Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen

Außerdem sei inzwischen klar, dass sich Deutschland nicht auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlassen dürfe. "Wir brauchen einen Plan B", verdeutlichte Lindner. "Wir müssen aus der kleinen Grenzschutzagentur Frontex eine schlagkräftige europäische Polizeitruppe machen, die an den EU-Außengrenzen die Kontrolle wiederherstellt." Denn: Auf die Türkei ist in dieser Frage aus seiner Sicht kein Verlass. "Wir müssen mit der Türkei im Dialog bleiben, aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen wir stoppen", sagte er mit Blick auf Enthüllungen zu Verbindungen des Erdogan-Regimes mit terroristischen Organisationen sowie auf die Lage der Bürgerrechte im Land.

In der Innenpolitik hält Lindner gezielte sicherheitspolitische Maßnahmen wie Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten und elektronische Fußfesseln für Dschihad-Rückkehrer für machbar. "Aber ich bin gegen Maßnahmen, die den unbescholtenen Bürger in seinem Alltag berühren", unterstrich der FDP-Chef. Er rief den Verfassungsschutz auf, seinen Scheinwerfer viel stärker als bisher in die Salafisten-Szene zu richten. "Daneben brauchen wir ein Frühwarnsystem in Schulen und sozialen Einrichtungen. Auch mit Blick auf abgehängte deutsche Jugendliche, die zu Amokläufern werden können. Und wir brauchen einen Staat, der nicht akzeptiert, dass es mittlerweile in vielen Städten No-Go-Areas gibt", erläuterte Lindner. Hierfür müssten die Landespolizeien deutlich gestärkt werden.

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Herr Lindner, Sie haben gerade den Sportbootführerschein See gemacht. Planen Sie schon für den Fall, dass es doch nichts wird mit dem Wiedereinzug in den Bundestag?

Ich bin Politiker, aber auch ein Mensch mit Leidenschaften. Meine kann man meistens mit Benzin betanken. Auf der Straße bin ich da schon ganz gut unterwegs, und auf dem Wasser habe ich jetzt noch mal vom Binnen-Schein zum See-Schein aufgerüstet. Ich lerne gerne dazu.

Als Kapitän muss man klaren Kurs fahren und komplizierte Knoten lösen. Was kann man dabei für die Politik lernen?

Einer muss die Verantwortung tragen und die Übersicht behalten. Aber am Ende zählt die Mannschaft. Ein Schiffsführer, der alles allein machen will, hat auf hoher See keine Chance.

Bei der FDP sehen wir gerade einen wilden Schlingerkurs: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Sie gut abgeschnitten, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern droht jetzt das Scheitern. Wie kommen Sie aus diesem Kurs raus?

Bei den letzten fünf Wahlen haben wir hinzugewonnen. Übrigens meist mehr, als uns Umfragen vorher zugetraut haben. Machen Sie sich also keine Sorgen um die FDP, sondern eher darum, wie sich unser Land entwickelt: Etwa dieser Aktionismus der Regierung in der Innen- und Rechtspolitik. Wir erleben nur Ablenkungsmanöver statt echter Problemlösung. Wichtige Fragen werden viel zu lange verschleppt! Wir bräuchten zügig Abschiebeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten für die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, die Stärkung des europäischen Grenzschutzes und ein Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitweiligem Schutz und dauerhaftem Aufenthalt eine klare Trennlinie zieht – aber nichts passiert. Das sind doch die Themen – nicht die Umfragewerte der FDP.

Im Frühjahr haben Sie gesagt: Die FDP wird bei der nächsten Bundestagswahl stärker als die AfD. Stehen Sie noch dazu?

Das ist unser Anspruch. Eine Partei, die für die liberalen Grundwerte unseres Landes steht, muss doch stärker sein wollen als diese Mischung gestriger Populisten und Rassisten. Mich ärgert aber, dass viele Medien denen auf den Leim gehen und über jeden Rülpser groß berichten. Diese Partei schürt Ängste und lebt von Empörung. Zur Regierung ist die FDP die Alternative für Demokraten.

Macht braucht Mehrheiten. In welcher Koalition wollen Sie eigentlich regieren? Mit wem gibt es die größte Schnittmenge?

Große Unterschiede zwischen Union, SPD und Grünen sehe ich nicht mehr. Eine größere Schnittmenge haben wir sicher noch mit der CDU, wobei wir uns auch dort in der Flüchtlings-, Finanz- und Rechtspolitik entfernt haben. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde deshalb noch lange keine Koalition bedeuten.

In Rheinland-Pfalz regiert die FDP aber gerade in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen – haben Sie da kein Glaubwürdigkeitsproblem?

Nein, weil wir dort unsere regionalen Inhalte verankern konnten. Warum stellen Sie diese Frage nicht den anderen Parteien? Die CDU regiert mit der SPD und den Grünen. Die SPD mit CDU, Grünen und Linken. Auch die Grünen machen das so. Eine Ampelkoalition auf Bundesebene halte ich bei den sich abzeichnenden Programmen von SPD und Grünen ohnehin für Fiktion.

Und Jamaika – mit Union und Grünen?

Anton Hofreiter als Umweltminister? Das möchte ich mir nicht vorstellen. Bei Grünen-Chef Cem Özdemir teile ich seine kritische Haltung zur Türkei und seinen Appell an die Muslime, westliche Werte zu akzeptieren – da ist er mir näher als Frau Merkel. Aber Cem Özdemir steht leider höchstens für einen Teil seiner Partei.

Die Union will bei der Inneren Sicherheit punkten. Würden Sie automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen mittragen?

Mehr Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten halte ich für machbar. Vor allem ich bin aber dafür, dass wir wirkliche Gefährder, etwa Dschihad-Rückkehrer aus Syrien, mit der elektronischen Fußfessel überwachen, damit wir wissen, wo sie sind. Aber ich bin gegen Maßnahmen, die den unbescholtenen Bürger in seinem Alltag berühren. Die Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht wäre ein Tabubruch. Und wenn wir an einem Polizisten vorbeigehen, fragt der uns ja auch nicht jedes Mal nach unserem Pass. Dazu kommt: Was passiert mit den Daten? Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Freiheit.

Im neuen Zivilschutzkonzept ist schon über die Zustellung von Einberufungsbescheiden zu lesen. Wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht mit Ihnen zu machen?

Nein, denn es gibt in der aktuellen Lage keinen Anlass dafür. Eine solche Formulierung in einem Sicherheitskonzept ist ein völlig falsches Signal, das die Leute verunsichert und von Moskau falsch interpretiert werden könnte. Nur falls sich die Sicherheitslage fundamental verändert, müsste man darüber nachdenken. Deswegen wurde die Wehrpflicht auch nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.

Sie sind Hauptmann der Reserve. Was halten Sie davon, die Bundeswehr künftig stärker zur Terrorbekämpfung im Inneren einzusetzen?

Im Katastrophenfall kann sie das jetzt schon. Ich habe das Gefühl, die Debatte wird nur geführt, weil man bei der notwendigen Stärkung der Länderpolizeibehörden Geld sparen will. Und stattdessen als Reserveoption auf die Bundeswehr zugreift. Das ist der falsche Weg.

Wie sollte Deutschland denn aus Sicht der Liberalen auf den Terror reagieren?

Der Verfassungsschutz muss seinen Scheinwerfer viel stärker als bisher in die Salafisten-Szene richten. Daneben brauchen wir ein Frühwarnsystem in Schulen und sozialen Einrichtungen. Auch mit Blick auf abgehängte deutsche Jugendliche, die zu Amokläufern werden können. Und wir brauchen einen Staat, der nicht akzeptiert, dass es mittlerweile in vielen Städten No-Go-Areas gibt. Die Landespolizeien müssen deutlich gestärkt werden. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen.

Was sagen Sie zum Streit um ein Burka-Verbot?

Die CDU versucht, mit Symboldebatten von ihren Problemen in der Innen- und Asylpolitik abzulenken. Zur Sache: Im Gericht, auf dem Amt oder in der Schule muss die Burka abgelegt werden. Wie das darüber hinaus rechtlich gehen soll, da bin ich auf einen verfassungskonformen Gesetzentwurf der CDU gespannt.

Muss der Staat die islamischen Verbände stärker kontrollieren?

Auf jeden Fall. Ich begrüße, wenn sich die Muslime organisieren. Es muss aber transparent sein, welche finanziellen und organisatorischen Verbindungen es ins Ausland gibt. Wir müssen vor allem stärker kontrollieren, was in den Moscheen gepredigt wird. Es darf auch nicht sein, dass dort Imame tätig sind, die nur für kurze Zeit aus der Türkei entsendet werden, von dort bezahlt werden und kaum Deutsch sprechen.

Die Türkei erpresst Europa mit dem Flüchtlingspakt. Wie sollte Deutschland reagieren?

Wir dürfen uns nicht auf den Flüchtlingsdeal verlassen. Wir brauchen einen Plan B. Wir müssen aus der kleinen Grenzschutzagentur Frontex eine schlagkräftige europäische Polizeitruppe machen, die an den EU-Außengrenzen die Kontrolle wiederherstellt. Wer Anspruch auf Asyl hat, darf kommen, alle anderen werden abgewiesen. Wir müssen mit der Türkei im Dialog bleiben, aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen wir stoppen. Dafür gibt es nach jetzigem Stand keine Perspektive mehr.

Die Türkei ist auch immer noch Nato-Partner...

Die Nato ist eine Wertegemeinschaft. Die Rechtsstaatlichkeit und der Wert der Freiheit stehen in ihrer Charta. Wenn die Türkei tatsächlich weiter in Richtung eines autoritären Regimes geht, dann muss das in den Gremien mit der Türkei debattiert werden. Wir haben geostrategische Interessen an einer stabilen Türkei, aber wenn EU und Nato fortwährend die eigenen Werte verraten, wie soll dann noch irgendjemand an die Zukunft dieser Gemeinschaften glauben?

In Deutschland brummt die Wirtschaft. Wie wollen Sie da noch als wirtschaftsfreundliche Partei punkten?

Wir erleben im Moment nur die Simulation von Stärke. Weil die Zinsen und der Ölpreis niedrig sind. Wir haben aber gleichzeitig große Risiken. Eines heißt Donald Trump. Deutschland muss sich aus eigener Kraft zukunftsfit machen. Das heißt: Weniger Konsumausgaben, mehr in die Zukunft investieren. Statt teurer Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und den Ausbau digitaler Netze.

Die Freihandelsabkommen sind so gut wie tot, die nächste Großdemonstration könnte Ceta den Rest geben. Wer hat da eigentlich was verbockt?

Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen – zum Beispiel den Chinesen. Verantwortlich für das Scheitern ist bei uns in erster Linie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hat das Thema erst unterschätzt und dann TTIP aus parteipolitischen Gründen für gescheitert erklärt. Sigmar Gabriel ist in dem Punkt wie David Cameron, der aus Parteitaktik den Brexit riskiert hat. Sollten TTIP und Ceta wirklich scheitern, muss eine nächste Regierung einen neuen Anlauf wagen und es besser machen.

Muss es sein, dass der Steuerzahler Kurzarbeit subventioniert, wenn sich Einkaufsmanager – wie im Streit von Volkswagen und seinen Zulieferern – nicht einigen können?

Kurzarbeitergeld sollte auf konjunkturelle Krisen beschränkt sein. Hier geht es aber um das Versagen des Managements. Die Folgen dieses Versagens sollten die Eigentümer, also die Aktionäre des Unternehmens, spüren, und nicht die Steuerzahler. Das Problem unserer Marktwirtschaft ist, dass beim Management allzu oft Freiheit von Verantwortung entkoppelt ist. Volkswagen ist dafür das Paradebeispiel.

Die Bundesbank empfiehlt, dass alle bis 69 arbeiten sollen. Richtig?

Ich bin für individuelle Lösungen und mehr Flexibilität. Jeder sollte selbst entscheiden können, wann er in Ruhestand geht. Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente. Und wenn man sich noch etwas dazuverdienen will, muss das möglich sein. In meiner Generation wird es normal sein, länger tätig zu sein. Es kann auch nicht sein, dass jemand bis 30 studiert, mit 63 in Ruhestand geht und dann 30 Jahre lang Rente bezieht.

Zum liberalen Programm gehören auch mehr Rechte für Homosexuelle und Regenbogenfamilien...

Wir stehen für eine liberale Gesellschaft. Wir sind Individualisten. Und wir sind überzeugt: Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, also Pflichten übernehmen, dann sollen sie auch Rechte haben. Das betrifft gleichgeschlechtliche Paare – aber wir wollen noch darüber hinausgehen: Wir werden im Zuge des demografischen Wandels ganz neue Lebensmodelle bekommen. Warum sollten zwei Witwen, die eng miteinander befreundet sind, keine Lebenspartnerschaft eingehen? Ich meine damit keine Liebesbeziehung, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft. Heute ist es doch so: Wenn die eine im Krankenhaus ist, kann sich die andere bei den Ärzten nicht über den Zustand der Freundin erkundigen. Wir müssen eine Rechtsform schaffen, die solche besonderen Freundschaften absichert. Eine Art Wahlverwandtschaft.

In der Debatte um die Gauck-Nachfolge heißt es „bitte keinen Berufspolitiker“. Wie sollte der Nachfolger oder die Nachfolgerin beschaffen sein?

Das ist doch absurd: Es darf gerne ein Berufspolitiker sein. Denn es ist doch kein Makel, wenn jemand schon mal irgendwo von den Bürgern gewählt worden ist. Ich wünsche mir jemanden, der unbequem ist, der auch mal gegen den Mainstream in Bund und Ländern unsere liberale Verfassung und die Soziale Marktwirtschaft verteidigt. Der also im besten Sinne in die Fußstapfen von Joachim Gauck tritt.