11.04.2014Im OECD-Ranking der Staaten mit der größten Steuer- und Abgabenlast nimmt Deutschland einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft der Großen Koalition vor, diese Problematik durch ihre Politik noch weiter zu verschärfen. Er sieht die Ergebnisse der Studie deswegen als deutliche Aufforderung an die GroKo. Die Liberalen haben einen praxisnahen Lösungsvorschlag: „Die kalte Progression muss abgebaut werden und die Sozialabgaben müssen endlich auf ein vertretbares Maß reduziert werden.“
Der Löwenanteil an der Belastung für die arbeitende Mitte sind die Abgaben für Sozialversicherungen, nicht die direkten Steuern. Dabei würden „niedrige und mittlere Einkommen in weit stärkerem Maße zur Kasse gebeten werden, als dies selbst in skandinavischen Ländern der Fall ist“, legte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing dar.
Er warf Union und SPD vor, nichts getan zu haben, „um an dieser fatalen Entwicklung etwas zu ändern“. Im Gegenteil werde durch einseitig gekürzte Bundeszuschüsse und zusätzliche Ausgaben „der Grundstein für weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge und damit für noch mehr Ungerechtigkeit in Deutschland gelegt“, mahnte Wissing.
Da die Große Koalition ihre Politik der Wohltaten weniger über Steuern als über die Sozialversicherungen finanziere, basiere die angekündigte schwarze Null im Bundeshaushalt auf roten Zahlen in den Sozialversicherungen. Wissing konstatierte: „Union und SPD belasten mit ihrer Politik vor allem die mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland.“ Denn diese Einkommensgruppen seien sowohl besonders stark von den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression betroffen als auch Hauptfinancier der Sozialversicherungen. Er appellierte an die schwarz-rote Koalition, ihre Mehrheit zu nutzen, um das Steuer- und Abgabensystem gerechter zu gestalten. „Die OECD-Studie ist eine mehr als deutliche Aufforderung dazu.“
Deutschland ist Weltspitze – Steuer-Weltspitze
Im OECD-Ranking der Staaten mit der größten Steuer- und Abgabenlast nimmt Deutschland einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft der Großen Koalition vor, diese Problematik durch ihre Politik noch weiter zu verschärfen. Er sieht die Ergebnisse der Studie deswegen als deutliche Aufforderung an die GroKo. Die Liberalen haben einen praxisnahen Lösungsvorschlag: „Die kalte Progression muss abgebaut werden und die Sozialabgaben müssen endlich auf ein vertretbares Maß reduziert werden.“
Der Löwenanteil an der Belastung für die arbeitende Mitte sind die Abgaben für Sozialversicherungen, nicht die direkten Steuern. Dabei würden „niedrige und mittlere Einkommen in weit stärkerem Maße zur Kasse gebeten werden, als dies selbst in skandinavischen Ländern der Fall ist“, legte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing dar.
Er warf Union und SPD vor, nichts getan zu haben, „um an dieser fatalen Entwicklung etwas zu ändern“. Im Gegenteil werde durch einseitig gekürzte Bundeszuschüsse und zusätzliche Ausgaben „der Grundstein für weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge und damit für noch mehr Ungerechtigkeit in Deutschland gelegt“, mahnte Wissing.
Kalte Progression abbauen
Da die Große Koalition ihre Politik der Wohltaten weniger über Steuern als über die Sozialversicherungen finanziere, basiere die angekündigte schwarze Null im Bundeshaushalt auf roten Zahlen in den Sozialversicherungen. Wissing konstatierte: „Union und SPD belasten mit ihrer Politik vor allem die mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland.“ Denn diese Einkommensgruppen seien sowohl besonders stark von den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression betroffen als auch Hauptfinancier der Sozialversicherungen. Er appellierte an die schwarz-rote Koalition, ihre Mehrheit zu nutzen, um das Steuer- und Abgabensystem gerechter zu gestalten. „Die OECD-Studie ist eine mehr als deutliche Aufforderung dazu.“
Mehr zum Thema