FDPDas aktuelle InterviewDie Nagelprobe kommt
Alexander Graf Lambsdorff sieht nicht nur die Lage in Griechenland mit Sorge sondern auch Ungarn13.04.2015Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert im Interview mit der "B.Z. am Sonntag" den Besuch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Moskau als "überflüssig und ärgerlich". Aus europapolitischer Sicht sei die Aktion ein Eigentor gewesen, ist sich Lambsdorff sicher. Das Gespräch dreht sich aber auch um die Erneuerung der FDP. Die habe sie geschafft: "Mit neuem Personal und der Konzentration auf die Kernthemen freiheitliches Denken, Marktwirtschaft, zukunftssichere Finanzpolitik und Bildung", so der Freidemokrat.
Frage: Mögen Sie griechisches Essen?
LAMBSDORFF: Natürlich mag ich griechisches Essen. Sehr gerne sogar. Einen Salat mit Oliven, Feta und so richtig frischen Tomaten, zum Beispiel, aber auch Stáka, eine kretische Spezialität aus Käserahm.
Frage: Der Russland-Besuch von Premier Alexis Tsipras schmeckte Ihnen weniger.
LAMBSDORFF: Der Besuch war überflüssig und ärgerlich – für nahezu sämtliche Länder der EU, für die EU-Kommission und ganz besonders für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die besonders besorgt sind wegen der Lage in der Ukraine. Statt in Moskau die Sanktionen gegen Russland zu kritisieren, hätte Tsipras besser in Brüssel eine belastbare Liste mit Reformen vorgelegt. Vielleicht wollte er mit der Reise zuhause punkten, aber aus europapolitischer Sicht war die Aktion ein Eigentor.
Frage: Es gibt doch schon eine Liste. Was ist damit?
LAMBSDORFF: Da fehlt alles, was wir unter guter Wirtschaftspolitik verstehen. Die griechische Regierung setzt allein bei der Nachfrage an, die sie mit höheren Renten, Mindestlöhnen und neuen Stellen im öffentlichen Dienst ankurbeln will. Aber wo sind die Schritte zu weiteren Einsparungen, Privatisierungen und vor allem Bürokratieabbau? Deshalb sagt die FDP, dass das nicht reicht. Auch die Euro-Gruppe sieht das so.
Frage: Was verlangen Sie von Athen?
LAMBSDORFF: Griechenland muss sich entscheiden: Bleiben wir in der Euro-Zone und tun endlich etwas dafür – und zwar ernsthaft? Oder treten wir aus und machen dafür einen Plan? Athen macht durch das dauernde Herumeiern die europäische Solidarität kaputt, die es selber so dringend braucht.
Frage: Gefährdet Athens Schielen nach Moskau die Einheit der EU?
LAMBSDORFF: Tsipras hat in Moskau erklärt, dass er zu allen EU-Beschlüssen steht. Soweit, so gut. Aber die Nagelprobe kommt, wenn im Juni die Verlängerung der Sanktionen zur Abstimmung steht, falls Russland die schweren Waffen aus der Ostukraine bis dahin nicht abgezogen hat. Griechenland ist aber nicht der einzige unsichere Kantonist. Große Sorge bereitet mir Ungarn.
Große Sorge bereitet mir Ungarn
Frage: Warum?
LAMBSDORFF: Die Regierung von Premierminister Viktor Orban wird zunehmend autoritär. Sie schränkt die Pressefreiheit ein und die Unabhängigheit der Justiz. Gleichzeitig äußert Orban offen Bewunderung für Putins autoritären Regierungsstil. Das zahlt sich für ihn aus, gerade hat er einen Zehn-Milliarden-Kredit aus Moskau bekommen. Ich will nicht hoffen, dass Ungarn in der EU zu einem trojanischen Pferd Moskaus wird.
Wir sind auf dem richtigen Weg
Frage: Themenwechsel: Wie steht es aktuell um die gebeutelte FDP?
LAMBSDORFF: Nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag hat die FDP die Erneuerung geschafft – mit neuem Personal und der Konzentration auf die Kernthemen freiheitliches Denken, Marktwirtschaft, zukunftssichere Finanzpolitik und Bildung. Damit sind wir in Hamburg angetreten. Und das Ergebnis zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es wird Zeit, dass es im Bundestag wieder kontroverse Debatten gibt – mit starken Argumenten für die Marktwirtschaft! Deshalb brauchen wir die FDP wieder im Bundestag.
Frage: Ihr Onkel Otto Graf Lambsdorff war einer der ganz Großen in der FDP. Hat er Sie geprägt?
LAMBSDORFF: Das stimmt, aber den Weg in die FDP habe ich aus anderen Gründen gefunden. Für mich war die Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher prägend, der von der festen Verankerung im Westen aus den Ausgleich mit dem Osten suchte.
Frage: Wie war das Verhältnis zu Ihrem Onkel?
LAMBSDORFF: Sehr eng. Ich habe ihn gern um Rat gefragt, gerade am Anfang meiner aktiven Zeit. Aber manchmal hatten wir auch unsere Differenzen. In der Frage der europäischen Integration war er skeptischer als ich. Das liegt vielleicht auch daran, dass er als Jurist an diese Frage herangegangen ist, ich aber als Historiker. Wer die Vergangenheit unseres Kontinents studiert hat, kann gar nicht anders, als im gemeinsamen Europa das zentrale Zukunftsprojekt zu sehen.
Die Nagelprobe kommt
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert im Interview mit der "B.Z. am Sonntag" den Besuch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Moskau als "überflüssig und ärgerlich". Aus europapolitischer Sicht sei die Aktion ein Eigentor gewesen, ist sich Lambsdorff sicher. Das Gespräch dreht sich aber auch um die Erneuerung der FDP. Die habe sie geschafft: "Mit neuem Personal und der Konzentration auf die Kernthemen freiheitliches Denken, Marktwirtschaft, zukunftssichere Finanzpolitik und Bildung", so der Freidemokrat.
Frage: Mögen Sie griechisches Essen?
LAMBSDORFF: Natürlich mag ich griechisches Essen. Sehr gerne sogar. Einen Salat mit Oliven, Feta und so richtig frischen Tomaten, zum Beispiel, aber auch Stáka, eine kretische Spezialität aus Käserahm.
Frage: Der Russland-Besuch von Premier Alexis Tsipras schmeckte Ihnen weniger.
LAMBSDORFF: Der Besuch war überflüssig und ärgerlich – für nahezu sämtliche Länder der EU, für die EU-Kommission und ganz besonders für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die besonders besorgt sind wegen der Lage in der Ukraine. Statt in Moskau die Sanktionen gegen Russland zu kritisieren, hätte Tsipras besser in Brüssel eine belastbare Liste mit Reformen vorgelegt. Vielleicht wollte er mit der Reise zuhause punkten, aber aus europapolitischer Sicht war die Aktion ein Eigentor.
Frage: Es gibt doch schon eine Liste. Was ist damit?
LAMBSDORFF: Da fehlt alles, was wir unter guter Wirtschaftspolitik verstehen. Die griechische Regierung setzt allein bei der Nachfrage an, die sie mit höheren Renten, Mindestlöhnen und neuen Stellen im öffentlichen Dienst ankurbeln will. Aber wo sind die Schritte zu weiteren Einsparungen, Privatisierungen und vor allem Bürokratieabbau? Deshalb sagt die FDP, dass das nicht reicht. Auch die Euro-Gruppe sieht das so.
Frage: Was verlangen Sie von Athen?
LAMBSDORFF: Griechenland muss sich entscheiden: Bleiben wir in der Euro-Zone und tun endlich etwas dafür – und zwar ernsthaft? Oder treten wir aus und machen dafür einen Plan? Athen macht durch das dauernde Herumeiern die europäische Solidarität kaputt, die es selber so dringend braucht.
Frage: Gefährdet Athens Schielen nach Moskau die Einheit der EU?
LAMBSDORFF: Tsipras hat in Moskau erklärt, dass er zu allen EU-Beschlüssen steht. Soweit, so gut. Aber die Nagelprobe kommt, wenn im Juni die Verlängerung der Sanktionen zur Abstimmung steht, falls Russland die schweren Waffen aus der Ostukraine bis dahin nicht abgezogen hat. Griechenland ist aber nicht der einzige unsichere Kantonist. Große Sorge bereitet mir Ungarn.
Große Sorge bereitet mir Ungarn
Frage: Warum?
LAMBSDORFF: Die Regierung von Premierminister Viktor Orban wird zunehmend autoritär. Sie schränkt die Pressefreiheit ein und die Unabhängigheit der Justiz. Gleichzeitig äußert Orban offen Bewunderung für Putins autoritären Regierungsstil. Das zahlt sich für ihn aus, gerade hat er einen Zehn-Milliarden-Kredit aus Moskau bekommen. Ich will nicht hoffen, dass Ungarn in der EU zu einem trojanischen Pferd Moskaus wird.
Wir sind auf dem richtigen Weg
Frage: Themenwechsel: Wie steht es aktuell um die gebeutelte FDP?
LAMBSDORFF: Nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag hat die FDP die Erneuerung geschafft – mit neuem Personal und der Konzentration auf die Kernthemen freiheitliches Denken, Marktwirtschaft, zukunftssichere Finanzpolitik und Bildung. Damit sind wir in Hamburg angetreten. Und das Ergebnis zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es wird Zeit, dass es im Bundestag wieder kontroverse Debatten gibt – mit starken Argumenten für die Marktwirtschaft! Deshalb brauchen wir die FDP wieder im Bundestag.
Frage: Ihr Onkel Otto Graf Lambsdorff war einer der ganz Großen in der FDP. Hat er Sie geprägt?
LAMBSDORFF: Das stimmt, aber den Weg in die FDP habe ich aus anderen Gründen gefunden. Für mich war die Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher prägend, der von der festen Verankerung im Westen aus den Ausgleich mit dem Osten suchte.
Frage: Wie war das Verhältnis zu Ihrem Onkel?
LAMBSDORFF: Sehr eng. Ich habe ihn gern um Rat gefragt, gerade am Anfang meiner aktiven Zeit. Aber manchmal hatten wir auch unsere Differenzen. In der Frage der europäischen Integration war er skeptischer als ich. Das liegt vielleicht auch daran, dass er als Jurist an diese Frage herangegangen ist, ich aber als Historiker. Wer die Vergangenheit unseres Kontinents studiert hat, kann gar nicht anders, als im gemeinsamen Europa das zentrale Zukunftsprojekt zu sehen.