11.11.2014Nach der Revolution ist vor der Transformation: In Ägypten formieren sich die Institutionen neu. Die Bedeutung dieses Prozesses für die Medien analysiert Stiftungsexperte René Klaff im Bericht. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai 2014 hat Ex-General Abd al-Fattah al-Sisi das höchste Staatsamt errungen, demnächst sollen auch Parlamentswahlen abgehalten werden.
Die im Januar 2014 per Referendum angenommene Verfassung Ägyptens bekenne sich zur uneingeschränkten Meinungs- und Redefreiheit sowie zur Freiheit der Presse, der audio-visuellen Medien und elektronischen Publikationen, erklärte der Leiter des Regionalbüros der Stiftung in Kairo. Allerdings sehe sie gleichzeitig die Einrichtung dreier Institutionen vor, auf die die Kompetenzen des nunmehr abzuwickelnden „Ministeriums für Information“ übergehen sollten, darunter ein „Oberster Rat für die Regulierung der Medien“.
Diese neuen Institutionen sollten Neutralität, Pluralismus und Vielfältigkeit gewährleisten, die Monopolbildungen verhindern sowie die an Recht und Gesetz orientierte Finanzierung medialer Institutionen garantieren, so Klaff. Dem Obersten Regulierungsrat obliege zudem, auf die Einhaltung professioneller und ethischer Standards sowie nationaler Sicherheitsbedingungen aller Medien zu achten, während die beiden anderen Institutionen die Beachtung ‚guter‘ professioneller, administrativer und wirtschaftlicher Standards der staatlich kontrollierten Medien sicherstellen sollen.
Das Verfassungsrecht lasse bei der Ausgestaltung dieser Regeln einigen Spielraum und damit könne die Medienlandschaft sowohl in Richtung einer unabhängigen wie einer staatlich beeinflussten oder gar gegängelten Medienlandschaft gehen, erklärte Klaff. Die Stiftung für die Freiheit begleite diesen schwierigen Reformprozess zusammen mit ihren langjährigen Partnern aus dem Medienbereich, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Bislang wurden in zwei hochkarätig besetzten Veranstaltungen wichtige Argumente und Positionen zu den Grundbedingungen für demokratische Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit sowie zur künftigen Rolle des Obersten Regulierungsrates diskutiert und der Öffentlichkeit mit großer medialer Wirkung vorgestellt.
Die Medienlandschaft verändert sich
Nach der Revolution ist vor der Transformation: In Ägypten formieren sich die Institutionen neu. Die Bedeutung dieses Prozesses für die Medien analysiert Stiftungsexperte René Klaff im Bericht. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai 2014 hat Ex-General Abd al-Fattah al-Sisi das höchste Staatsamt errungen, demnächst sollen auch Parlamentswahlen abgehalten werden.
Die im Januar 2014 per Referendum angenommene Verfassung Ägyptens bekenne sich zur uneingeschränkten Meinungs- und Redefreiheit sowie zur Freiheit der Presse, der audio-visuellen Medien und elektronischen Publikationen, erklärte der Leiter des Regionalbüros der Stiftung in Kairo. Allerdings sehe sie gleichzeitig die Einrichtung dreier Institutionen vor, auf die die Kompetenzen des nunmehr abzuwickelnden „Ministeriums für Information“ übergehen sollten, darunter ein „Oberster Rat für die Regulierung der Medien“.
Diese neuen Institutionen sollten Neutralität, Pluralismus und Vielfältigkeit gewährleisten, die Monopolbildungen verhindern sowie die an Recht und Gesetz orientierte Finanzierung medialer Institutionen garantieren, so Klaff. Dem Obersten Regulierungsrat obliege zudem, auf die Einhaltung professioneller und ethischer Standards sowie nationaler Sicherheitsbedingungen aller Medien zu achten, während die beiden anderen Institutionen die Beachtung ‚guter‘ professioneller, administrativer und wirtschaftlicher Standards der staatlich kontrollierten Medien sicherstellen sollen.
Das Verfassungsrecht lasse bei der Ausgestaltung dieser Regeln einigen Spielraum und damit könne die Medienlandschaft sowohl in Richtung einer unabhängigen wie einer staatlich beeinflussten oder gar gegängelten Medienlandschaft gehen, erklärte Klaff. Die Stiftung für die Freiheit begleite diesen schwierigen Reformprozess zusammen mit ihren langjährigen Partnern aus dem Medienbereich, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Bislang wurden in zwei hochkarätig besetzten Veranstaltungen wichtige Argumente und Positionen zu den Grundbedingungen für demokratische Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit sowie zur künftigen Rolle des Obersten Regulierungsrates diskutiert und der Öffentlichkeit mit großer medialer Wirkung vorgestellt.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht auf „freiheit.org“.