21.06.2017Auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für vorausschauende Wirtschafts- und Außenpolitik gebrochen. Mit Blick auf den Beginn der Brexit-Verhandlungen stellte er klar, dass die Bundesregierung "nicht nur nach Großbritannien schauen und sich über Theresa May wundern" dürfe. Die Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur in Deutschland müssten mit dem Ziel Schadensbegrenzung präzise analysiert werden, forderte er in seiner Rede. Lindner sprach sich vor diesem Hintergrund für die Einsetzung eines Brexit-Beauftragten aus.
Im Range eines Staatssekretärs sollte dieser die Bundesregierung über die Entwicklung der Verhandlungen informieren, Kontakte knüpfen und bei praktischen Problemen vermitteln, so der FDP-Bundesvorsitzende weiter. Lindner mahnte: "Angesichts allein des Handelsvolumens darf Deutschland nicht Richtung Brexit schlafwandeln."
Mehr Weitsicht ist aus Lindners Perspektive auch in der europäischen Haushaltspolitik geboten. Die Überlegung der Bundeskanzlerin, über einen gemeinsamen Finanzminister im Euroraum sowie über ein Eurobudget nachzudenken, wies er klar zurück. Man dürfe den schon in Deutschland nicht funktionierenden Länderfinanzausgleich nicht auch noch auf die EU übertragen, mahnte der FDP-Chef. Durch "Kredite ohne Gegenleistung" würden letztendlich keine Probleme gelöst, seit 2013 gebe es dadurch nur mehr Schulden und weniger Reformen.
Lindner griff in seiner Rede außerdem wichtige Zukunftsbereiche wie die deutsche Energiepolitik, die geplanten Steuererhöhungen der SPD und die digitale Transformation der Gesellschaft auf. Die Digitalisierung sei nicht wie Fußball, sondern eher wie Eishockey, bezogen auf Geschwindigkeit und Intensität der Auswirkungen und notwendigen Maßnahmen, gab der FDP-Chef zu bedenken. Außerdem plädierte Lindner für die Aufrechterhaltung der transatlantischen Partnerschaft trotz aktueller Irritationen und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem funktionierenden Einwanderungsgesetz in Deutschland.
Deutschland darf nicht Richtung Brexit schlafwandeln
Auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für vorausschauende Wirtschafts- und Außenpolitik gebrochen. Mit Blick auf den Beginn der Brexit-Verhandlungen stellte er klar, dass die Bundesregierung "nicht nur nach Großbritannien schauen und sich über Theresa May wundern" dürfe. Die Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur in Deutschland müssten mit dem Ziel Schadensbegrenzung präzise analysiert werden, forderte er in seiner Rede. Lindner sprach sich vor diesem Hintergrund für die Einsetzung eines Brexit-Beauftragten aus.
Im Range eines Staatssekretärs sollte dieser die Bundesregierung über die Entwicklung der Verhandlungen informieren, Kontakte knüpfen und bei praktischen Problemen vermitteln, so der FDP-Bundesvorsitzende weiter. Lindner mahnte: "Angesichts allein des Handelsvolumens darf Deutschland nicht Richtung Brexit schlafwandeln."
Mehr Weitsicht ist aus Lindners Perspektive auch in der europäischen Haushaltspolitik geboten. Die Überlegung der Bundeskanzlerin, über einen gemeinsamen Finanzminister im Euroraum sowie über ein Eurobudget nachzudenken, wies er klar zurück. Man dürfe den schon in Deutschland nicht funktionierenden Länderfinanzausgleich nicht auch noch auf die EU übertragen, mahnte der FDP-Chef. Durch "Kredite ohne Gegenleistung" würden letztendlich keine Probleme gelöst, seit 2013 gebe es dadurch nur mehr Schulden und weniger Reformen.
Lindner griff in seiner Rede außerdem wichtige Zukunftsbereiche wie die deutsche Energiepolitik, die geplanten Steuererhöhungen der SPD und die digitale Transformation der Gesellschaft auf. Die Digitalisierung sei nicht wie Fußball, sondern eher wie Eishockey, bezogen auf Geschwindigkeit und Intensität der Auswirkungen und notwendigen Maßnahmen, gab der FDP-Chef zu bedenken. Außerdem plädierte Lindner für die Aufrechterhaltung der transatlantischen Partnerschaft trotz aktueller Irritationen und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem funktionierenden Einwanderungsgesetz in Deutschland.