DEUTSCHMANN: Klares Signal gegen eine einfache Fortsetzung des Chavismus

BERLIN. Zum Wahlsieg des chavistischen Politikers Nicolas Maduro in Venezuela erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Ohne seinen charismatischen Begründer Hugo Chavez hat der Chavismus in Venezuela signifikant an Attraktivität verloren. Das belegt der unerwartet knappe Sieg seines ehemaligen Außenministers Nicolas Maduro. Das Wahlergebnis ist ein klares Signal gegen eine einfache Fortsetzung des Chavismus. Angesagt ist jetzt nicht nur die Bekämpfung der wachsenden Kriminalität und der ausufernden Korruption. Enorm wichtig sind substantielle wirtschaftliche Reformen, damit das Land nicht trotz des Rohstoffreichtums noch weiter in Armut versinkt. Nicht zuletzt muss Schluss sein mit der Einschränkung der Pressefreiheit. Es ist kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, dass alle Rundfunksender verpflichtet sind, Regierungsverlautbarungen in voller Länge auszustrahlen. Aber auch die Regelung zur Vergabe der Rundfunklizenzen muss überprüft werden. Allzu oft haben in der Vergangenheit Sender ihre Lizenz aus "technischen und administrativen Gründen" verloren.
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