FDPReaktionen zu grünen SteuerplänenDie Grünen, die Steuern und die Reichen
28.01.2014Eines haben die Grünen mit ihren jüngsten Steuerbeschlüssen schon erreicht: Viel Aufmerksamkeit. Deutschlands Familienunternehmer laufen Sturm, der Steuerzahler-Bund zweifelt, die EU-Kommission warnt, und ein Steuerexperte rechnet nach. Auch so manchem Kommentator und Leitartikler kommen Zweifel an den Absichten des "gierigen Robin Hood" (SZ), der vermeintlich von den Reichen, tatsächlich aber von Familien und Mittelständlern nehmen will.
Die "Süddeutsche" hat den Steuerexperten Frank Hechtner von der FU Berlin damit beauftragt, nachzurechnen, wer von den Steuererhöhungen betroffen ist, die die Grünen auf ihrem Berliner Parteitag beschlossen haben. Das Ergebnis: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bereits ab einem Haushaltseinkommen von etwas mehr als 5.000 Euro drauf.
"Die reden von meinem Geld"
SZ-Autor Guido Bohnsen schreibt dazu: "Seit belastbare Zahlen über die Folgen vorliegen, wird vielen Eheleuten klar: 'Die meinen ja mich! Wenn die Grünen davon reden, den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, reden die von meinem Geld.' Wer vorher dachte, es geht nur um Spitzenverdiener, weiß es nun unzweifelhaft besser."
"'Mit Augenmaß' wollen die Grünen die Steuern erhöhen, den Reichen nehmen und den Armen geben", schreibt Bohnsen in einem anderen Beitrag: "Doch ein Blick auf das Vorhaben zeigt: Besonders viel verdienen müssten die Menschen nicht, denen die Grünen das Geld nehmen wollen."
"Kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit"
Warum die Steuerpläne der Grünen "ungerecht" sind, erklärt "Spiegel"-Autor Wolfgang Kaden, der sich wundert, wer von den Grünen bereits zu den Reichen gezählt wird:
"Mit Einkommensteuer-Spitzensätzen, die Familien mit mittleren Einkommen treffen; mit einer substanzverzehrenden Belastung für Zinserträge; mit einer Vermögensteuer, die auf dubiosen Bewertungen beruht - mit solchen Abgaben wird nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sondern für starken Zulauf in der Fraktion der Wutbürger."
"Riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang"
Im "Tagesspiegel" warnt Christoph Seils vor einem "riskanten Experiment" mit ungewissem Ausgang auch für die Grünen selbst:
"Denn wenn die Wähler der Mittelschicht jetzt das Rechnen anfangen, wenn sie kapieren, dass sie nicht nur für ihr gutes Gewissen, sondern auch für Hartz-IV-Empfänger zur Kasse gebeten werden und wenn dazu überall Plakate mit der Aufschrift „Trittinsteuer, das wird teuer“ hängen, dann könnten die Grünen ihre Steuererhöhungspläne im September noch bereuen."
Ähnlich argumentiert Ulf Poschardt in der Zeitung "Die Welt", der bereits "erste Absetzbewegungen" erkennt. Am Wahltag werde sich zeigen, wie weit das Verständnis der Grünen-Klientel wirklich reicht, denen die inzwischen "eher rote" Partei einiges zumuten will:
"In einer Welt, die also noch etwas weiter weg ist von jener Oase von Anstand und Moral, zu der die Grünen unser Land machen wollen – in dieser Welt könnte es sein, dass die Kühe, die Rot-Grün melken will, einfach auf einer anderen Wiese grasen."
"Kampfansage an die Mittelschicht"
Der Bund der Steuerzahler zeigte sich skeptisch, ob die von den Grünen beabsichtigte rückwirkende Vermögensabgabe oder das Abschmelzen des Ehegatten-Splitting mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Von einer "Kampfansage an die Mittelschicht" spricht BdST-Präsident Reiner Holznagel in seinem Kommentar.
Überaus kritische Reaktionen kamen von Seiten der mittelständischen Wirtschaft: Von einer "Rolle rückwärts in Zeiten vor 1998" spricht der Verband der Familienunternehmer, der die Grünen zur "Steuererhöhungspartei Nr. 1 in Deutschland" ernennt. „Es steht mehr auf dem Spiel, als uns Familienunternehmern lieb sein kann“, so Verbandschef Lutz Goebel laut einem Bericht des "Handelsblatt" vom Tag der Familienunternehmer in Berlin. Goebel brachte dort seine Sorgen um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zum Ausdruck, sollten SPD und Grüne in Regierungsverantwortung kommen.
"Weniger Investitionen, weniger Wachstum"
Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer „bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen“, zitiert das Blatt den DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer. Besonders der traditionelle Mittelstand gerate in Gefahr, sollte die Opposition ihre Pläne verwirklichen.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit höheren Steuern auch die Gefahr der Steuerflucht wächst. "Je höher die Steuersätze liegen, desto mehr muss man sich um die Fragen von Hinterziehung und Steuerbetrug kümmern", wird Kommissionsmitarbeiter Philip Kermode in einem Beitrag der "FAZ" zitiert.
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Die Grünen, die Steuern und die Reichen
Eines haben die Grünen mit ihren jüngsten Steuerbeschlüssen schon erreicht: Viel Aufmerksamkeit. Deutschlands Familienunternehmer laufen Sturm, der Steuerzahler-Bund zweifelt, die EU-Kommission warnt, und ein Steuerexperte rechnet nach. Auch so manchem Kommentator und Leitartikler kommen Zweifel an den Absichten des "gierigen Robin Hood" (SZ), der vermeintlich von den Reichen, tatsächlich aber von Familien und Mittelständlern nehmen will.
Die "Süddeutsche" hat den Steuerexperten Frank Hechtner von der FU Berlin damit beauftragt, nachzurechnen, wer von den Steuererhöhungen betroffen ist, die die Grünen auf ihrem Berliner Parteitag beschlossen haben. Das Ergebnis: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bereits ab einem Haushaltseinkommen von etwas mehr als 5.000 Euro drauf.
"Die reden von meinem Geld"
SZ-Autor Guido Bohnsen schreibt dazu: "Seit belastbare Zahlen über die Folgen vorliegen, wird vielen Eheleuten klar: 'Die meinen ja mich! Wenn die Grünen davon reden, den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, reden die von meinem Geld.' Wer vorher dachte, es geht nur um Spitzenverdiener, weiß es nun unzweifelhaft besser."
"'Mit Augenmaß' wollen die Grünen die Steuern erhöhen, den Reichen nehmen und den Armen geben", schreibt Bohnsen in einem anderen Beitrag: "Doch ein Blick auf das Vorhaben zeigt: Besonders viel verdienen müssten die Menschen nicht, denen die Grünen das Geld nehmen wollen."
"Kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit"
Warum die Steuerpläne der Grünen "ungerecht" sind, erklärt "Spiegel"-Autor Wolfgang Kaden, der sich wundert, wer von den Grünen bereits zu den Reichen gezählt wird:
"Mit Einkommensteuer-Spitzensätzen, die Familien mit mittleren Einkommen treffen; mit einer substanzverzehrenden Belastung für Zinserträge; mit einer Vermögensteuer, die auf dubiosen Bewertungen beruht - mit solchen Abgaben wird nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sondern für starken Zulauf in der Fraktion der Wutbürger."
"Riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang"
Im "Tagesspiegel" warnt Christoph Seils vor einem "riskanten Experiment" mit ungewissem Ausgang auch für die Grünen selbst:
"Denn wenn die Wähler der Mittelschicht jetzt das Rechnen anfangen, wenn sie kapieren, dass sie nicht nur für ihr gutes Gewissen, sondern auch für Hartz-IV-Empfänger zur Kasse gebeten werden und wenn dazu überall Plakate mit der Aufschrift „Trittinsteuer, das wird teuer“ hängen, dann könnten die Grünen ihre Steuererhöhungspläne im September noch bereuen."
Ähnlich argumentiert Ulf Poschardt in der Zeitung "Die Welt", der bereits "erste Absetzbewegungen" erkennt. Am Wahltag werde sich zeigen, wie weit das Verständnis der Grünen-Klientel wirklich reicht, denen die inzwischen "eher rote" Partei einiges zumuten will:
"In einer Welt, die also noch etwas weiter weg ist von jener Oase von Anstand und Moral, zu der die Grünen unser Land machen wollen – in dieser Welt könnte es sein, dass die Kühe, die Rot-Grün melken will, einfach auf einer anderen Wiese grasen."
"Kampfansage an die Mittelschicht"
Der Bund der Steuerzahler zeigte sich skeptisch, ob die von den Grünen beabsichtigte rückwirkende Vermögensabgabe oder das Abschmelzen des Ehegatten-Splitting mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Von einer "Kampfansage an die Mittelschicht" spricht BdST-Präsident Reiner Holznagel in seinem Kommentar.
Überaus kritische Reaktionen kamen von Seiten der mittelständischen Wirtschaft: Von einer "Rolle rückwärts in Zeiten vor 1998" spricht der Verband der Familienunternehmer, der die Grünen zur "Steuererhöhungspartei Nr. 1 in Deutschland" ernennt. „Es steht mehr auf dem Spiel, als uns Familienunternehmern lieb sein kann“, so Verbandschef Lutz Goebel laut einem Bericht des "Handelsblatt" vom Tag der Familienunternehmer in Berlin. Goebel brachte dort seine Sorgen um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zum Ausdruck, sollten SPD und Grüne in Regierungsverantwortung kommen.
"Weniger Investitionen, weniger Wachstum"
Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer „bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen“, zitiert das Blatt den DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer. Besonders der traditionelle Mittelstand gerate in Gefahr, sollte die Opposition ihre Pläne verwirklichen.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit höheren Steuern auch die Gefahr der Steuerflucht wächst. "Je höher die Steuersätze liegen, desto mehr muss man sich um die Fragen von Hinterziehung und Steuerbetrug kümmern", wird Kommissionsmitarbeiter Philip Kermode in einem Beitrag der "FAZ" zitiert.
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