12.10.2016Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Freihandelsabkommen CETA. Im "phoenix"-Tagesgespräch lieferte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, ein leidenschaftliches Plädoyer für das Abkommen. "Die Handelspolitik ist eine der erfolgreichsten Felder, wo Europa weltweit ernst genommen wird, weil wir gemeinsam auftreten", betonte er. "Insofern sollte hier nicht ein Gericht eines einzelnen Mitgliedstaats, auch wenn es so ein wichtiger ist wie Deutschland, den Stock in die Speichen halten und für alle Mitgliedstaaten diesen Prozess stoppen."
Die ganze Debatte über CETA sei nichts anderes als ein Kollateralschaden der Kampagne gegen TTIP, stellte Lambsdorff klar. Die Stimmungsmache gegen das Abkommen mit den USA habe sich auf das ältere Abkommen mit dem nördlichen Nachbarn ausgedehnt. Dabei sei Kanada "vielleicht sogar das Land auf der Welt, das uns Europäern am allernächsten steht, was Werte, Politik und die Wirtschaftsstruktur angeht", gab der FDP-Europaabgeordnete zu bedenken. "Da eine Bedrohung für unsere Gesellschaftsordnung an die Wand zu malen, ist vollkommen absurd."
Mit Blick auf die Kritik an den Schiedsgerichten zum Schutz von Investoren verdeutlichte Lambsdorff, dass dieses Instrument seit Jahrzehnten benutzt werde. Die Gerichte seien auch von Deutschland erfunden worden, "damit deutsche Investoren, die im Ausland sind, nicht enteignet werden können", unterstrich er. "Wir haben das in 160 deutschen Abkommen mit anderen Ländern schon drinnen. Grundsätzlich gilt: Investitionsschutz ist nicht undemokratisch."
Außerdem seien die CETA-Verhandlungen äußerst transparent abgelaufen und die Vorteile des Abkommens liegen aus Lambsdorffs Sicht auf der Hand. Ein großer Erfolg bei CETA und ein Unterschied zu TTIP sei beispielsweise, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte in Kanada jetzt auch für europäische Unternehmen offen stünden. Diese könnten sich nun auf allen Ebenen um solche Aufträge bewerben.
"Ich würde mir wünschen, dass wir Europäer verlässlich als Handelspartner auftreten, das Ding unter Dach und Fach bringen und dann den Nutzen dieses Abkommens ziehen, nämlich verbesserte Handelsbeziehungen mit Wohlfahrtszuwächsen auf beiden Seiten des Atlantik", forderte Lambsdorff. Er bekannte sich klar zu CETA und unterstrich: "Das Abkommen mit Kanada macht Sinn."
Deutschland darf CETA nicht sabotieren
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Freihandelsabkommen CETA. Im "phoenix"-Tagesgespräch lieferte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, ein leidenschaftliches Plädoyer für das Abkommen. "Die Handelspolitik ist eine der erfolgreichsten Felder, wo Europa weltweit ernst genommen wird, weil wir gemeinsam auftreten", betonte er. "Insofern sollte hier nicht ein Gericht eines einzelnen Mitgliedstaats, auch wenn es so ein wichtiger ist wie Deutschland, den Stock in die Speichen halten und für alle Mitgliedstaaten diesen Prozess stoppen."
Die ganze Debatte über CETA sei nichts anderes als ein Kollateralschaden der Kampagne gegen TTIP, stellte Lambsdorff klar. Die Stimmungsmache gegen das Abkommen mit den USA habe sich auf das ältere Abkommen mit dem nördlichen Nachbarn ausgedehnt. Dabei sei Kanada "vielleicht sogar das Land auf der Welt, das uns Europäern am allernächsten steht, was Werte, Politik und die Wirtschaftsstruktur angeht", gab der FDP-Europaabgeordnete zu bedenken. "Da eine Bedrohung für unsere Gesellschaftsordnung an die Wand zu malen, ist vollkommen absurd."
Mit Blick auf die Kritik an den Schiedsgerichten zum Schutz von Investoren verdeutlichte Lambsdorff, dass dieses Instrument seit Jahrzehnten benutzt werde. Die Gerichte seien auch von Deutschland erfunden worden, "damit deutsche Investoren, die im Ausland sind, nicht enteignet werden können", unterstrich er. "Wir haben das in 160 deutschen Abkommen mit anderen Ländern schon drinnen. Grundsätzlich gilt: Investitionsschutz ist nicht undemokratisch."
Öffnung der Beschaffungsmärkte ist Riesenerfolg
Außerdem seien die CETA-Verhandlungen äußerst transparent abgelaufen und die Vorteile des Abkommens liegen aus Lambsdorffs Sicht auf der Hand. Ein großer Erfolg bei CETA und ein Unterschied zu TTIP sei beispielsweise, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte in Kanada jetzt auch für europäische Unternehmen offen stünden. Diese könnten sich nun auf allen Ebenen um solche Aufträge bewerben.
"Ich würde mir wünschen, dass wir Europäer verlässlich als Handelspartner auftreten, das Ding unter Dach und Fach bringen und dann den Nutzen dieses Abkommens ziehen, nämlich verbesserte Handelsbeziehungen mit Wohlfahrtszuwächsen auf beiden Seiten des Atlantik", forderte Lambsdorff. Er bekannte sich klar zu CETA und unterstrich: "Das Abkommen mit Kanada macht Sinn."