstaats und Modernisierung des Landes", erläuterte er. Die Union müsse dringend ihre Euro-Politik ändern. "Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen."
Harte Kritik äußerte Lindner an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die europäischen Verträge achtet und auf die EZB einwirkt, Nullzins und Ankauf von Staatsanleihen zu beenden", forderte der FDP-Chef.
Union gehört zu den Weichmachern des Euro
Stattdessen habe Deutschland dafür gesorgt, dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssten, obwohl sie zu viel Schulden machten. Lindners Vorwurf: "Die Union gehört damit zu den Weichmachern des Euro."
Außerdem hätte Griechenland im vergangenen Jahr keine Hilfen bekommen dürfen, weil sich der IWF nicht beteiligte, unterstrich Lindner. "Diese Bedingung geht auf die FDP-Regierungszeit zurück. Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble in dieser Frage hängen lassen, als er richtigerweise den Grexit gefordert hat", kritisierte er. "Wahrhaftig wäre, wenn Griechenland entschuldet wird und zeitgleich den Euro verlässt, um mit neuer Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden."
Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag hat FDP-Chef Christian Lindner der Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben. Die Flüchtlings- und Klimapolitik der Christdemokraten sei nicht vernünftig, "sondern genauso ideologisch wie bei den Grünen", konstatierte der FDP-Chef gegenüber der Rheinischen Post. Er rief die Union auf, sich nicht länger gegen ein Einwanderungsgesetz zu sperren, das unter anderem klar zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden soll.
"In Nordrhein-Westfalen weigert sich die CDU sogar, gegen das neue Dienstrecht zu klagen, obwohl dort die grüne Gender-Ideologie bis zur Verfassungswidrigkeit getrieben wird", ergänzte der FDP-Bundesvorsitzende. CDU-Landeschef Armin Laschet habe zwar viele Probleme wie etwa den Bürokratismus richtig angesprochen. "Von einem stellvertretenden Vorsitzenden des größeren Koalitionspartners in Berlin erwarte ich aber auch Handeln", unterstrich Lindner.
Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro ist machbar
Im Gespräch mit der dpa verdeutlichte der FDP-Chef, dass Angela Merkel die CDU zu einer "durchgrünten Partei mit konservativen Klecksen" gemacht habe. Die Wahl von Merkels Stellvertretern auf dem Essener CDU-Parteitag zeige, dass Fliehkräfte wirkten, so Lindner weiter. "Handwerk, Mittelstand und Leistungsträger spielen leider keine Rolle mehr. Unter der Führung von Frau Merkel gehört die CDU zu den Parteien, die Wohlstand verbrauchen und verteilen statt zu schaffen."
Bei Steuern und Abgaben hätten die Christdemokraten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, stellte Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe fest. In der Vergangenheit habe die CDU vor Wahlen immer eine Entlastung versprochen, aber nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollen. "Jetzt fehlt selbst für ehrgeizige Pläne die Kraft. Dass es nun ein Erfolg sein soll, dass man sich gegen neue Steuererhöhungen positioniert, zeigt, dass weite Teile der Union sich von den Alltagssorgen der Mitte unserer Gesellschaft abgekoppelt haben", monierte er. Die Freien Demokraten hielten an ihrer Forderung fest: Eine Entlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro sei realistisch und keine Fragen des Bundeshaushalts, sondern des politischen Willens.
Die Euro-Politik muss sich ändern
Die Freien Demokraten hätten zwar mit einem Teil der Union große Schnittmengen, aber eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit sei nach den Erfahrungen in der letzten Regierungskoalition im Bund kein Automatismus, stellte Lindner klar. "Wir haben eine eigene Agenda von marktwirtschaftlicher Erneuerung, Stärkung des Rechtsstaats und Modernisierung des Landes", erläuterte er. Die Union müsse dringend ihre Euro-Politik ändern. "Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen."
Harte Kritik äußerte Lindner an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die europäischen Verträge achtet und auf die EZB einwirkt, Nullzins und Ankauf von Staatsanleihen zu beenden", forderte der FDP-Chef.
Union gehört zu den Weichmachern des Euro
Stattdessen habe Deutschland dafür gesorgt, dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssten, obwohl sie zu viel Schulden machten. Lindners Vorwurf: "Die Union gehört damit zu den Weichmachern des Euro."
Außerdem hätte Griechenland im vergangenen Jahr keine Hilfen bekommen dürfen, weil sich der IWF nicht beteiligte, unterstrich Lindner. "Diese Bedingung geht auf die FDP-Regierungszeit zurück. Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble in dieser Frage hängen lassen, als er richtigerweise den Grexit gefordert hat", kritisierte er. "Wahrhaftig wäre, wenn Griechenland entschuldet wird und zeitgleich den Euro verlässt, um mit neuer Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden."