06.08.2015Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt Kommunen in Rheinland-Pfalz an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen. FDP-Landeschef Volker Wissing warf der Regierung vor, mitverantwortlich zu sein. "Gelder, die SPD und Grüne den Kommunen beim Kita-Ausbau und der Umsetzung der Inklusion verweigert haben, fehlen nun vor Ort, um Flüchtlinge angemessen unterzubringen", sagte er.
Das Land verfüge im Grunde genommen über die Ressourcen, um eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, führte der Freidemokrat aus. Allerdings müsste die Landesregierung den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Wenn Flüchtlinge fortlaufend in Provisorien untergebracht werden müssten, entstünde ein das Boot-ist-voll-Eindruck, warnte Wissing. Um dies zu vermeiden, müsse die rot-grünen Landesregierung rechtzeitig für geeignete Unterkünfte sorgen, so Wissing. Der FDP-Vorsitzende warf SPD und Grünen Scheinheiligkeit im Umgang mit Asylbewerbern vor: "Beim Geld hört bei SPD und Grünen offensichtlich jede Solidarität mit Flüchtlingen auf."
Der FDP-Landeschef forderte eine umfassende Entlastung der Kommunen, damit diese sich angemessen um Flüchtlinge kümmern könnten. "Wenn die Landesregierung die Kosten für all die Lasten übernimmt, die SPD und Grüne den Kommunen übertragen haben und sich obendrein um ein effizienteres Asylverfahren kümmert, gibt es in Rheinland-Pfalz auch nicht das geringste Flüchtlingsproblem."
Die Regierung ist das Problem – nicht die Flüchtlinge
Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt Kommunen in Rheinland-Pfalz an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen. FDP-Landeschef Volker Wissing warf der Regierung vor, mitverantwortlich zu sein. "Gelder, die SPD und Grüne den Kommunen beim Kita-Ausbau und der Umsetzung der Inklusion verweigert haben, fehlen nun vor Ort, um Flüchtlinge angemessen unterzubringen", sagte er.
Das Land verfüge im Grunde genommen über die Ressourcen, um eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, führte der Freidemokrat aus. Allerdings müsste die Landesregierung den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Wenn Flüchtlinge fortlaufend in Provisorien untergebracht werden müssten, entstünde ein das Boot-ist-voll-Eindruck, warnte Wissing. Um dies zu vermeiden, müsse die rot-grünen Landesregierung rechtzeitig für geeignete Unterkünfte sorgen, so Wissing. Der FDP-Vorsitzende warf SPD und Grünen Scheinheiligkeit im Umgang mit Asylbewerbern vor: "Beim Geld hört bei SPD und Grünen offensichtlich jede Solidarität mit Flüchtlingen auf."
Der FDP-Landeschef forderte eine umfassende Entlastung der Kommunen, damit diese sich angemessen um Flüchtlinge kümmern könnten. "Wenn die Landesregierung die Kosten für all die Lasten übernimmt, die SPD und Grüne den Kommunen übertragen haben und sich obendrein um ein effizienteres Asylverfahren kümmert, gibt es in Rheinland-Pfalz auch nicht das geringste Flüchtlingsproblem."