15.07.2015In den vergangenen Tagen hat die chinesische Staatssicherheit in einer konzertierten Aktion landesweit Anwälte verhaftet. Die Stiftung für die Freiheit ruft die Bundesregierung auf, sich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auszusprechen. Deutschland und Europa müssten die bestehenden Dialoge in diesem Bereich neu bewerten und den verhafteten Juristen den Rücken stärken.
Viele der inhaftierten Juristen hätten sich in den vergangen Jahren für die Bürgerrechte in China engagiert, berichtet Armin Reinartz, China-Analyst der Stiftung für die Freiheit. So berieten sie Klienten, die unter Behördenwillkür oder Machtmissbrauch von Regierungsbeamten litten, sowie Bürgervereine und Journalisten. "Ebenso der Einsatz als Verteidiger vor Gericht wurde unter hohem persönlichem Risiko von vielen auf sich genommen. Dabei agierten sie nicht selten als Verteidiger anderer Strafverteidiger, die es gewagt hatten, den aus Behördensicht 'falschen' Klienten rechtlichen Beistand zu leisten", erläutert er.
Die Verhaftungsaktion werfe auch Fragen zur Außenpolitik der Bundesregierung auf. "Nach Jahren des Dialogs zum Rechtsstaat und Menschenrechten kommt es zu Massenverhaftung von Anwälten. Die Bundesregierung darf sich nicht blind stellen und einfach zur Tagesordnung übergehen", verdeutlicht der liberale Menschenrechtler Markus Löning. Für ihn ist offenkundig: "Auch wir Deutschen und Europäer haben ein großes Interesse an einem modernen China, das seine Verhältnisse nach innen und außen als Rechtsstaat regelt." Es gelte deshalb, den vielen Anwälten in China, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzten, Hilfe zu leisten.
Die Bundesregierung darf sich nicht blind stellen
In den vergangenen Tagen hat die chinesische Staatssicherheit in einer konzertierten Aktion landesweit Anwälte verhaftet. Die Stiftung für die Freiheit ruft die Bundesregierung auf, sich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auszusprechen. Deutschland und Europa müssten die bestehenden Dialoge in diesem Bereich neu bewerten und den verhafteten Juristen den Rücken stärken.
Viele der inhaftierten Juristen hätten sich in den vergangen Jahren für die Bürgerrechte in China engagiert, berichtet Armin Reinartz, China-Analyst der Stiftung für die Freiheit. So berieten sie Klienten, die unter Behördenwillkür oder Machtmissbrauch von Regierungsbeamten litten, sowie Bürgervereine und Journalisten. "Ebenso der Einsatz als Verteidiger vor Gericht wurde unter hohem persönlichem Risiko von vielen auf sich genommen. Dabei agierten sie nicht selten als Verteidiger anderer Strafverteidiger, die es gewagt hatten, den aus Behördensicht 'falschen' Klienten rechtlichen Beistand zu leisten", erläutert er.
Die Verhaftungsaktion werfe auch Fragen zur Außenpolitik der Bundesregierung auf. "Nach Jahren des Dialogs zum Rechtsstaat und Menschenrechten kommt es zu Massenverhaftung von Anwälten. Die Bundesregierung darf sich nicht blind stellen und einfach zur Tagesordnung übergehen", verdeutlicht der liberale Menschenrechtler Markus Löning. Für ihn ist offenkundig: "Auch wir Deutschen und Europäer haben ein großes Interesse an einem modernen China, das seine Verhältnisse nach innen und außen als Rechtsstaat regelt." Es gelte deshalb, den vielen Anwälten in China, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzten, Hilfe zu leisten.
Lesen Sie hier den gesamten Bericht zur Verhaftungswelle.