FDPVerteidigungspolitik

Europa muss zusammenrücken

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms sieht Deutschland und die EU in der Pflicht, mehr für die westliche Allianz zu leisten
16.02.2017

In Zeiten von Donald Trump wird nur ein starkes Europa auf Augenhöhe mit Amerika verhandeln können, ist für FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms klar. Gegenüber der Frankfurter Neuen Presse forderte er: "Europa muss zusammenrücken. Wir müssen unsere Stärken nutzen und ausbauen." Im Interview sprach das liberale Urgestein außerdem über die Bundestagswahl 2017 und die Ausgangslage für die Freien Demokraten.

Bei aller Kritik an Trump sieht Solms auch Bereiche, wo der neue US-Präsident in seinen Forderungen an Europa Recht habe. In der Verteidigungspolitik etwa hätten sich die Europäer immer auf den militärischen Schutz der Amerikaner verlassen, gab Solms zu bedenken. "Dafür haben wir für die Verteidigung immer weniger ausgegeben. Das geht auf Dauer nicht." Dies gelte auch für alle NATO-Staaten, betonte er. "Auf Deutschland und die EU kommt daher die Aufgabe zu, innerhalb der westlichen Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen", verdeutlichte Solms.

Gute Aussichten für das Wahljahr 2017

Aus der Bundestagswahl 2013 habe die FDP die richtigen Schlüsse gezogen und sich mit einer neuen Mannschaft auf die Kernziele einer liberalen Partei konzentriert, so Solms weiter. Zu diesen gehörten beste Bildung und die Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft einschließlich einer fairen Steuerpolitik und Schutz der Bürgerrechte. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 konstatierte Solms: "Momentan stehen die Chancen gut, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind." Laut seiner Prognose könnte die FDP am Ende ein prozentual besseres Ergebnis als die Grünen erzielen.

"Unseren Neuanfang wollen wir mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und einer neuen Fraktion verfestigen", betonte Solms. Diese werde auch den Rat und den Beitrag einiger erfahrener Kollegen benötigen. Deshalb sein Engagement: "Meine Erfahrungen als Familienmensch, als Gründer und Selbstständiger wie auch aus meinen politischen Ämtern als Finanzexperte und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion oder als Vizepräsident des Deutschen Bundestages bringe ich gerne ein."

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