24.10.2013In der „Zeit“ antwortet Marco Buschmann auf einen Gastbeitrag von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und widerlegt dessen Argumentation, die Grünen seien eine liberale Partei. Kernpunkt von Buschmanns Kritik ist das Staatsverständnis Hofreiters. Ein liberaler Grundgedanke ist nämlich, dass es Lebensbereiche gibt, die den Staat nichts angehen. Zum gemeinsamen Vorteil einer Gesellschaft gewähren die Bürger den Institutionen punktuelle Einschränkungen. Die Grünen jedoch wollen einen starken Staat, der den Bürgern den einzig richtigen Weg der Lebensführung vorgibt, also einen väterlich-pädagogischen Allmachtsstaat.
Grüne „Tempolimits“ und „Steuererhöhungen“ seien weit davon entfernt, Freiheitsbegriffe zu sein, macht der Generalsekretär der FDP in NRW in seinem Beitrag klar. Und überhaupt: „Seit wann erlegt ein Liberaler eigentlich den Bürgern die Beweislast dafür auf, dass der Staat sie nicht belasten und beschränken soll? Ein Liberaler würde doch immer sagen, dass nicht der Bürger seine Freiheit, sondern der Staat einen Freiheitseingriff zu begründen habe“, argumentiert Buschmann. Für ihn ist deshalb klar: Die Grünen schmücken sich lediglich mit dem Freiheitsbegriff, aber liberal ist die Partei keineswegs.
Die Grünen sind keine liberale Bewegung und waren es auch nie
In der „Zeit“ antwortet Marco Buschmann auf einen Gastbeitrag von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und widerlegt dessen Argumentation, die Grünen seien eine liberale Partei. Kernpunkt von Buschmanns Kritik ist das Staatsverständnis Hofreiters. Ein liberaler Grundgedanke ist nämlich, dass es Lebensbereiche gibt, die den Staat nichts angehen. Zum gemeinsamen Vorteil einer Gesellschaft gewähren die Bürger den Institutionen punktuelle Einschränkungen. Die Grünen jedoch wollen einen starken Staat, der den Bürgern den einzig richtigen Weg der Lebensführung vorgibt, also einen väterlich-pädagogischen Allmachtsstaat.
Grüne „Tempolimits“ und „Steuererhöhungen“ seien weit davon entfernt, Freiheitsbegriffe zu sein, macht der Generalsekretär der FDP in NRW in seinem Beitrag klar. Und überhaupt: „Seit wann erlegt ein Liberaler eigentlich den Bürgern die Beweislast dafür auf, dass der Staat sie nicht belasten und beschränken soll? Ein Liberaler würde doch immer sagen, dass nicht der Bürger seine Freiheit, sondern der Staat einen Freiheitseingriff zu begründen habe“, argumentiert Buschmann. Für ihn ist deshalb klar: Die Grünen schmücken sich lediglich mit dem Freiheitsbegriff, aber liberal ist die Partei keineswegs.
Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag von Marco Buschmann für die „Zeit“.