11.03.2014Christian Lindner hat im Vorfeld des achten landesweiten Interessenten- und Mitgliederkongress der FDP-NRW im Interview mit dem „Express“ einmal mehr deutlich gemacht, dass die FDP die einzige Partei ist, die lieber auf den einzelnen Menschen vertraut als auf den Staat.
Der FDP-Parteivize erklärte dies auch insbesondere mit Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen, die er mit großer Skepsis betrachtet: „Die Union verabschiedet sich in großem Tempo von den Prinzipien der Politik der letzten vier Jahre.“ Er gewinnt den Eindruck, die SPD habe die Bundestagswahl gewonnen – und nicht die CDU. Denn: Die SPD nutze geschickt die Prinzipienschwäche der Union. „Die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zeigen klar die Handschrift der SPD: mehr Posten, mehr Ausgaben, mehr Schulden!“
Jetzt zeige sich zudem, dass eine liberale Stimme fehlt, die zum Beispiel die Bürgerrechte verteidigt. „Wir erleben gerade einen breiten Angriff auf die Privatrechte der Bürger. Innenminister Friedrich greift zu NSA-Methoden, wenn er damit liebäugelt, auf die Telekommunikations- und Maut-Daten der Bürger zuzugreifen. Das ist der Weg zum Schnüffelstaat.“
Vor diesem Hintergrund ist für Christian Lindner die Konsequenz: „Wir betonen jetzt stärker unsere Eigenständigkeit. Wir stehen für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz. Die Union entfernt sich gerade in den Koalitionsverhandlungen von dieser Linie.“
Es gebe keine Partei außer der FDP, die Marktwirtschaft und Freiheit will, ohne zu bevormunden, unterstrich der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef, der im Dezember für den Bundesvorsitz kandidiert. Als Beispiel zog er unter anderem das Thema Mindestlohn heran, den Union und SPD grade verhandeln und für Lindner lediglich „soziale Rhetorik ist, die kein soziales Ergebnis bringen wird.“ Er könne nicht erkennen, dass jemand im Parlament die marktwirtschaftliche Stimme dagegen erhebt.
Vor diesem Hintergrund lautet Lindners Ziel: "Für alle liberal Denkenden muss die FDP wieder politische Heimat werden." Die FDP müsse eine Partei sein, die die Bürger als Experten ihres eigenen Lebens anerkennt. Lindner führt aus: "Die FDP tritt für einen Staat ein, der die Menschen vor Bürokratie, Konzernkapitalismus und Datenschnüffelei schützt, aber gleichzeitig dem Menschen ein freiheitliches Leben ermöglicht." Dass die Wähler der FDP mit dem Abwählen aus dem Bundestag jedoch einen Neustart verordnet haben, wertet Lindner zugleich als Chance: "Wir haben 60 000 engagierte Mitglieder. Wir sind jetzt wieder eine liberale Bürgerinitiative."
Die FDP - Eine liberale Bürgerinitiative
Christian Lindner hat im Vorfeld des achten landesweiten Interessenten- und Mitgliederkongress der FDP-NRW im Interview mit dem „Express“ einmal mehr deutlich gemacht, dass die FDP die einzige Partei ist, die lieber auf den einzelnen Menschen vertraut als auf den Staat.
Der FDP-Parteivize erklärte dies auch insbesondere mit Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen, die er mit großer Skepsis betrachtet: „Die Union verabschiedet sich in großem Tempo von den Prinzipien der Politik der letzten vier Jahre.“ Er gewinnt den Eindruck, die SPD habe die Bundestagswahl gewonnen – und nicht die CDU. Denn: Die SPD nutze geschickt die Prinzipienschwäche der Union. „Die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zeigen klar die Handschrift der SPD: mehr Posten, mehr Ausgaben, mehr Schulden!“
Jetzt zeige sich zudem, dass eine liberale Stimme fehlt, die zum Beispiel die Bürgerrechte verteidigt. „Wir erleben gerade einen breiten Angriff auf die Privatrechte der Bürger. Innenminister Friedrich greift zu NSA-Methoden, wenn er damit liebäugelt, auf die Telekommunikations- und Maut-Daten der Bürger zuzugreifen. Das ist der Weg zum Schnüffelstaat.“
Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz
Vor diesem Hintergrund ist für Christian Lindner die Konsequenz: „Wir betonen jetzt stärker unsere Eigenständigkeit. Wir stehen für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz. Die Union entfernt sich gerade in den Koalitionsverhandlungen von dieser Linie.“
Es gebe keine Partei außer der FDP, die Marktwirtschaft und Freiheit will, ohne zu bevormunden, unterstrich der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef, der im Dezember für den Bundesvorsitz kandidiert. Als Beispiel zog er unter anderem das Thema Mindestlohn heran, den Union und SPD grade verhandeln und für Lindner lediglich „soziale Rhetorik ist, die kein soziales Ergebnis bringen wird.“ Er könne nicht erkennen, dass jemand im Parlament die marktwirtschaftliche Stimme dagegen erhebt.
Deshalb FDP
Vor diesem Hintergrund lautet Lindners Ziel: "Für alle liberal Denkenden muss die FDP wieder politische Heimat werden." Die FDP müsse eine Partei sein, die die Bürger als Experten ihres eigenen Lebens anerkennt. Lindner führt aus: "Die FDP tritt für einen Staat ein, der die Menschen vor Bürokratie, Konzernkapitalismus und Datenschnüffelei schützt, aber gleichzeitig dem Menschen ein freiheitliches Leben ermöglicht." Dass die Wähler der FDP mit dem Abwählen aus dem Bundestag jedoch einen Neustart verordnet haben, wertet Lindner zugleich als Chance: "Wir haben 60 000 engagierte Mitglieder. Wir sind jetzt wieder eine liberale Bürgerinitiative."
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