01.09.2017Die FDP tritt als erneuerte Partei zur Bundestagswahl an und will drittstärkste Kraft werden. "Wir merken, dass die Oppositionsparteien eher eingeschlafene Füße waren und die Große Koalition nur den Status quo verwaltet hat", kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr im Doppelinterview mit Hermann Otto Solms für die Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Es brauche die FDP, um wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und die demografische Entwicklung auf die Agenda zu setzen. Dürr und Solms rügten außerdem, dass die Regierung den Abbau der kalten Progression nicht hinbekommen habe, die vor allem die Familien der Mitte belaste.
Solms fügte hinzu, es gebe aufgrund der Etatlage einen Spielraum von rund 40 Milliarden Euro für Entlastungen: "Und genau diesen Spielraum wollen wir ausnutzen." Zu den vorrangigen Zielen der Freien Demokraten in der Steuerpolitik gehöre neben dieser Entlastung die zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Der Solidarpakt Ost läuft 2019 aus. Darüber hinaus gibt es keine Berechtigung mehr für den Soli", stellte er klar. "Darüber hinaus wollen wir einen gleitenden Renteneintritt, bei dem die Arbeitnehmer freiwillig entscheiden können, wann sie in Rente gehen, beziehungsweise wie viele Wochenstunden sie im fortgeschrittenen Alter noch arbeiten wollen."
Mit Blick auf die innere Sicherheit plädierte Solms dafür, Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. "Dafür brauchen wir klare Regeln, damit der Schutz der Bürger erhöht wird, aber die Privatsphäre geschützt bleibt", betonte er. Dies sei manchmal nicht einfach. "Aber für uns als Rechtsstaatspartei kommt es darauf an, dass die Regeln vernünftig sind, aber auch durchgesetzt werden und sich alle daran halten." Den Berliner Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung sieht Solms beispielsweise kritisch. "Gesichtserkennung kann zu Bewegungsprofilen von unbescholtenen Bürgern führen. Das geht zu weit", unterstrich er.
Dürr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass einige Sicherheitsmaßnahmen den Praxistest auch nicht bestanden hätten. "Trotz Videoüberwachung und trotz Vorratsdatenspeicherung hat es Anschläge in London und Paris gegeben", sagte er. "Ich erwarte, dass auf europäischer Ebene Europol zu einem länderübergreifenden Kriminalamt ausgebaut wird, dass die Vernetzung zwischen den Ländern verbessert wird, damit man weiß, wer und wo Gefährder sind." Dies wäre viel effektiver, als nur auf die Karte Massenüberwachung zu setzen, verdeutlichte er.
Die Bundespolitik muss mehr als Stillstand liefern
Die FDP tritt als erneuerte Partei zur Bundestagswahl an und will drittstärkste Kraft werden. "Wir merken, dass die Oppositionsparteien eher eingeschlafene Füße waren und die Große Koalition nur den Status quo verwaltet hat", kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr im Doppelinterview mit Hermann Otto Solms für die Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Es brauche die FDP, um wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und die demografische Entwicklung auf die Agenda zu setzen. Dürr und Solms rügten außerdem, dass die Regierung den Abbau der kalten Progression nicht hinbekommen habe, die vor allem die Familien der Mitte belaste.
Solms fügte hinzu, es gebe aufgrund der Etatlage einen Spielraum von rund 40 Milliarden Euro für Entlastungen: "Und genau diesen Spielraum wollen wir ausnutzen." Zu den vorrangigen Zielen der Freien Demokraten in der Steuerpolitik gehöre neben dieser Entlastung die zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Der Solidarpakt Ost läuft 2019 aus. Darüber hinaus gibt es keine Berechtigung mehr für den Soli", stellte er klar. "Darüber hinaus wollen wir einen gleitenden Renteneintritt, bei dem die Arbeitnehmer freiwillig entscheiden können, wann sie in Rente gehen, beziehungsweise wie viele Wochenstunden sie im fortgeschrittenen Alter noch arbeiten wollen."
Bürgerrechte entschlossen verteidigen
Mit Blick auf die innere Sicherheit plädierte Solms dafür, Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. "Dafür brauchen wir klare Regeln, damit der Schutz der Bürger erhöht wird, aber die Privatsphäre geschützt bleibt", betonte er. Dies sei manchmal nicht einfach. "Aber für uns als Rechtsstaatspartei kommt es darauf an, dass die Regeln vernünftig sind, aber auch durchgesetzt werden und sich alle daran halten." Den Berliner Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung sieht Solms beispielsweise kritisch. "Gesichtserkennung kann zu Bewegungsprofilen von unbescholtenen Bürgern führen. Das geht zu weit", unterstrich er.
Dürr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass einige Sicherheitsmaßnahmen den Praxistest auch nicht bestanden hätten. "Trotz Videoüberwachung und trotz Vorratsdatenspeicherung hat es Anschläge in London und Paris gegeben", sagte er. "Ich erwarte, dass auf europäischer Ebene Europol zu einem länderübergreifenden Kriminalamt ausgebaut wird, dass die Vernetzung zwischen den Ländern verbessert wird, damit man weiß, wer und wo Gefährder sind." Dies wäre viel effektiver, als nur auf die Karte Massenüberwachung zu setzen, verdeutlichte er.