FDPLiberalismusDie neue Stärke der FDP
09.01.2014Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei aufgerufen, die Niederlage bei der Bundestagswahl als Chance zu begreifen. Die Liberalen seien in ihrer Geschichte noch nie so politisch und so unabhängig gewesen, sagte er im voll besetzten Opernhaus von Stuttgart. Im „ZDF-heute-journal“-Interview skizziert er die Neuausrichtung der FDP. Zur Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung erklärt Lindner, er wünsche „Herrn Maas jetzt viel Rückgrat und Stärke“.
„Wir sind so unabhängig in der Sache und politisch wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Und das ist die neue Stärke der FDP, die Unabhängigkeit im Urteil und die Eigenständigkeit in der Sache. Für uns zählt jetzt unser eigener Kompass“, hatte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen hervorgehoben. Im Interview mit dem „heute journal“ erläuterte er, wie er sich die Ausgestaltung vorstellt:
„Wir stellen die FDP personell und politisch neu auf. Und das ist ja auch angemessen bei einer so dramatischen Wahlniederlage.“ Ihm sei wichtig, dass die FDP jetzt diesen Neuanfang nutzt, „um sich im Stil und in ihrer politischen Positionierung zu verändern.“
Die FDP müsse sich von dem Vorwurf lösen, nur für bestimmte Gruppen der Gesellschaft tätig zu sein. „Ich will die FDP positionieren als eine Partei, die sich an alle Menschen wendet, die unser liberales Menschenbild teilen, die unser Lebensgefühl teilen“, so Lindner. „Wir sagen, dass zuerst die Bürger und ihre Eigeninitiative eine Chance verdient haben, bevor nach dem Staat gerufen wird. Wir wollen etwas tun dafür, dass die Menschen sich mit Sparsamkeit und Fleiß selbst etwas aufbauen können“, führte er aus.
Große Koalition macht Gefälligkeitspolitik
Er erlebe eine große Koalition, die das genaue Gegenteil mache: „Sie macht Gefälligkeitspolitik, die die jüngere und mittlere Generation bezahlen müssen.“ Er erlebe eine große Koalition, „die eben nicht auf die Bürger vertraut.“
Die FDP hingegen habe – „und das ist ja genau der Punkt mit dem Vertrauen gegenüber den Bürger“ – beispielsweise „über vier Jahre diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung verhindert.“ Es könne doch nicht angehen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden. Er wünsche „Herrn Maas jetzt viel Rückgrat und Stärke, dass er es uns nachtut und die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls verhindert.“
FDP würde weniger Schulden machen
Lindner verwies auch darauf, dass die Bundesregierung mit der FDP – „wenn wir noch in Verantwortung wären“ - zwei Milliarden Euro weniger Schulden in diesem Jahr 2014 machen würde. „Wolfgang Schäuble hat ja bekannt, dass er genau diese Summe mehr" aufnehmen werde am Kapitalmarkt, "weil die große Koalition Wohltaten auf Pump verteilt. Das gäbe es mit uns nicht.“
Mit Blick auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen betonte Lindner: „ Für mich ist wichtig, dass die Haltung der FDP insbesondere erkennbar ist; gerade bei der Europawahl. Wir sind keine Romantiker, was Europa angeht, wir sind aber auch keine Skeptiker. Liberale sind Realisten mit Blick auf Europa.“
Liberale Werte unverändert aktuell
Im Interview mit dem WDR 5-Morgenecho-Interview betonte Lindner mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden habe die FDP beim Europakurs eine Richtungsentscheidung getroffen. "Ich wünsche mir einen realistischen Blick auf Europa", so der Parteichef. Der sage zum einen: "Wir brauchen es bei den großen Fragen." Zu einem realistischen Blick gehöre aber auch zu sagen: "Wir haben zu viele Kommissare, die eigentlich gar keine Kompetenz haben, und Europa maßt sich bestimmte bürokratische Entscheidungen an, wo wir Europa wirklich nicht brauchen."
Europa sei eine Freiheitsordnung. Sie solle die Freiheiten und Chancen aller Europäer auf unserem Kontinent vergrößern, "aber wir brauchen keine paternalistische Superbehörde."
Die neue Stärke der FDP
Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei aufgerufen, die Niederlage bei der Bundestagswahl als Chance zu begreifen. Die Liberalen seien in ihrer Geschichte noch nie so politisch und so unabhängig gewesen, sagte er im voll besetzten Opernhaus von Stuttgart. Im „ZDF-heute-journal“-Interview skizziert er die Neuausrichtung der FDP. Zur Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung erklärt Lindner, er wünsche „Herrn Maas jetzt viel Rückgrat und Stärke“.
„Wir sind so unabhängig in der Sache und politisch wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Und das ist die neue Stärke der FDP, die Unabhängigkeit im Urteil und die Eigenständigkeit in der Sache. Für uns zählt jetzt unser eigener Kompass“, hatte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen hervorgehoben. Im Interview mit dem „heute journal“ erläuterte er, wie er sich die Ausgestaltung vorstellt:
„Wir stellen die FDP personell und politisch neu auf. Und das ist ja auch angemessen bei einer so dramatischen Wahlniederlage.“ Ihm sei wichtig, dass die FDP jetzt diesen Neuanfang nutzt, „um sich im Stil und in ihrer politischen Positionierung zu verändern.“
Die FDP müsse sich von dem Vorwurf lösen, nur für bestimmte Gruppen der Gesellschaft tätig zu sein. „Ich will die FDP positionieren als eine Partei, die sich an alle Menschen wendet, die unser liberales Menschenbild teilen, die unser Lebensgefühl teilen“, so Lindner. „Wir sagen, dass zuerst die Bürger und ihre Eigeninitiative eine Chance verdient haben, bevor nach dem Staat gerufen wird. Wir wollen etwas tun dafür, dass die Menschen sich mit Sparsamkeit und Fleiß selbst etwas aufbauen können“, führte er aus.
Große Koalition macht Gefälligkeitspolitik
Er erlebe eine große Koalition, die das genaue Gegenteil mache: „Sie macht Gefälligkeitspolitik, die die jüngere und mittlere Generation bezahlen müssen.“ Er erlebe eine große Koalition, „die eben nicht auf die Bürger vertraut.“
Die FDP hingegen habe – „und das ist ja genau der Punkt mit dem Vertrauen gegenüber den Bürger“ – beispielsweise „über vier Jahre diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung verhindert.“ Es könne doch nicht angehen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden. Er wünsche „Herrn Maas jetzt viel Rückgrat und Stärke, dass er es uns nachtut und die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls verhindert.“
FDP würde weniger Schulden machen
Lindner verwies auch darauf, dass die Bundesregierung mit der FDP – „wenn wir noch in Verantwortung wären“ - zwei Milliarden Euro weniger Schulden in diesem Jahr 2014 machen würde. „Wolfgang Schäuble hat ja bekannt, dass er genau diese Summe mehr" aufnehmen werde am Kapitalmarkt, "weil die große Koalition Wohltaten auf Pump verteilt. Das gäbe es mit uns nicht.“
Mit Blick auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen betonte Lindner: „ Für mich ist wichtig, dass die Haltung der FDP insbesondere erkennbar ist; gerade bei der Europawahl. Wir sind keine Romantiker, was Europa angeht, wir sind aber auch keine Skeptiker. Liberale sind Realisten mit Blick auf Europa.“
Liberale Werte unverändert aktuell
Im Interview mit dem WDR 5-Morgenecho-Interview betonte Lindner mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden habe die FDP beim Europakurs eine Richtungsentscheidung getroffen. "Ich wünsche mir einen realistischen Blick auf Europa", so der Parteichef. Der sage zum einen: "Wir brauchen es bei den großen Fragen." Zu einem realistischen Blick gehöre aber auch zu sagen: "Wir haben zu viele Kommissare, die eigentlich gar keine Kompetenz haben, und Europa maßt sich bestimmte bürokratische Entscheidungen an, wo wir Europa wirklich nicht brauchen."
Europa sei eine Freiheitsordnung. Sie solle die Freiheiten und Chancen aller Europäer auf unserem Kontinent vergrößern, "aber wir brauchen keine paternalistische Superbehörde."