21.05.2015Am Freitag findet der EU-Ostpartnerschaftsgipfel statt. Noch kurz vor dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Nachbarn gab es Streit um die Abschlusserklärung. Es geht um den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mahnt: "Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft darf auf keinen Fall zu einer reinen pro forma Veranstaltung werden." Der Liberale sieht sowohl die Ukraine und die EU in der Pflicht, die Erwartungen an die jeweilige Seite zu erfüllen.
Die EU-Spitze trifft sich in Riga bis Freitag mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Alexander Graf Lambsdorff weiß: "Gerade die Erwartungen an die Ukraine sind groß – ebenso wie die Erwartungen der Ukraine selbst."
Der EU-Parlamentarier analysiert: "Beide Seiten müssen die Erwartungen erfüllen: Kiew muss bei der Aufklärung der Morde auf dem Maidan und der Korruptionsbekämpfung aktiver und transparenter werden. Die EU ihrerseits darf die Ukraine nicht im Stich lassen und muss die Stabilisierung dieses großen und wichtigen Nachbarlandes entschlossen vorantreiben."
Vor diesem Hintergrund dämpft der Freidemokrat die Erwartungen. Denn: "In Wirtschaft, Regierungsführung und Rechtsprechung bleibt viel zu tun." Ein EU-Beitritt stehe bis auf Weiteres nicht auf der Tagesordnung.
Für den Liberalen ist die vertiefte Zusammenarbeit der EU auch mit den anderen östlichen Nachbarn von entscheidender Bedeutung: Sie müsse weiter ausgebaut werden. Denn: „Nach zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit sind zahlreiche ehemalige Sowjetstaaten verarmt, korruptionsanfällig und institutionell schwach entwickelt.“
Reformen seien also bitter nötig. Lambsdorff fordert zudem: „Gegenüber Ländern wie Weißrussland und Aserbaidschan muss zudem die Menschenrechtslage dringend thematisiert werden.“ Dort habe die Zivilgesellschaft kaum mehr Luft zum Atmen, die meisten Aktivisten seien im Gefängnis oder im Exil, schildert er die Lage. „Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beide Staaten weit entfernt.“
Die EU darf die Ukraine nicht im Stich lassen
Am Freitag findet der EU-Ostpartnerschaftsgipfel statt. Noch kurz vor dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Nachbarn gab es Streit um die Abschlusserklärung. Es geht um den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mahnt: "Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft darf auf keinen Fall zu einer reinen pro forma Veranstaltung werden." Der Liberale sieht sowohl die Ukraine und die EU in der Pflicht, die Erwartungen an die jeweilige Seite zu erfüllen.
Die EU-Spitze trifft sich in Riga bis Freitag mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Alexander Graf Lambsdorff weiß: "Gerade die Erwartungen an die Ukraine sind groß – ebenso wie die Erwartungen der Ukraine selbst."
Lambsdorff dämpft die Erwartungen
Der EU-Parlamentarier analysiert: "Beide Seiten müssen die Erwartungen erfüllen: Kiew muss bei der Aufklärung der Morde auf dem Maidan und der Korruptionsbekämpfung aktiver und transparenter werden. Die EU ihrerseits darf die Ukraine nicht im Stich lassen und muss die Stabilisierung dieses großen und wichtigen Nachbarlandes entschlossen vorantreiben."
Vor diesem Hintergrund dämpft der Freidemokrat die Erwartungen. Denn: "In Wirtschaft, Regierungsführung und Rechtsprechung bleibt viel zu tun." Ein EU-Beitritt stehe bis auf Weiteres nicht auf der Tagesordnung.
Menschenrechtslage dringend thematisieren
Für den Liberalen ist die vertiefte Zusammenarbeit der EU auch mit den anderen östlichen Nachbarn von entscheidender Bedeutung: Sie müsse weiter ausgebaut werden. Denn: „Nach zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit sind zahlreiche ehemalige Sowjetstaaten verarmt, korruptionsanfällig und institutionell schwach entwickelt.“
Reformen seien also bitter nötig. Lambsdorff fordert zudem: „Gegenüber Ländern wie Weißrussland und Aserbaidschan muss zudem die Menschenrechtslage dringend thematisiert werden.“ Dort habe die Zivilgesellschaft kaum mehr Luft zum Atmen, die meisten Aktivisten seien im Gefängnis oder im Exil, schildert er die Lage. „Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beide Staaten weit entfernt.“