FDPInterview

Deutschland braucht eine liberale Stimme

Christian LindnerDeutschland braucht einen Verfechter von Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaat
06.01.2014

Vor der Dreikönigskundgebung am 6. Januar in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner im Interview klargestellt, dass sich die FDP auch außerhalb des Bundestags mit klaren Positionen für Soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte einsetzen wird. Eine liberale Partei sei unverzichtbar für die Pluralität in Deutschland.

Für den Parteichef ist klar, dass die liberale Idee nach wie vor eine Stimme braucht. In der Vergangenheit habe die FDP Fehler gemacht und bei der Bundestagswahl dafür die Quittung erhalten. „Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass gerade jetzt eine Partei, die konsequent für Marktwirtschaft und Rechtstaat eintritt, notwendig ist – und das ist die FDP.“

Angesichts des NSA-Spähskandals seien Bürgerrechte und Datenschutz besonders wichtige Themen, betonte Lindner. Niemand dürfe gezwungen werden, zum gläsernen Bürger zu werden. Der Aushöhlung der Privatsphäre durch den Staat und die Wirtschaft müsse Einhalt geboten werden. Lindner sieht die Bundesregierung in der Pflicht, dem Grundgesetz in dieser Frage Geltung zu verschaffen.

Positionen statt Polemik

Die FDP werde mit „mutigen und seriösen Positionen“ punkten, so der Parteivorsitzende. Angesichts einer Regierungskoalition, die den Bürgern eine verpflichtende Senkung der Rentenbeiträge vorenthalte, und einer Opposition die auf dem politischen Spektrum noch weiter links zu verorten sei, fehle „eine marktwirtschaftlich-bürgerliche Stimme“. „Die FDP ist notwendig für die Pluralität in unserer Gesellschaft“, stellte Lindner klar.

Hintergrund

Die traditionelle Dreikönigskundgebung der FDP findet am 6. Januar in Stuttgart statt. Hauptredner sind FDP-Parteichef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer.

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