FDP-FraktionEurokriseDeutschland hat die Krise gut überstanden
Dr. Rainer Stinner05.08.2013Schwarz-Gelb hat Deutschland gut durch die Euro-Krise geführt, ist das Fazit der Liberalen zur letzten, großen EU-Debatte im Bundestag.
FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner erklärte, dass sowohl beim G8-Gipfel in Nordirland als auch beim Europäischen Rat Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung zu finden seien. Dies zeige, dass auch die Partnerstaaten Strukturreformen und strikte Haushaltspolitik als Grundsteine von Wachstum und Beschäftigung erkannt hätten, so Stinner. Dabei gehe es in erster Linie um Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland und Europa.
Die vergangenen vier Jahre seien schwer gewesen für Europa, so Stinner. Die Euro-Krise habe auch die Agenda des Bundestags dominiert. Hinzu komme, dass noch nicht absehbar sei, ob die schwierigen Entscheidungen der letzten Jahre auch richtig gewesen seien. "In dieser Zeit können wir alle froh sein, dass das Staatsschiff Deutschland mit Klarheit, ohne Aufregung und mit Engagement vertreten wurde."
Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung
FDP-Europapolitiker Joachim Spatz bezeichnete die Euro-Krise als "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Er wies Kritik der Opposition zurück, Schwarz-Gelb fahre eine einseitige Sparpolitik. Auf Vorbedingungen für Finanzhilfen zu verzichten, "wäre der falsche Weg gewesen", unterstrich Spatz.
Syrien: Liberale gegen Waffenlieferungen
Stinner sicherte dem Außenminister Guido Westerwelle die Unterstützung der FDP-Fraktion in der Syrien-Politik zu. Die Liberalen seien gegen die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen, unterstrich der Verteidigungsexperte.
Freihandelsabkommen kann Standards setzen
Ein Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa sei in beiderseitigem Interesse, unterstrich Stinner. Nicht nur könnten zwei ähnlich funktionierende Marktsysteme mit über 800 Millionen Menschen einen gemeinsamen Markt schaffen, auch könnten gemeinsam weltweite Standards etabliert werden, betonte Stinner.
Weg ist frei für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Es sei ein gutes Zeichen für Europa, dass die Währungszone um Lettland erweitert werde und dass der EU-Beitritt Serbiens vorankomme, betonte FDP-Außenpolitiker Oliver Luksic. Dies belege, dass die Anziehungskraft Europas ungebrochen sei. Das Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zeige, dass Belgrad sich um eine Normalisierung der Beziehungen bemühe, unterstrich Luksic.
Ein EU-Beitritt Serbiens wirke stabilisierend auf die gesamte Region und könne zur Lösung der Konflikte beitragen, so der Liberale. "Diese Chance darf nicht verstreichen." Es sei allerdings wichtig klare Bedingungen zu stellen, betonte Luksic. Er unterstrich die Bedeutung der Kernwerte Europas. Diese müssten schon in den Beitrittsverhandlungen gewahrt sein. "Es gibt kein Instrument, das so wirksam ist, das so gut ist für Aussöhnung und Demokratisierung."
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Die vergangenen vier Jahre seien schwer gewesen für Europa, so Stinner. Die Euro-Krise habe auch die Agenda des Bundestags dominiert. Hinzu komme, dass noch nicht absehbar sei, ob die schwierigen Entscheidungen der letzten Jahre auch richtig gewesen seien. "In dieser Zeit können wir alle froh sein, dass das Staatsschiff Deutschland mit Klarheit, ohne Aufregung und mit Engagement vertreten wurde."
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