08.04.2024Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.
Während die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihr Vorsitzender Klaus Weselsky ihre Beschäftigten erneut zum tagelangen Streik aufgerufen haben, setzte Verkehrsminister Wissing mit der DB InfraGO AG das klare Signal, „dass wir die Bahn gemeinsam zukunftsfähig gestalten und die nötigen Mittel dafür bereitstellen“. Mit der DB InfraGO AG starte das größte Infrastrukturprogramm der DB-Geschichte.
Das FDP-Präsidiumsmitglied reagierte mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der GDL: „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte Wissing, der sich aus dem Tarifkonflikt bislang weitgehend herausgehalten hat, im ZDF-Morgenmagazin. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte er die Dringlichkeit einer Lösung: „Dieser Tarifkonflikt bringt sehr viele Menschen in unserem Land in eine Stresssituation und muss darum dringend gelöst werden.“ Er kritisierte das Fehlen konstruktiver Verhandlungen und mahnte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Tarifpartner nicht am Verhandlungstisch sitzen.“
Er erinnerte daran, dass das Streikrecht zwar ein fundamentales Grundrecht sei, allerdings verantwortungsvoll eingesetzt werden müsste: „Das Streikrecht gehört zu den wesentlichen Grundrechten unserer Demokratie, die aber immer von jedem auch verlangen, sie verantwortlich zu nutzen.“ Der Verkehrsminister warnte vor den erkennbar destruktiven Zügen des aktuellen Tarifkonflikts und betonte die Notwendigkeit, dass beide Seiten diesen Konflikt nicht zu einer Dauerbelastung für die Menschen werden lassen dürfen.
Für die Zukunft erwartet Wissing, dass die Sanierung der maroden Eisenbahninfrastruktur gelingen wird. „Wir wollen unser Kernnetz von 34.000 Kilometern generalsanieren, erneuern und auf modernsten technischen Standard bringen“, sagte er im ZDF. „Das Netz ist heute marode, veraltet.“ Die Fahrgäste litten unter massenweise Betriebsstörungen im Netz, und Zugverspätungen seien davon die Folge. „Das muss sich ändern, und das geht am schnellsten und effizientesten, indem wir das Kernnetz runderneuern. Mit Turbobaustellen innerhalb von fünf, sechs Monaten wird alles rausgerissen, alles erneuert und modernste Technik eingebaut. Dann wird es besser.“
Der Verkehrsminister sprach auch über strukturelle Veränderungen und Transparenz. „Erstmals fließt nicht nur wesentlich mehr Geld, sondern dieses wird auch genau kontrolliert zum Einsatz gebracht,“ erklärte Wissing. Er erwähnte die Schaffung des Infraplans, ein Instrument, das politische Ziele mit operativen Maßnahmen verbindet, nach österreichischem Vorbild. Die DB InfraGO soll hierfür sorgen.
Wissing hob auch die ganzheitliche Herangehensweise hervor: „Wir brauchen beides: Wir brauchen eine neue Struktur im Konzern, aber gleichzeitig brauchen wir eine Antwort auf die Frage, was die Infrastrukturgesellschaft tun soll.“ Er unterstrich, dass parallel zur Gesellschaftsgründung ein neues Sanierungskonzept mit der Bahn erarbeitet wurde und rechtliche Änderungen durch die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes eingeleitet wurden.
Die Bahn muss besser werden
Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.
Während die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihr Vorsitzender Klaus Weselsky ihre Beschäftigten erneut zum tagelangen Streik aufgerufen haben, setzte Verkehrsminister Wissing mit der DB InfraGO AG das klare Signal, „dass wir die Bahn gemeinsam zukunftsfähig gestalten und die nötigen Mittel dafür bereitstellen“. Mit der DB InfraGO AG starte das größte Infrastrukturprogramm der DB-Geschichte.
Das FDP-Präsidiumsmitglied reagierte mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der GDL: „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte Wissing, der sich aus dem Tarifkonflikt bislang weitgehend herausgehalten hat, im ZDF-Morgenmagazin. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte er die Dringlichkeit einer Lösung: „Dieser Tarifkonflikt bringt sehr viele Menschen in unserem Land in eine Stresssituation und muss darum dringend gelöst werden.“ Er kritisierte das Fehlen konstruktiver Verhandlungen und mahnte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Tarifpartner nicht am Verhandlungstisch sitzen.“
Er erinnerte daran, dass das Streikrecht zwar ein fundamentales Grundrecht sei, allerdings verantwortungsvoll eingesetzt werden müsste: „Das Streikrecht gehört zu den wesentlichen Grundrechten unserer Demokratie, die aber immer von jedem auch verlangen, sie verantwortlich zu nutzen.“ Der Verkehrsminister warnte vor den erkennbar destruktiven Zügen des aktuellen Tarifkonflikts und betonte die Notwendigkeit, dass beide Seiten diesen Konflikt nicht zu einer Dauerbelastung für die Menschen werden lassen dürfen.
Schienensanierung: Ein ehrgeiziges Unterfangen
Für die Zukunft erwartet Wissing, dass die Sanierung der maroden Eisenbahninfrastruktur gelingen wird. „Wir wollen unser Kernnetz von 34.000 Kilometern generalsanieren, erneuern und auf modernsten technischen Standard bringen“, sagte er im ZDF. „Das Netz ist heute marode, veraltet.“ Die Fahrgäste litten unter massenweise Betriebsstörungen im Netz, und Zugverspätungen seien davon die Folge. „Das muss sich ändern, und das geht am schnellsten und effizientesten, indem wir das Kernnetz runderneuern. Mit Turbobaustellen innerhalb von fünf, sechs Monaten wird alles rausgerissen, alles erneuert und modernste Technik eingebaut. Dann wird es besser.“
Wissing betonte die Bedeutung der konsequenten Schienensanierung und beschrieb sie als eine „Mammutaufgabe“. Trotz der haushälterischen Ausnahmesituation habe er zusätzliche Milliarden für die kommenden Jahre sichern können. „Wir geben damit der Bauindustrie ein klares Signal, die notwendigen Kapazitäten entsprechend hochfahren und bereitstellen zu können,“ so der Verkehrsminister. Beim Schienengipfel habe sich die gesamte Bauindustrie hinter das Sanierungskonzept gestellt. Dieses Konzept setzt auf die koordinierte Sanierung der Hochleistungskorridore, um einen über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau im Rekordtempo abzubauen. „Das ist auch nicht weniger als das größte Infrastruktursanierungspaket in der deutschen Eisenbahngeschichte. Und damit natürlich auch ein Konjunkturprogramm für die gesamte Baubranche.“
Neue Strukturen und Transparenz
Der Verkehrsminister sprach auch über strukturelle Veränderungen und Transparenz. „Erstmals fließt nicht nur wesentlich mehr Geld, sondern dieses wird auch genau kontrolliert zum Einsatz gebracht,“ erklärte Wissing. Er erwähnte die Schaffung des Infraplans, ein Instrument, das politische Ziele mit operativen Maßnahmen verbindet, nach österreichischem Vorbild. Die DB InfraGO soll hierfür sorgen.
Wissing hob auch die ganzheitliche Herangehensweise hervor: „Wir brauchen beides: Wir brauchen eine neue Struktur im Konzern, aber gleichzeitig brauchen wir eine Antwort auf die Frage, was die Infrastrukturgesellschaft tun soll.“ Er unterstrich, dass parallel zur Gesellschaftsgründung ein neues Sanierungskonzept mit der Bahn erarbeitet wurde und rechtliche Änderungen durch die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes eingeleitet wurden.
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