FDPBundesparteitag im RückblickAn die Arbeit: Projekt 2017
10.12.2013Am Wochenende in Berlin wurde das Fundament gelegt: Mit einem dynamischen Führungsteam starten die Liberalen entschlossen den Weg der Erneuerung. An der Spitze steht Christian Lindner, FDP-NRW-Chef und nun Bundesvorsitzender. Das bejubelte Politiktalent aus Nordrhein-Westfalen erhielt 79 Prozent der Stimmen beim Sonderparteitag in Berlin. Lindners Ziel: Eine starke FDP 2017 zurück in den Bundestag zu führen.
Die Bewältigung der Herausforderung benötige jedes einzelne Parteimitglied. "Die Zeit der Trauerarbeit der FDP ist zu Ende. Ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf", sagte Lindner. Die Delegierten rief er zu mehr Zusammenhalt auf. Künftig müsse gelten: "Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun." Lindner betonte: Nur gemeinsam gelinge es, Deutschland wieder mutig nach vorne bringen und dem Liberalismus den Respekt wiedergeben, den er verdient habe.
Denn der liberale Markenkern bestehe immer noch darin, die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerlichkeit zu sein. "Für uns steht der Mensch, seine Privatsphäre und Eigentum im Mittelpunkt", erklärte Lindner. "Für die FDP ist immer der Mensch systemrelevant, keine Bank und kein Unternehmen. Dies ist das Haftungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft." Der Fokus auf die einzelne Person mache den Liberalismus zum menschenfreundlichsten Konzept in Deutschland, verdeutlichte der neue FDP-Chef. "Es geht uns um Dich, um Dein Recht im hier und jetzt glücklich zu werden."
Liberale Agenda für die Zukunft statt Stillstand durch GroKo
In einer fulminanten Rede am Sonntag legte Lindner die Kernthemen der programmatischen Arbeit für die nächsten vier Jahre dar. Als Verfechter der individuellen Freiheit werde die FDP weiterhin staatlicher Bevormundung und Regulierungswahn entgegenwirken sowie die Bürgerrechte verteidigen und Unterstützung für die Blockierung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat organisieren. Ein Supergrundrecht auf Sicherheit wie von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagen gebe es nicht, denn dies führe direkt in den Überwachungsstaat, stellte Lindner klar: "Friedrichs Herangehensweise ist nicht besser als die von Terroristen. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Unsere Freiheit wird von jenen bedroht, die uns diese neiden. Wenn wir einknicken, haben die schon gewonnen."
Im Bereich der Finanzpolitik machte er deutlich, dass die FDP an ihrem Kampf gegen die Kalte Progression festhalten werde. Außerdem gebrauche es eine Ausgaben-, eine Schulden- und eine Belastungsgrenze. Den Koalitionsvertrag von SPD und CDU kritisierte er als eine Farce. "Zukunft gestalten steht drauf, Zukunft verbrauchen steht drin. Wenn sogar die Caritas vor der Einführung des Mindestlohns warnt, sollte man auch im Kanzleramt drüber nachdenken", mahnte er.
Lindner bekräftigte außerdem das liberale Bekenntnis zur EU, machte allerdings klar, dass Europa marktwirtschaftlicher, demokratischer und bürgernäher werden müsse. Weder könne die Union auf Dauer andere Staaten unter Rettungsschirme nehmen, noch könnten es nationale Regierungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, die den Alltag der Bürger berühren. "Bei den großen Fragen, Energie, Datenschutz, gerne mehr aus Brüssel; da erwehren wir uns ja etwa auch der Ausspioniererei über den Atlantik. Aber im Alltag brauchen wir weniger Europa." Den "nationalökonomischen Bauernfängern und Eurohassern von der AfD" erteilte Lindner eine klare Absage. Diesen hinterherzulaufen, würde der FDP ihre wirtschaftspolitische Kompetenz kosten, aber auch ihre Seele, so der Liberale.
Lindner: Es geht uns um dich
Rösler: "Es war mir eine Ehre"
Im Geist der Verantwortung hatte Lindners Vorgänger, Philipp Rösler, nach der Bundestagswahl angekündigt, sein Amt niederzulegen. Auf dem Parteitag am Wochenende räumte Rösler Fehler ein, schaute aber auch nach vorne. "Nur wenn wir offen die geschehenen Dinge ansprechen, haben wir die Chance, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit sie in Zukunft im Interesse der Partei nicht mehr gemacht werden", betonte er.
Um die Zukunft der FDP mache Rösler sich aber keine Sorgen. Gerade angesichts der anstehenden schwarz-roten Koalition aus Union und SPD werde eine liberale Stimme mehr denn je benötigt. "Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe", stellte Rösler klar.
Zum Schluss bedankte sich Rösler bei seinen liberalen Mitmenschen. Die Hälfte seines Lebens hat er in der FDP verbracht, erinnerte der ehemalige Vorsitzende. Nicht nur beruflich habe sich seine Welt lange um die Partei gedreht – er habe auch seine Ehefrau Wiebke in der Partei kennengelernt. "Ich habe dieser FDP alles zu verdanken, sie war meine Heimat und mein Zuhause", sagte Rösler. "Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender zu sein. Vielen Dank."
Sonderparteitag wählt neues Team
Lindners Vorschlag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki, wurde von den Delegierten mit 89,87 Prozent der Stimmen angenommen. Uwe Barth erhielt 87,33 Prozent der Stimmen für den zweiten Stellvertreterposten. Die dritte Stellvertreterin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin in Düsseldorf und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die 71,65 Prozent der Stimmen erhielt.
Zur Generalsekretärin wurde Nicola Beer mit 84,33 Prozent der Stimmen gewählt. Der ehemalige Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms ließ sich zum Nachfolger von Otto Fricke mit 88,64 Prozent der Stimmen wählen. Er witzelte: „Eigentlich war ich vorbereitet, in den Ruhestand zu gehen.“ Er sei zuversichtlich: Die Parteifinanzen seien in den nächsten vier Jahren in stabilen Verhältnissen.
Beisitzer im Präsidium wurden Michael Theurer (1. Beisitzer, 77,89 Prozent der Stimmern), Volker Wissing (2. Beisitzer, 53,38 Prozent der Stimmen), und Katja Suding (3. Beisitzerin, 79,79 Prozent der Stimmen).
Beer: FDP muss Maß und Mitte verteidigen
Die neue Generalsekretärin rief die Delegierten dazu auf, sich überall und auf allen Ebenen wieder mit den Menschen zu treffen und sich auszutauschen. Es tue der FDP gut, wenn es wieder um das gemeinsame Ringen und die besten Lösungen statt Selbstinszenierung gehe, so Beer. "Wir müssen uns wieder mehr in die gesellschaftlichen Debatten einmischen", unterstrich sie. Beer betonte: "Ich bin in der FDP, weil ich ein Land möchte, in dem jeder sein Leben so gestalten kann, wie er möchte." Jetzt gehe es darum, die Menschen, die ihr Leben auch gerne selbstständig in die Hand nehmen, an die FDP wieder heranzuführen.
An die Arbeit: Projekt 2017
Am Wochenende in Berlin wurde das Fundament gelegt: Mit einem dynamischen Führungsteam starten die Liberalen entschlossen den Weg der Erneuerung. An der Spitze steht Christian Lindner, FDP-NRW-Chef und nun Bundesvorsitzender. Das bejubelte Politiktalent aus Nordrhein-Westfalen erhielt 79 Prozent der Stimmen beim Sonderparteitag in Berlin. Lindners Ziel: Eine starke FDP 2017 zurück in den Bundestag zu führen.
Die Bewältigung der Herausforderung benötige jedes einzelne Parteimitglied. "Die Zeit der Trauerarbeit der FDP ist zu Ende. Ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf", sagte Lindner. Die Delegierten rief er zu mehr Zusammenhalt auf. Künftig müsse gelten: "Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun." Lindner betonte: Nur gemeinsam gelinge es, Deutschland wieder mutig nach vorne bringen und dem Liberalismus den Respekt wiedergeben, den er verdient habe.
Denn der liberale Markenkern bestehe immer noch darin, die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerlichkeit zu sein. "Für uns steht der Mensch, seine Privatsphäre und Eigentum im Mittelpunkt", erklärte Lindner. "Für die FDP ist immer der Mensch systemrelevant, keine Bank und kein Unternehmen. Dies ist das Haftungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft." Der Fokus auf die einzelne Person mache den Liberalismus zum menschenfreundlichsten Konzept in Deutschland, verdeutlichte der neue FDP-Chef. "Es geht uns um Dich, um Dein Recht im hier und jetzt glücklich zu werden."
Liberale Agenda für die Zukunft statt Stillstand durch GroKo
In einer fulminanten Rede am Sonntag legte Lindner die Kernthemen der programmatischen Arbeit für die nächsten vier Jahre dar. Als Verfechter der individuellen Freiheit werde die FDP weiterhin staatlicher Bevormundung und Regulierungswahn entgegenwirken sowie die Bürgerrechte verteidigen und Unterstützung für die Blockierung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat organisieren. Ein Supergrundrecht auf Sicherheit wie von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagen gebe es nicht, denn dies führe direkt in den Überwachungsstaat, stellte Lindner klar: "Friedrichs Herangehensweise ist nicht besser als die von Terroristen. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Unsere Freiheit wird von jenen bedroht, die uns diese neiden. Wenn wir einknicken, haben die schon gewonnen."
Im Bereich der Finanzpolitik machte er deutlich, dass die FDP an ihrem Kampf gegen die Kalte Progression festhalten werde. Außerdem gebrauche es eine Ausgaben-, eine Schulden- und eine Belastungsgrenze. Den Koalitionsvertrag von SPD und CDU kritisierte er als eine Farce. "Zukunft gestalten steht drauf, Zukunft verbrauchen steht drin. Wenn sogar die Caritas vor der Einführung des Mindestlohns warnt, sollte man auch im Kanzleramt drüber nachdenken", mahnte er.
Lindner bekräftigte außerdem das liberale Bekenntnis zur EU, machte allerdings klar, dass Europa marktwirtschaftlicher, demokratischer und bürgernäher werden müsse. Weder könne die Union auf Dauer andere Staaten unter Rettungsschirme nehmen, noch könnten es nationale Regierungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, die den Alltag der Bürger berühren. "Bei den großen Fragen, Energie, Datenschutz, gerne mehr aus Brüssel; da erwehren wir uns ja etwa auch der Ausspioniererei über den Atlantik. Aber im Alltag brauchen wir weniger Europa." Den "nationalökonomischen Bauernfängern und Eurohassern von der AfD" erteilte Lindner eine klare Absage. Diesen hinterherzulaufen, würde der FDP ihre wirtschaftspolitische Kompetenz kosten, aber auch ihre Seele, so der Liberale.
Lindner: Es geht uns um dich
Rösler: "Es war mir eine Ehre"
Im Geist der Verantwortung hatte Lindners Vorgänger, Philipp Rösler, nach der Bundestagswahl angekündigt, sein Amt niederzulegen. Auf dem Parteitag am Wochenende räumte Rösler Fehler ein, schaute aber auch nach vorne. "Nur wenn wir offen die geschehenen Dinge ansprechen, haben wir die Chance, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit sie in Zukunft im Interesse der Partei nicht mehr gemacht werden", betonte er.
Um die Zukunft der FDP mache Rösler sich aber keine Sorgen. Gerade angesichts der anstehenden schwarz-roten Koalition aus Union und SPD werde eine liberale Stimme mehr denn je benötigt. "Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe", stellte Rösler klar.
Zum Schluss bedankte sich Rösler bei seinen liberalen Mitmenschen. Die Hälfte seines Lebens hat er in der FDP verbracht, erinnerte der ehemalige Vorsitzende. Nicht nur beruflich habe sich seine Welt lange um die Partei gedreht – er habe auch seine Ehefrau Wiebke in der Partei kennengelernt. "Ich habe dieser FDP alles zu verdanken, sie war meine Heimat und mein Zuhause", sagte Rösler. "Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender zu sein. Vielen Dank."
Sonderparteitag wählt neues Team
Lindners Vorschlag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki, wurde von den Delegierten mit 89,87 Prozent der Stimmen angenommen. Uwe Barth erhielt 87,33 Prozent der Stimmen für den zweiten Stellvertreterposten. Die dritte Stellvertreterin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin in Düsseldorf und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die 71,65 Prozent der Stimmen erhielt.
Zur Generalsekretärin wurde Nicola Beer mit 84,33 Prozent der Stimmen gewählt. Der ehemalige Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms ließ sich zum Nachfolger von Otto Fricke mit 88,64 Prozent der Stimmen wählen. Er witzelte: „Eigentlich war ich vorbereitet, in den Ruhestand zu gehen.“ Er sei zuversichtlich: Die Parteifinanzen seien in den nächsten vier Jahren in stabilen Verhältnissen.
Beisitzer im Präsidium wurden Michael Theurer (1. Beisitzer, 77,89 Prozent der Stimmern), Volker Wissing (2. Beisitzer, 53,38 Prozent der Stimmen), und Katja Suding (3. Beisitzerin, 79,79 Prozent der Stimmen).
Beer: FDP muss Maß und Mitte verteidigen
Die neue Generalsekretärin rief die Delegierten dazu auf, sich überall und auf allen Ebenen wieder mit den Menschen zu treffen und sich auszutauschen. Es tue der FDP gut, wenn es wieder um das gemeinsame Ringen und die besten Lösungen statt Selbstinszenierung gehe, so Beer. "Wir müssen uns wieder mehr in die gesellschaftlichen Debatten einmischen", unterstrich sie. Beer betonte: "Ich bin in der FDP, weil ich ein Land möchte, in dem jeder sein Leben so gestalten kann, wie er möchte." Jetzt gehe es darum, die Menschen, die ihr Leben auch gerne selbstständig in die Hand nehmen, an die FDP wieder heranzuführen.