04.02.2014Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich in die Diskussion um eine neue Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeschaltet. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte der FDP-Ehrenvorsitzende deutlich, dass Deutschland dabei keine dominierende nationale, sondern nur eine gemeinsame Rolle mit den anderen EU-Staaten anstreben solle. Deutschland solle aus seiner Größe die Pflicht zu mehr Verantwortung, nicht aber auf mehr Rechte ableiten.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz wird allerorten über eine neue Rolle Deutschlands in der Außenpolitik gesprochen. Sowohl Bundespräsident, Verteidigungsministerin als auch Außenminister mahnen mehr deutsche Verantwortung an. Ob Nordafrika, Nahost oder Syrien, Gleichgültigkeit sei keine Option, weder politisch noch militärisch.
Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich jetzt in die Debatte eingeschaltet. Der Liberale meint auch, dass die deutsche Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet werden soll.
Aber: Mehr Verantwortung bedeute nicht automatisch, mehr Soldaten zur Verfügung stellen zu müssen. Bereits jetzt sei die Bundeswehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Ähnlich hatte es schon FDP-Chef Christian Lindner formuliert. Er betonte auch, es sei keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setze.
Genscher stellte im Gespräch mit dem Tagespiegel klar, dass aus seiner Sicht die Bundesrepublik in der Vergangenheit nicht etwa am Spielfeldrand der Sicherheitspolitik gestanden oder sich gar „parasitär“ verhalten habe. Die Hinwendung zum Westen sei eine Fundamentalentscheidung gewesen, ohne beispielsweise den deutschen Beitritt zur Nato und der Europäischen Union gebe es beide Institutionen nicht.
Auch in Zukunft müsse Deutschland eine so weitsichtige Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen. Diese Weitsicht sei ja nicht jetzt erst erfunden worden, kritisierte er damit indirekt Frank-Walter Steinmeier. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass „das Bisherige nicht so doll war“, zitiert Gerd Appenzeller den ehemaligen Außenminister in seinem Artikel.
Deutschland muss gemeinsame Rolle mit EU anstreben
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich in die Diskussion um eine neue Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeschaltet. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte der FDP-Ehrenvorsitzende deutlich, dass Deutschland dabei keine dominierende nationale, sondern nur eine gemeinsame Rolle mit den anderen EU-Staaten anstreben solle. Deutschland solle aus seiner Größe die Pflicht zu mehr Verantwortung, nicht aber auf mehr Rechte ableiten.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz wird allerorten über eine neue Rolle Deutschlands in der Außenpolitik gesprochen. Sowohl Bundespräsident, Verteidigungsministerin als auch Außenminister mahnen mehr deutsche Verantwortung an. Ob Nordafrika, Nahost oder Syrien, Gleichgültigkeit sei keine Option, weder politisch noch militärisch.
Gemeinsame Rolle mit den anderen EU-Staaten anstreben
Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich jetzt in die Debatte eingeschaltet. Der Liberale meint auch, dass die deutsche Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet werden soll.
Aber: Mehr Verantwortung bedeute nicht automatisch, mehr Soldaten zur Verfügung stellen zu müssen. Bereits jetzt sei die Bundeswehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Ähnlich hatte es schon FDP-Chef Christian Lindner formuliert. Er betonte auch, es sei keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setze.
Haben nicht am Spielfeldrand gestanden
Genscher stellte im Gespräch mit dem Tagespiegel klar, dass aus seiner Sicht die Bundesrepublik in der Vergangenheit nicht etwa am Spielfeldrand der Sicherheitspolitik gestanden oder sich gar „parasitär“ verhalten habe. Die Hinwendung zum Westen sei eine Fundamentalentscheidung gewesen, ohne beispielsweise den deutschen Beitritt zur Nato und der Europäischen Union gebe es beide Institutionen nicht.
Auch in Zukunft müsse Deutschland eine so weitsichtige Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen. Diese Weitsicht sei ja nicht jetzt erst erfunden worden, kritisierte er damit indirekt Frank-Walter Steinmeier. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass „das Bisherige nicht so doll war“, zitiert Gerd Appenzeller den ehemaligen Außenminister in seinem Artikel.