Die GroKo ist der Gegner bei der EU-Wahl

Die Parteien der Großen Koalition verabschiedeten mit der Forderung nach neuen Hilfskrediten und Eurobonds vom Stabilitätskurs in Europa, kritisierte Lindner. Auch die nationale Politik von Schwarz-Rot ist von Ausgaben statt Sparmaßnahmen geprägt. Die FDP wolle hierzu die politische Alternative aufzeigen: Altschuldentilgung ab 2015, Senkung der Sozialausgaben und Investitionen in Zukunftsausgaben. „Ich bin sicher, Millionen Deutsche würden eine solide, nachhaltige Politik vorziehen“, unterstrich Lindner.

Sicher sei, „dass die sozialdemokratisierte CDU mit den Sozialdemokraten, die sich von der Agenda 2010 gelöst haben, offensichtlich viele Gemeinsamkeiten hat“, so Lindner. Dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit nur zwei Enthaltungen des CDU-Wirtschaftsflügels abgesegnet worden sei, sende eine deutliche Botschaft zur zukünftigen Ausrichtung der Union. „Sie hat sich kampflos von den Prinzipien bürgerlicher Politik verabschiedet“, konstatierte der Liberale. „Umso dringender braucht es eine bürgerliche Stimme in der deutschen Politik.“

Pionierarbeit für die Liberalen

Der Aufgabe, der liberalen, bürgerlichen Stimme wieder mehr Gehör zu verschaffen, widmet sich der liberale Neustart. Die „Pionierarbeit“, die er als Parteichef beim Neustart zu leisten habe, sei ihm eine Freude, erklärte Lindner. „Wann gibt es die Gelegenheit, sich mit Zukunftsfragen, der Organisation und dem Denken einer Partei zu beschäftigen? Das finde ich nicht nur ich motivierend, sondern auch 3500 Bürgerinnen und Bürger, die seit der Bundestagswahl Mitglied bei uns geworden sind.“

Dazu gehöre die eindeutige Feststellung, dass Liberalismus nichts mit Einkommen oder Beruf zu tun habe, betonte der Parteichef. Die FDP sei so unabhängig und eigenständig wie noch nie. „Das ist die Voraussetzung für neue Glaubwürdigkeit“, so der Liberale. Die FDP müsse als die marktwirtschaftliche, rechtsstaatliche Partei aufgebaut werden. Linder betonte: „Wir müssen die Kraft für starke Wirtschaft und solide Finanzen, aber der Toleranz und der gesellschaftspolitischen Sensibilität werden.“

Europa muss schneller und entschiedener agieren

Lindner erklärte, dass die EU bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland schneller und entschiedener hätte reagieren müssen. Es habe gedauert, bis durch wirksame Sanktionen Grenzen aufgezeigt worden seien. Darüber hinaus habe Europa in den vergangenen Jahren im Umgang mit Russland und der Ukraine Fehler gemacht. Lindner führte aus: „Es war falsch, Putins Vorschlag für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostock nicht weiter zu verfolgen. Es war auch ein Fehler, die Ukraine vor die Wahl zu stellen: Europa oder Russland.“

Liberale Ostpolitik habe durch Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher eine Tradition, „trotz großer Spannungen auf Dialog zu setzen“, erläuterte Lindner. Militärische Drohgebärden, wie sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert habe, seien damit unvereinbar, betonte der Liberale. „Ein liberaler Außenminister würde jetzt versuchen, die aktuellen Sanktionen mit dem Angebot neuer Gespräche über Kooperation zu verbinden. Man darf die Beziehungen nicht in eine Sackgasse führen.“

Der Parteichef stellte klar, dass auch das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin inakzeptabel sei. Die Beschwichtigungen von Helmut Schmidt wies er gleichermaßen zurück. Lindner plädierte dafür, stattdessen die Motive Putins zu analysieren. Eine Entspannung werde es nur geben, wenn man die Interessen Moskaus ebenfalls berücksichtige. Er erläuterte: „Es wäre heuchlerisch zu glauben, der Westen wäre durchgehend altruistisch. Also muss man Russland Grenzen aufzeigen, aber auch realistische Perspektiven.“

Mehr zum Thema