23.11.2017Seit ihrem Regierungsantritt baut die von der PiS-Partei gestellte nationalkonservative Regierung konsequent den polnischen Staat um. Die Opposition wird dabei mit harten Bandagen angefasst. Dass jetzt das Wahlrecht den eigenen Parteibedürfnissen angepasst werden soll, ist keine allzu große Überraschung. Dadurch könnte die Opposition bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr stark benachteiligt werden. Das befindet der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tschechien, Detmar Doering.
Die Liste der bedenklichen Gesetze und Aktivitäten ist lang. Die öffentlichen Medien wurden übernommen. Eine Schulreform, die es der Regierung erlaubte, Rektorenposten parteikonform zu besetzen, wurde im Sommer beschlossen. Das Gesetz zur Besetzung aller hohen Richterfunktionen konnte im Herbst nur durch ein Präsidentenveto gestoppt werden. Somit ist es wenig verwunderlich, dass die Regierung nun das Wahlrecht in Angriff nehmen möchte. Mit weitreichenden Folgen.
Die polnische Regierung trickst mit dem Wahlrecht
Seit ihrem Regierungsantritt baut die von der PiS-Partei gestellte nationalkonservative Regierung konsequent den polnischen Staat um. Die Opposition wird dabei mit harten Bandagen angefasst. Dass jetzt das Wahlrecht den eigenen Parteibedürfnissen angepasst werden soll, ist keine allzu große Überraschung. Dadurch könnte die Opposition bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr stark benachteiligt werden. Das befindet der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tschechien, Detmar Doering.
Die Liste der bedenklichen Gesetze und Aktivitäten ist lang. Die öffentlichen Medien wurden übernommen. Eine Schulreform, die es der Regierung erlaubte, Rektorenposten parteikonform zu besetzen, wurde im Sommer beschlossen. Das Gesetz zur Besetzung aller hohen Richterfunktionen konnte im Herbst nur durch ein Präsidentenveto gestoppt werden. Somit ist es wenig verwunderlich, dass die Regierung nun das Wahlrecht in Angriff nehmen möchte. Mit weitreichenden Folgen.
Doerings gesamte Analyse zu den Auswirkungen einer möglichen Reform finden Sie hier.