FDPAbstimmung zu CETADie Supermacht EU kann auf Freihandel nicht verzichten
Alexander Graf Lambsdorff macht sich für das Freihandelsabkommen CETA stark15.02.2017Bei der Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen CETA geht es um die Zukunft der EU an sich, ist Alexander Graf Lambsdorff überzeugt. Im Welt-Gastbeitrag plädiert der Parlamentsvize für ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten sowie eine ehrliche und kritische Debatte über die Gestaltung künftiger Spielregeln für den Handel. "Aus liberaler Sicht besteht kein Zweifel daran, dass CETA ein gutes Abkommen ist, das breiteste Unterstützung verdient", macht er deutlich.
Lambsdorff gibt zu bedenken: "Wenn es nicht einmal mehr gelingt, ein Abkommen mit dem sozialliberalen, europäisch geprägten Kanada auszuhandeln, mit wem wollen wir dann überhaupt noch handeln?"
Die Antwort auf Verunsicherung in der Bevölkerung dürfe nicht Abschottung sein, betont der EU-Parlamentarier. Als größter Markt der Welt sei die EU wirtschaftlich eine Supermacht, und der Einsatz für Freihandel sei jetzt umso wichtiger, "weil unser größter Handelspartner USA weniger verlässlich geworden ist", mahnt Lambsdorff.
Deutschland profitiert von der Globalisierung wie kein anderes Land
Der EU-Parlamentsvize übt scharfe Kritik an den rechts- und linkspopulistischen Bewegungen, die sich zusammengefunden hätten, um die gemeinsame Handelspolitik Europas zu zerstören. "Zumindest Grünen-Chef Özdemir hat den Irrweg seiner Partei erkannt, ruderte bei CETA zurück und signalisierte eine mögliche Zustimmung", so Lambsdorff weiter.
Er fragt jedoch: "Ist die von den Kampagneros fantasievoll ausgemalte Bedrohung durch vermeintliche Hormonfleischimporte und klagewütige Großkonzerne nach der Wahl von Trump plötzlich gewichen? Oder ist diese Kehrtwende als Eingeständnis zu werten, dass die Grünen einer Lügenkampagne aufgesessen sind?"
Für den FDP-Politiker ist nach wie vor klar: "Europa und die Europäer sind doch nicht zufällig Teil der Globalisierung, wir sind eine ihrer treibenden Kräfte und einer ihrer Hauptnutznießer." Und kein Land habe in den vergangenen Jahren stärker davon profitiert als Deutschland, unterstreicht Lambsdorff.
Er verwies auf IWF-Schätzungen, wonach in den nächsten zehn Jahren rund 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen würden. Es sei die Pflicht der Politik, auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen, diese Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen und ihre Wachstumspotentiale zu erschließen, verdeutlicht er.
Es geht hier nicht um CETA alleine
Im SWR2-Tagesgespräch wurde Lambsdorff noch grundsätzlicher: ""Es geht hier nicht um CETA alleine. Es geht nicht um Kanada allein. Es geht auch nicht um den Handel allein, sondern es geht um die ganz grundsätzliche Frage: Wollen wir Europäer, ähnlich wie Donald Trump, auf Abschottung setzen und unsere ganzen Verhandlungspartner in allen anderen Regionen der Welt verunsichern, so wie Donald Trump das tut?"
Europa müsse vielmehr auf offene Märkte und faire Spielregeln setzen. Die Bürger sollten darauf achten, wer für offene Märkte eintritt und damit für den europäischen Erfolgsweg und wer für den Kurs der Abschottung von US-Präsident Trump.
Öl ins Feuer zu gießen ist unklug
Mit großer Sorge reagiert Lambsdorff auf Berichte, wonach die US-Regierung nicht mehr auf eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten besteht. Das trage zur Verunsicherung bei, wie schon der Plan, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das seien Politikansätze, "die zu Verunsicherung, zu Verwirrung auch im internationalen System führen."
Lambsdorff befürchtet, dass Trump damit die gesamte arabische Welt gegen sich aufbringt. Angesichts der vielen Krisenherde jetzt weiter Öl ins Feuer zu gießen, sei "unglaublich unklug und genau der falsche Weg",
Die Supermacht EU kann auf Freihandel nicht verzichten
Bei der Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen CETA geht es um die Zukunft der EU an sich, ist Alexander Graf Lambsdorff überzeugt. Im Welt-Gastbeitrag plädiert der Parlamentsvize für ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten sowie eine ehrliche und kritische Debatte über die Gestaltung künftiger Spielregeln für den Handel. "Aus liberaler Sicht besteht kein Zweifel daran, dass CETA ein gutes Abkommen ist, das breiteste Unterstützung verdient", macht er deutlich.
Lambsdorff gibt zu bedenken: "Wenn es nicht einmal mehr gelingt, ein Abkommen mit dem sozialliberalen, europäisch geprägten Kanada auszuhandeln, mit wem wollen wir dann überhaupt noch handeln?"
Die Antwort auf Verunsicherung in der Bevölkerung dürfe nicht Abschottung sein, betont der EU-Parlamentarier. Als größter Markt der Welt sei die EU wirtschaftlich eine Supermacht, und der Einsatz für Freihandel sei jetzt umso wichtiger, "weil unser größter Handelspartner USA weniger verlässlich geworden ist", mahnt Lambsdorff.
Deutschland profitiert von der Globalisierung wie kein anderes Land
Der EU-Parlamentsvize übt scharfe Kritik an den rechts- und linkspopulistischen Bewegungen, die sich zusammengefunden hätten, um die gemeinsame Handelspolitik Europas zu zerstören. "Zumindest Grünen-Chef Özdemir hat den Irrweg seiner Partei erkannt, ruderte bei CETA zurück und signalisierte eine mögliche Zustimmung", so Lambsdorff weiter.
Er fragt jedoch: "Ist die von den Kampagneros fantasievoll ausgemalte Bedrohung durch vermeintliche Hormonfleischimporte und klagewütige Großkonzerne nach der Wahl von Trump plötzlich gewichen? Oder ist diese Kehrtwende als Eingeständnis zu werten, dass die Grünen einer Lügenkampagne aufgesessen sind?"
Für den FDP-Politiker ist nach wie vor klar: "Europa und die Europäer sind doch nicht zufällig Teil der Globalisierung, wir sind eine ihrer treibenden Kräfte und einer ihrer Hauptnutznießer." Und kein Land habe in den vergangenen Jahren stärker davon profitiert als Deutschland, unterstreicht Lambsdorff.
Er verwies auf IWF-Schätzungen, wonach in den nächsten zehn Jahren rund 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen würden. Es sei die Pflicht der Politik, auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen, diese Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen und ihre Wachstumspotentiale zu erschließen, verdeutlicht er.
Es geht hier nicht um CETA alleine
Im SWR2-Tagesgespräch wurde Lambsdorff noch grundsätzlicher: ""Es geht hier nicht um CETA alleine. Es geht nicht um Kanada allein. Es geht auch nicht um den Handel allein, sondern es geht um die ganz grundsätzliche Frage: Wollen wir Europäer, ähnlich wie Donald Trump, auf Abschottung setzen und unsere ganzen Verhandlungspartner in allen anderen Regionen der Welt verunsichern, so wie Donald Trump das tut?"
Europa müsse vielmehr auf offene Märkte und faire Spielregeln setzen. Die Bürger sollten darauf achten, wer für offene Märkte eintritt und damit für den europäischen Erfolgsweg und wer für den Kurs der Abschottung von US-Präsident Trump.
Öl ins Feuer zu gießen ist unklug
Mit großer Sorge reagiert Lambsdorff auf Berichte, wonach die US-Regierung nicht mehr auf eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten besteht. Das trage zur Verunsicherung bei, wie schon der Plan, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das seien Politikansätze, "die zu Verunsicherung, zu Verwirrung auch im internationalen System führen."
Lambsdorff befürchtet, dass Trump damit die gesamte arabische Welt gegen sich aufbringt. Angesichts der vielen Krisenherde jetzt weiter Öl ins Feuer zu gießen, sei "unglaublich unklug und genau der falsche Weg",