26.09.2019Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß: "Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, freie Lebensweise ermöglichen und auch technisch umsetzbar sind", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung dürfen nicht hektischen Bemühungen geopfert werden." FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler meint, das Klimakabinett sollte eine "klare Richtungsentscheidung für die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Limit und ohne politische Preisgrenze" treffen.
Mit Blick auf die bisher bekannt gewordenen Pläne der GroKo, wonach sie bis 2023 mehr als 40 Milliarden Euro in diverse Maßnahmen stecken will, warnt Köhler: "Die geplante Subventionsorgie hat vor allem einen Effekt auf den Bundeshaushalt". Daher müssten Union und SPD sagen, woher das Geld kommen soll. Damit die "Steuerzahler nicht zu Gelbwesten werden", sollte der Bundesrechnungshof an der Sitzung des Klimakabinetts teilnehmen, wiederholt er eine Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Der hatte vorgeschlagen, dass Vertreter des Bundesrechnungshofes und des Steuerzahlerbundes mit am Verhandlungstisch sitzen sollten, "damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig aus dem Ruder laufen". Nur diese beiden Teilnehmer könnten sicherstellen, dass die Interessen der Steuerzahler und Unternehmen "ausreichend stark vertreten" würden.
Auch Oliver Luksic, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, warnt vor einem inefifizienten, nationalen Sammelsurium an Förderprogrammen mit Steuern, Ge- und Verboten". Das bringe dem Weltklima wenig, "wird aber Wohnen und Mobilität verteuern und den Steuerzahler massiv belasten". Luksic sprach sich auch gegen eine CO2- Steuer aus. "Ein nationaler Sonderweg ist falsch". Hingegen sei die Ausweitung des Zertifikatehandels auf europäischer Ebene auf Verkehr und Gebäude sinnvoll".
Christian Lindner warnt, der überstürzte Atomausstieg oder die Alleingänge in der Flüchtlingspolitik dürften nicht Pate stehen. "Anders als in der Vergangenheit muss Deutschland sich dieses Mal auch mit seinen europäischen Partnern abstimmen. Unsere Nachbarn dürfen nicht von politischen Entscheidungen überrascht werden", mahnt der FDP-Chef. "Für die FDP ist eine präzise Überprüfung der finanziellen und technischen Folgen aller Entscheidungen nötig. Die Folgen von Fehlentscheidungen können jeden privaten Haushalt schnell enorm finanziell belasten."
Lindner kritisiert, beim Thema Klimaschutz "geht es momentan Hals über Kopf zu". Die Maßnahmen der CDU stellten zwar richtigerweise einen Marktmechanismus ins Zentrum, aber viele Subventionen und Einzelmaßnahmen überlagerten dies.
Deutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik
Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß: "Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, freie Lebensweise ermöglichen und auch technisch umsetzbar sind", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung dürfen nicht hektischen Bemühungen geopfert werden." FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler meint, das Klimakabinett sollte eine "klare Richtungsentscheidung für die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Limit und ohne politische Preisgrenze" treffen.
CO2-Preis ist der Schlüssel für effizienten Klimaschutz
"Ein einheitlicher CO2-Preis ist der Schlüssel für effizienten Klimaschutz", ist Köhler überzeugt. Allerdings müsse er marktwirtschaftlich entstehen, "damit der günstigste Weg gegangen wird und sowohl Bürger als auch Unternehmen Planungssicherheit erhalten." Eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer oder ein versteuerter Emissionshandel mit Ober- und Untergrenze lehnen die Freien Demokraten ab: Die wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel. Zudem dürfe es kein dauerhaftes Nebeneinander von nationalem und internationalem Emissionshandel geben.
Subventionsorgie hat vor allem einen Effekt auf den Bundeshaushalt
Mit Blick auf die bisher bekannt gewordenen Pläne der GroKo, wonach sie bis 2023 mehr als 40 Milliarden Euro in diverse Maßnahmen stecken will, warnt Köhler: "Die geplante Subventionsorgie hat vor allem einen Effekt auf den Bundeshaushalt". Daher müssten Union und SPD sagen, woher das Geld kommen soll. Damit die "Steuerzahler nicht zu Gelbwesten werden", sollte der Bundesrechnungshof an der Sitzung des Klimakabinetts teilnehmen, wiederholt er eine Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Der hatte vorgeschlagen, dass Vertreter des Bundesrechnungshofes und des Steuerzahlerbundes mit am Verhandlungstisch sitzen sollten, "damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig aus dem Ruder laufen". Nur diese beiden Teilnehmer könnten sicherstellen, dass die Interessen der Steuerzahler und Unternehmen "ausreichend stark vertreten" würden.
Sammelsurium an Förderprogrammen
Auch Oliver Luksic, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, warnt vor einem inefifizienten, nationalen Sammelsurium an Förderprogrammen mit Steuern, Ge- und Verboten". Das bringe dem Weltklima wenig, "wird aber Wohnen und Mobilität verteuern und den Steuerzahler massiv belasten". Luksic sprach sich auch gegen eine CO2- Steuer aus. "Ein nationaler Sonderweg ist falsch". Hingegen sei die Ausweitung des Zertifikatehandels auf europäischer Ebene auf Verkehr und Gebäude sinnvoll".
Deutschland muss sich mit seinen europäischen Partnern abstimmen
Christian Lindner warnt, der überstürzte Atomausstieg oder die Alleingänge in der Flüchtlingspolitik dürften nicht Pate stehen. "Anders als in der Vergangenheit muss Deutschland sich dieses Mal auch mit seinen europäischen Partnern abstimmen. Unsere Nachbarn dürfen nicht von politischen Entscheidungen überrascht werden", mahnt der FDP-Chef. "Für die FDP ist eine präzise Überprüfung der finanziellen und technischen Folgen aller Entscheidungen nötig. Die Folgen von Fehlentscheidungen können jeden privaten Haushalt schnell enorm finanziell belasten."
Lindner kritisiert, beim Thema Klimaschutz "geht es momentan Hals über Kopf zu". Die Maßnahmen der CDU stellten zwar richtigerweise einen Marktmechanismus ins Zentrum, aber viele Subventionen und Einzelmaßnahmen überlagerten dies.