26.07.2017Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Forderung der Freien Demokraten nach einem Mentalitätswechsel in der Bundespolitik erneuert. "Unser Programm steht unter dem Motto 'German Mut'. Die Chancen müssen stärker in den Vordergrund rücken, nicht die Risiken", erklärt er. Die FDP fordere unter anderem massive Investitionen in die Digitalisierung mit Glasfaserverbindungen für alle und dem 5-G-Standard sowie in die Bildung. Außerdem wolle die FDP die kalte Progression abschmelzen, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müsste dies im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro machbar sein.
Auch in der Innenpolitik braucht es aus Theurers Sicht die FDP als starke Rechtsstaatspartei. "Wir setzen auf die Wahrung der Bürgerrechte, sind aber auch der Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung durchgesetzt werden muss", betonte er. Der Staat müsse die Bürger und deren Eigentum schützen. Gewalt wie beim G20-Gipfel in Hamburg müsse unterbunden werden, egal, "ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder religiösen Fanatikern ausgeht", unterstrich er.
Der "Orgie der Gesetzesverschärfungen", die unter CDU und SPD stattfinde, erteilte er eine deutliche Absage. "Da werden ständig neue Tatbestände geschaffen, die Videoüberwachung wird ausgebaut, das Bargeld abgeschafft, der Staatstrojaner eingeführt", kritisierte Theurer. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition sei verfassungswidrig. "Ich selbst bin einer der Kläger gegen dieses Gesetz in Karlsruhe", verdeutlichte er.
Die Anschläge von Frankreich, Brüssel und Berlin hätten schließlich gezeigt, dass schärfere Gesetze keine Lösung seien, gab Theurer zu bedenken. "Die Straftäter waren den Behörden bekannt, wegen mangelnder Kommunikation und fehlendem Personal konnten sie nicht dingfest gemacht werden." Deshalb gelte es, die Vollzugsdefizite bei der Strafverfolgung zu beseitigen und statt einer "Spirale der Gesetzesverschärfungen" die konsequente Anwendung bestehender Gesetze anzustreben.
Die FDP steht für Mut und starke Bürgerrechte
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Forderung der Freien Demokraten nach einem Mentalitätswechsel in der Bundespolitik erneuert. "Unser Programm steht unter dem Motto 'German Mut'. Die Chancen müssen stärker in den Vordergrund rücken, nicht die Risiken", erklärt er. Die FDP fordere unter anderem massive Investitionen in die Digitalisierung mit Glasfaserverbindungen für alle und dem 5-G-Standard sowie in die Bildung. Außerdem wolle die FDP die kalte Progression abschmelzen, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müsste dies im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro machbar sein.
Auch in der Innenpolitik braucht es aus Theurers Sicht die FDP als starke Rechtsstaatspartei. "Wir setzen auf die Wahrung der Bürgerrechte, sind aber auch der Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung durchgesetzt werden muss", betonte er. Der Staat müsse die Bürger und deren Eigentum schützen. Gewalt wie beim G20-Gipfel in Hamburg müsse unterbunden werden, egal, "ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder religiösen Fanatikern ausgeht", unterstrich er.
Schärfere Überwachungsgesetze sind die falsche Strategie
Der "Orgie der Gesetzesverschärfungen", die unter CDU und SPD stattfinde, erteilte er eine deutliche Absage. "Da werden ständig neue Tatbestände geschaffen, die Videoüberwachung wird ausgebaut, das Bargeld abgeschafft, der Staatstrojaner eingeführt", kritisierte Theurer. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition sei verfassungswidrig. "Ich selbst bin einer der Kläger gegen dieses Gesetz in Karlsruhe", verdeutlichte er.
Die Anschläge von Frankreich, Brüssel und Berlin hätten schließlich gezeigt, dass schärfere Gesetze keine Lösung seien, gab Theurer zu bedenken. "Die Straftäter waren den Behörden bekannt, wegen mangelnder Kommunikation und fehlendem Personal konnten sie nicht dingfest gemacht werden." Deshalb gelte es, die Vollzugsdefizite bei der Strafverfolgung zu beseitigen und statt einer "Spirale der Gesetzesverschärfungen" die konsequente Anwendung bestehender Gesetze anzustreben.