30.07.2014Das Sommertheater um die PKW-Maut geht munter weiter. „Schluss damit“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Deutschland sollte neu denken - und statt Bürokratie privatwirtschaftliches Engagement mobilisieren“, schreibt der Liberale in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Statt Autofahrer und Betriebe weiter zu schröpfen, müssten die politischen Prioritäten neu geordnet werden. Lindner stellt drei Maßnahmen vor, mit denen das gelingen kann.
Für Lindner ist die PKW-Maut die „bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand. Wirkungslos, ineffizient und ungerecht.“ Er hält der Bundesregierung vor, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter sinkt - trotz Rekordeinnahmen. Der Liberale ist überzeugt: „Wenn die Pkw-Maut kommt, dann als Vorgeschmack auf weitere Schritte zur systematischen finanziellen Belastung aller Autofahrer und mittelständischen Betriebe.“
Lindner ist sich sicher: „Dies wäre ein Gewinn für alle Nutzer: bessere Straßen, weniger Staus, weniger CO2- Emissionen - und nicht mehr Bürokratie.“
Deutschland sollte neu denken
Das Sommertheater um die PKW-Maut geht munter weiter. „Schluss damit“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Deutschland sollte neu denken - und statt Bürokratie privatwirtschaftliches Engagement mobilisieren“, schreibt der Liberale in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Statt Autofahrer und Betriebe weiter zu schröpfen, müssten die politischen Prioritäten neu geordnet werden. Lindner stellt drei Maßnahmen vor, mit denen das gelingen kann.
Für Lindner ist die PKW-Maut die „bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand. Wirkungslos, ineffizient und ungerecht.“ Er hält der Bundesregierung vor, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter sinkt - trotz Rekordeinnahmen. Der Liberale ist überzeugt: „Wenn die Pkw-Maut kommt, dann als Vorgeschmack auf weitere Schritte zur systematischen finanziellen Belastung aller Autofahrer und mittelständischen Betriebe.“
Prioritäten neu ordnen
Sein Alternativ-Vorschlag lautet: „Erstens: Zur Sanierung der Infrastruktur müssen zusätzliche Mittel aus den Einnahmen zur Verfügung gestellt werden. Aber: Das Geld muss effizienter eingesetzt werden. Mit einer professionelleren Planung lassen sich bis zu zehn Prozent der Kosten einsparen. Zweitens: Bröckel-Brücken kann man nicht nach Kassenlage sanieren. Wir brauchen Kontinuität. Der Gesetzgeber sollte verbindlich einen größeren Anteil der Mineralölsteuereinnahmen für Straßenbau und - unterhaltung reservieren. Die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten muss wieder steigen. Drittens: Deutschland braucht eine Initiative für mehr privates Kapital und Know-how im Infrastrukturbereich. Im Straßenbau gibt es Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).“
Lindner ist sich sicher: „Dies wäre ein Gewinn für alle Nutzer: bessere Straßen, weniger Staus, weniger CO2- Emissionen - und nicht mehr Bürokratie.“