25.11.2015Der baden-württembergische Landtag hat über die Sicherheitslage im Ländle nach den Terroranschlägen von Paris debattiert - und die ist nach Ansicht von Ulrich Goll nicht zufriedenstellend. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist der Überzeugung, dass vor allem 1000 zusätzliche Polizisten und zusätzliche Fachleute im Landeskriminalamt fehlen. Auch der Verfassungsschutz sei weder personell noch materiell ausreichend gut ausgestattet. Den Grünen wirft er vor, aus ideologischen Gründen kein Interesse daran zu haben, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken.
Die grün-rote Landesregierung habe der öffentlichen Sicherheit in der Vergangenheit einen Bärendienst erwiesen: "Die Polizei ist seit der überdimensionierten Polizeireform in der Fläche kaum noch präsent und arbeitet ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus." Das Land brauche aber gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Trotz des sogenannten grün-roten Anti-Terror-Paketes werde jedoch weiterhin Jahr für Jahr Personal beim Verfassungsschutz abgebaut. "Wir bräuchten hingegen mehr Verfassungsschützer zur Informationsbeschaffung und -auswertung, Dolmetscher und Islamwissenschaftler."
Auch in der Integration und in der Bewältigung der Flüchtlingskrise "müssen wir besser werden". Kriegsflüchtlinge müssten Schutz finden können, aber vorübergehenden Schutz und zunächst ohne Familiennachzug. In den Erstaufnahmestellen sei rasch über die Bleibeperspektive zu entscheiden. Wer sich dem Verfahren entziehe oder es erschwere, der müsse wissen, dass er damit sein Bleiberecht verwirken könne.
Er zählt weiter auf: "Abgelehnte Bewerber sind rasch zurückzuführen. Ein tragfähiges Integrationskonzept für jene mit guter Bleibeperspektive ist zu erarbeiten und vor allem auch umzusetzen. Es hat beispielsweise Sprachkurse und zwingende Integrationskurse zu umfassen." Sein Fazit: "Das Engagement der Landesregierung ist somit völlig ungenügend."
Die Landesregierung ist nur in Worten stark
Der baden-württembergische Landtag hat über die Sicherheitslage im Ländle nach den Terroranschlägen von Paris debattiert - und die ist nach Ansicht von Ulrich Goll nicht zufriedenstellend. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist der Überzeugung, dass vor allem 1000 zusätzliche Polizisten und zusätzliche Fachleute im Landeskriminalamt fehlen. Auch der Verfassungsschutz sei weder personell noch materiell ausreichend gut ausgestattet. Den Grünen wirft er vor, aus ideologischen Gründen kein Interesse daran zu haben, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken.
Die grün-rote Landesregierung habe der öffentlichen Sicherheit in der Vergangenheit einen Bärendienst erwiesen: "Die Polizei ist seit der überdimensionierten Polizeireform in der Fläche kaum noch präsent und arbeitet ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus." Das Land brauche aber gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Trotz des sogenannten grün-roten Anti-Terror-Paketes werde jedoch weiterhin Jahr für Jahr Personal beim Verfassungsschutz abgebaut. "Wir bräuchten hingegen mehr Verfassungsschützer zur Informationsbeschaffung und -auswertung, Dolmetscher und Islamwissenschaftler."
Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend
Auch in der Integration und in der Bewältigung der Flüchtlingskrise "müssen wir besser werden". Kriegsflüchtlinge müssten Schutz finden können, aber vorübergehenden Schutz und zunächst ohne Familiennachzug. In den Erstaufnahmestellen sei rasch über die Bleibeperspektive zu entscheiden. Wer sich dem Verfahren entziehe oder es erschwere, der müsse wissen, dass er damit sein Bleiberecht verwirken könne.
Er zählt weiter auf: "Abgelehnte Bewerber sind rasch zurückzuführen. Ein tragfähiges Integrationskonzept für jene mit guter Bleibeperspektive ist zu erarbeiten und vor allem auch umzusetzen. Es hat beispielsweise Sprachkurse und zwingende Integrationskurse zu umfassen." Sein Fazit: "Das Engagement der Landesregierung ist somit völlig ungenügend."