19.03.2015Die bedrohliche Finanzlage Griechenlands belastet am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel. Für Donnerstagabend ist ein Sondertreffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im EP, wiederum mahnt: "Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Die griechische Regierung muss jetzt endlich ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit zeigen."
Für den Liberalen gehört dazu, dass die Troika, "ob nun unter diesem oder einem anderen Namen", als Verhandlungspartner akzeptiert und auf einseitige unabgesprochenen Maßnahmen verzichtet werde, weist er auf jüngste Beschlüsse der Griechen hin. "Das Verhalten von Premierminister Tsipras in dieser Woche, neue Staatsausgaben beschließen zu lassen, ist nicht akzeptabel", bekräftigt Lambsdorff.
Seiner Ansicht nach kann es "ohne eine echte Reformagenda keine sinnvollen Gespräche und auch keine neuen Milliarden geben." An Kanzlerin Merkel gerichtet, mahnt er: "Die Bundesregierung muss auf eine zügige und nachhaltige Lösung der Gespräche mit Griechenland pochen." Es könne nicht im Interesse der EU sein, dass sich die Verhandlungen über weitere Monate hinausziehen: "Deutschland darf sich nicht erpressen lassen!“
Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei extra eingerichtet worden, damit die Voraussetzungen für den Fall der Fälle geschaffen werden. Daher gilt: „Eine Extrawurst für die Regierung Tsipras darf es auf keinen Fall geben."
Vor dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatte sich der Ton zwischen Athen und den Finanz-Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verschärft. Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das "Handelsblatt".
Deutschland darf sich nicht erpressen lassen
Die bedrohliche Finanzlage Griechenlands belastet am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel. Für Donnerstagabend ist ein Sondertreffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im EP, wiederum mahnt: "Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Die griechische Regierung muss jetzt endlich ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit zeigen."
Für den Liberalen gehört dazu, dass die Troika, "ob nun unter diesem oder einem anderen Namen", als Verhandlungspartner akzeptiert und auf einseitige unabgesprochenen Maßnahmen verzichtet werde, weist er auf jüngste Beschlüsse der Griechen hin. "Das Verhalten von Premierminister Tsipras in dieser Woche, neue Staatsausgaben beschließen zu lassen, ist nicht akzeptabel", bekräftigt Lambsdorff.
Keine Extrawurst für die Regierung Tsipras
Seiner Ansicht nach kann es "ohne eine echte Reformagenda keine sinnvollen Gespräche und auch keine neuen Milliarden geben." An Kanzlerin Merkel gerichtet, mahnt er: "Die Bundesregierung muss auf eine zügige und nachhaltige Lösung der Gespräche mit Griechenland pochen." Es könne nicht im Interesse der EU sein, dass sich die Verhandlungen über weitere Monate hinausziehen: "Deutschland darf sich nicht erpressen lassen!“
Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei extra eingerichtet worden, damit die Voraussetzungen für den Fall der Fälle geschaffen werden. Daher gilt: „Eine Extrawurst für die Regierung Tsipras darf es auf keinen Fall geben."
Hintergrund
Vor dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatte sich der Ton zwischen Athen und den Finanz-Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verschärft. Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das "Handelsblatt".