16.01.2014Außenminister Guido Westerwelle will eine fundamentale politische Krise von der EU abwenden. Deshalb müsse die Staatenunion ihren Bürgern nun beweisen, dass sie gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgeht und vor allem problemlösungsfähig ist, erklärte er in seiner Eröffnungsrede des XXIV. Europäischen Kongresses der Union der Europäischen Föderalisten.
Die Schuldenkrise habe zu einer beispiellosen Vertrauenskrise geführt, so Westerwelle. Dadurch sei der Glaube vieler Menschen an die Fähigkeit der EU, in wirtschaftlich schweren Zeiten effektive und tragfähige Lösungen zu liefern, erschüttert worden. Die Europawahlen nächstes Jahr seien vor diesem Hintergrund eine entscheidende Wegmarke für das europäische Integrationsprojekt.
Zwar hätte die intensive Krisendiplomatie der letzten Jahre zu einer Reihe neuer Instrumente und Abkommen geführt – wie dem ESM und dem Fiskalpakt. Aber noch sei Europa lange nicht über den Berg. „Wir müssen wieder nachhaltiges Wachstum generieren und die EU global wettbewerbsfähig machen. Es bleibt viel zu tun“, betonte der Bundesaußenminister.
Westerwelle ist überzeugt, dass weniger Europa keine Lösung für die Herausforderungen einer globalisierten Welt sei. Aber ein besseres Europa könne es sein. Der Liberale forderte deshalb: „Wir müssen langfristig über die Krise hinaus denken, um ein besseres Europa zu schaffen und echte Lösungen anzubieten.“
Eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion und ein effizientes Außenhandeln sollten künftig die Markenzeichen einer starken EU sein. „Wir brauchen besser abgestimmtes Handeln in der Außenwirtschaftspolitik, der Entwicklungshilfe, der Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, bei der Steuerung von Migrationsströmen, der Klimaverhandlungen und der Energiesicherheit“, sagte der Außenminister. Gleichzeitig müsse aber das Subsidiaritätsprinzips gewahrt bleiben. Denn die EU brauche nicht zu regeln, was sich besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene lösen lässt, unterstrich Westerwelle. In dem Punkt stimme er EU-Kommissionspräsident Barroso voll und ganz zu: „The EU should be big on big things and smaller on smaller things“.
Die EU muss Problemlösungsfähigkeit beweisen
Außenminister Guido Westerwelle will eine fundamentale politische Krise von der EU abwenden. Deshalb müsse die Staatenunion ihren Bürgern nun beweisen, dass sie gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgeht und vor allem problemlösungsfähig ist, erklärte er in seiner Eröffnungsrede des XXIV. Europäischen Kongresses der Union der Europäischen Föderalisten.
Die Schuldenkrise habe zu einer beispiellosen Vertrauenskrise geführt, so Westerwelle. Dadurch sei der Glaube vieler Menschen an die Fähigkeit der EU, in wirtschaftlich schweren Zeiten effektive und tragfähige Lösungen zu liefern, erschüttert worden. Die Europawahlen nächstes Jahr seien vor diesem Hintergrund eine entscheidende Wegmarke für das europäische Integrationsprojekt.
Zwar hätte die intensive Krisendiplomatie der letzten Jahre zu einer Reihe neuer Instrumente und Abkommen geführt – wie dem ESM und dem Fiskalpakt. Aber noch sei Europa lange nicht über den Berg. „Wir müssen wieder nachhaltiges Wachstum generieren und die EU global wettbewerbsfähig machen. Es bleibt viel zu tun“, betonte der Bundesaußenminister.
Globalisierung: Allein kann das kein europäischer Staat schaffen
Westerwelle ist überzeugt, dass weniger Europa keine Lösung für die Herausforderungen einer globalisierten Welt sei. Aber ein besseres Europa könne es sein. Der Liberale forderte deshalb: „Wir müssen langfristig über die Krise hinaus denken, um ein besseres Europa zu schaffen und echte Lösungen anzubieten.“
Eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion und ein effizientes Außenhandeln sollten künftig die Markenzeichen einer starken EU sein. „Wir brauchen besser abgestimmtes Handeln in der Außenwirtschaftspolitik, der Entwicklungshilfe, der Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, bei der Steuerung von Migrationsströmen, der Klimaverhandlungen und der Energiesicherheit“, sagte der Außenminister. Gleichzeitig müsse aber das Subsidiaritätsprinzips gewahrt bleiben. Denn die EU brauche nicht zu regeln, was sich besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene lösen lässt, unterstrich Westerwelle. In dem Punkt stimme er EU-Kommissionspräsident Barroso voll und ganz zu: „The EU should be big on big things and smaller on smaller things“.